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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
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Sicht auf Mötzingen
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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 03.03.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 23. Februar 2016

Jahresbericht der Gemeindebücherei

Bürgermeister Hagenlocher führte aus, dass unsere Gemeindebücherei ein Ort der Begegnung und somit ein wichtiger Baustein unserer kinder- und familienfreundlichen Kommune ist. Sie bietet ein Forum für generationsübergreifende Aktivitäten und spricht alle Bevölkerungs- und Altersgruppen an. Dabei reflektiert die Bücherei nicht nur die sich ständig verändernden Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch eine immer vielfältiger werdende Medienlandschaft.

Das attraktive Medienangebot besteht aus Büchern, CDs (Hörbüchern), Lernhilfen, Spielen, Filmen und Zeitschriften und seit dem Beitritt zum Onleihe-Verbund ab April 2014 zusätzlich aus eBooks, ePapers, eAudios und eMagazines. Insgesamt verfügt unsere Gemeindebücherei über 6.428 Medien und 5.714 Medien im virtuellen Bestand.

Die Bücherei wurde auch im Jahr 2015 sehr gut angenommen. Die insgesamt 532 LeserInnen kommen immer wieder gerne in die Gemeindebücherei und nutzen das vielfältige Angebot. Dies zeigt die Zahl der Ausleihen von insgesamt 18.006 im letzten Jahr.

Frau Gaby Bönsch und Frau Sabine Lang vom Büchereiteam nahmen daraufhin alle Anwesenden in eine Zeitreise von 30 Jahren der Gemeindebücherei mit.

Einige Marksteine der vergangenen Jahre waren die Einrichtung einer Homepage, der Umzug ins Mötzinger Schloss oder der Beitritt zum Onleiheverbund eBib Nordschwarzwald.

Ein wichtiger Bestandteil der Bücherei ist die Veranstaltungsarbeit. So fanden letztes Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen wie ein Gartenfest im Frühjahr, eine Lesung für Kinder zu Ostern,  ein Filmabend auf dem Schlossplatz, das Kinderkino, das Saloncafé mit Elisabeth Weller und der Kaufrausch statt. Die Bücherei bietet zudem Vorlesestunden für Kinder verschiedener Nationalitäten an und es besteht damit auch eine enge Verknüpfung mit der Integrationsarbeit.

Mit den Kindertageseinrichtungen, der Schule und dem Jugendreferat erfolgt weiterhin eine sehr gute Kooperation mit vielen verschiedenen Veranstaltungen.

Das Büchereiteam steht immer dienstags, mittwochs und samstags zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Team der Gemeindebücherei neben den Öffnungstagen auch an weiteren Tagen, beispielsweise für die Kindergartenausleihe oder für Klassenführungen und Vorlesestunden für Grundschüler, präsent.

Gaby Bönsch und Sabine Lang machten noch auf das diesjährige 30-jährige Jubiläum der Gemeindebücherei aufmerksam. Das Team hat sich hierzu viele Gedanken gemacht und wird jeden Monat eine andere Aktion oder Veranstaltung für Jung und Alt anbieten. Das Jubiläum wird im Juni auf dem Schlossplatz mit einem Jubiläumsfest gefeiert.

Bürgermeister Hagenlocher sprach ein großes Lob an das 15-köpfige Büchereiteam aus, welches eine sehr wertvolle Arbeit leistet und sich ständig mit viel Spaß und Freude an den Wünschen der Nutzer orientiert. Auch der Gemeinderat dankte dem gesamten Team der Bücherei für die hervorragende Arbeit. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angemerkt, dass die Gemeindebücherei auch eine wichtige Anlaufstelle sei, was das Thema Integration betrifft.

 

Sanierung der Wasserleitung in der Öschelbronner Straße – Vergabe der Arbeiten

Die Verwaltung wurde mehrheitlich (mit einer Gegenstimme) ermächtigt, die Firma PRS Rohrsanierung Essen GmbH zum Angebotspreis von 95.048,80 Euro (netto) / 113.108,07 Euro (brutto) mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Bürgermeister Hagenlocher wies eingangs darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung im November 2015 der Sanierung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Öschelbronner Straße zustimmte.

Die Arbeiten wurden im Januar 2016 öffentlich ausgeschrieben. Das Leistungsverzeichnis wurde von fünf Firmen angefordert. Es haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Die Angebote wurden durch das Büro ISW geprüft. Die Firma PRS Rohrsanierung Essen GmbH hat mit 95.048,80 Euro (netto) das günstigste Angebot abgegeben. Das Angebot liegt damit um 20.048,80 Euro über der Kostenberechnung. Die Mehrkosten ergeben sich im Wesentlichen bei der Baustelleneinrichtung, den Erd- und Straßenbauarbeiten sowie den Kosten für die Schachtarmaturen einschließlich deren Montage. Bei vergleichbaren Ausschreibungen in anderen Gemeinden lässt sich erkennen, dass vor allem im Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbau derzeit mit höheren Preisen kalkuliert wird als noch im Jahr 2015.

Im Haushaltsplan 2016 sind im Vermögenshaushalt für die Sanierung der Wasserleitungen in der Nagolder Straße und in der Öschelbronner Straße insgesamt 245.000 Euro veranschlagt. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ausschreibungsergebnisse der Sanierung der Wasserleitung in der Nagolder Straße, wird die Kostenschätzung insgesamt dennoch eingehalten. Es gibt preisliche Verschiebungen einzelner Kostenblöcke, insgesamt betrachtet wird die Maßnahme nach derzeitigem Stand jedoch im Rahmen der in der Kostenschätzung prognostizierten Kosten ausgeführt werden können.

Eine Aufhebung der aktuellen Ausschreibung und erneute Ausschreibung würde hingegen für die Gemeinde deutliche Mehrkosten bedeuten, da dann nicht mehr die Synergieeffekte genutzt werden könnten, indem sich die Gemeinde den Einbau der Asphaltdeckschicht sparen kann. Der Einbau der Asphaltdeckschicht wird durch den Landkreis im Zuge der Sanierung der K 1052 erfolgen. Die Vergabe der Bauarbeiten, trotz der Mehrkosten, ist für die Gemeinde daher dennoch die kostengünstigere Variante.

 

Unterbringung von Flüchtlingen – Neubau eines Wohngebäudes: Vergabe der Arbeiten

Die Verwaltung wurde mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) ermächtigt, den jeweils günstigsten Anbieter der 10 Einzelgewerke mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Gegenstimme), dass das Dach des Gebäudes mit einer Dachbegrünung versehen wird.

In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2015 stimmte der Gemeinderat bereits den Ausführungsplanungen für den Neubau eines Wohngebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Vollmaringer Straße 10 zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt die einzelnen Gewerke nach Vorliegen der Baugenehmigung auszuschreiben. Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass das Landratsamt Böblingen die Baugenehmigung mit Schreiben vom 12.01.2016 erteilt hat. Die Ausschreibung der einzelnen Gewerke wurde in zwei Pakete aufgeteilt. Im Paket 1 wurden insgesamt 10 Gewerke ausgeschrieben.

Herr Bürker vom Büro hauserpartner und Herr Schillsott vom Büro Schnepf stellten die Ergebnisse der ausgeschriebenen Gewerke vor:

1.            Erd-, Kanal-, Maurer- und Betonarbeiten

Es wurden sieben Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Creutz Bau aus Wildberg hat mit 47.942,07 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

2.            Zimmerer- und Holzarbeiten

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen drei Angebote ein. Die Firma Müller Holzbau GmbH aus Simmersfeld hat mit 90.130,93 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

3.            Dachabdichtung

Es wurden vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Alle vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Müller Dach + Solar aus Riederich hat mit 19.080,17 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

4.            Klempnerarbeiten

Es wurden vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen drei Angebote ein. Die Firma Henne aus Nagold hat mit 3.603,68 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

5.            Gerüstbauarbeiten

Es wurden vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen drei Angebote ein. Die Firma Gerüstbau Schäfer aus Nagold hat mit 2.985,01 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

6.            Kunststofffenster

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es ging ein Angebot fristgerecht ein. Ein weiteres Angebot ging nach dem Submissionstermin ein und konnte deshalb nicht gewertet werden. Der Angebotspreis der Firma Dengler Fensterbau aus Herrenberg-Kuppingen beträgt 7.865,98 Euro.

7.            Haustüren

Es wurden sechs Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen zwei Angebote ein. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden, weil der Anbieter unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen hat und so die angefragte Leistung nicht vollständig angeboten wurde. Das Angebot der Firma EWE aus Jettingen beträgt 11.980,92 Euro.

8.            Heizungsinstallationen

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Schuler GmbH aus Altensteig-Walddorf hat mit 26.819,35 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

9.            Sanitärinstallationen und Lüftung

Die Sanitärinstallationen und die Lüftung wurden in einem Gewerk ausgeschrieben. Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Günther GmbH aus Nagold hat mit 57.278,87 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

10.         Elektroinstallationen

Es wurden vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es ging ein Angebot ein. Das Angebot der Firma Elektro Stürz GmbH aus Bondorf beträgt 30.318,07 Euro.

 

In den Kostenberechnungen wurden die im Paket 1 ausgeschriebenen 10 Gewerke mit 298.884 Euro veranschlagt. Bei den vorliegenden 10 Gewerken ergibt sich eine Vergabesumme von insgesamt 298.005,07 Euro. Die Vergabesumme liegt damit um 878,93 Euro unter der Kostenberechnung.

Im Mai sollen die Bauarbeiten beginnen und im Oktober ist die Fertigstellung geplant.

Der Gemeinderat freute sich, dass man mit den Kosten etwas unter der Schätzung liegt.

 

Erlass einer Satzung nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten in Baden-Württemberg (LadÖG) zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags am 24.07.2016 anlässlich des Mötzinger Fleckenfestes

Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen einstimmig.

Bürgermeister Hagenlocher erläuterte, dass das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vorsieht, dass Verkaufsstellen – mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen und dem 24. Dezember ab 14 Uhr – rund um die Uhr geöffnet sein dürfen.

Eine Öffnung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist aber auch weiterhin aus besonderen Anlässen an höchstens drei Sonn- und Feiertagen pro Jahr möglich. Dazu gehören wie bisher Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen. Die Verkaufsstellen dürfen auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nur geöffnet werden, wenn die Gemeinde als zuständige Stelle bestimmte Tage und Öffnungszeiten hierfür festlegt. Dabei darf die Offenhaltung von Verkaufsstellen an freigegebenen Sonntagen fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten liegen.

Das Mötzinger Fleckenfest wurde 1995 anlässlich des 900 jährigen Jubiläums zum ersten Mal von allen Vereinen ausgetragen, die Wiederholungen des Festes erfolgten im 4jährigen Rhythmus in den Jahren 2000, 2004 und 2008, 2012 und soll auch in diesem Jahr wieder gefeiert werden.

Bürgermeister Hagenlocher führte aus, dass zu diesem, auch überörtlich bedeutsamen, Fleckenfest am 23./24. Juli den Mötzinger Verkaufsstellen am Sonntag, 24. Juli ein Verkaufsoffener Sonntag angeboten werden soll.

Da Anfragen bestehen, wird evtl. ein Künstlermarkt in der Gemeindehalle stattfinden. Die ausstellenden Künstler dürfen nur verkaufen, wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen oder die Gemeinde einen verkaufsoffenen Sonntag festsetzt. Da die teilnehmenden Künstler meist nur Hobbykünstler sind und nicht im Besitz einer Reisegewerbekarte soll ein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt werden.

Die IG Gewerbe möchte sich evtl. ebenfalls am Fleckenfest beteiligen, so dass auch in dieser Hinsicht die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags notwendig wäre, damit ggf. auch eine Beratung und ein Verkauf erfolgen kann. Die Satzung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen ist in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2016

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 durch das Landratsamt bestätigt wurde.

Das Landratsamt bestätigte zudem die im Haushaltsplan 2016 vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 400.000 Euro. Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass sich durch die Kreditaufnahme die Schulden, die in den letzten Jahren abgebaut werden konnten, auf insgesamt 547.000 Euro erhöhen werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 150 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei rund 369 Euro pro Einwohner.

 

Sanierung der K 1052 von Mötzingen in Richtung Bondorf durch den Landkreis

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, wann genau die Sanierung der K1052 von Mötzingen in Richtung Bondorf durch den Landkreis beginnt und wie der Busverkehr umgeleitet werden soll.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Bauarbeiten durch den Landkreis noch nicht vergeben seien. Die Submission der Bauarbeiten sei durch den Landkreis erfolgt und die Ergebnisse werden durch die Landkreisverwaltung derzeit geprüft. Im März sollen die Arbeiten dann durch den Landkreis an die günstigste Bieterin vergeben werden. Sobald die ausführende Firma für die Bauarbeiten feststeht, kann der genaue zeitliche Ablauf der Baumaßnahme abgestimmt werden. Die Arbeiten sollen nach Aussage des Landkreises jedoch voraussichtlich im April beginnen und in zwei Bauabschnitten erfolgen – der erste Bauabschnitt vom Kreuzungsbereich Mötzingen bis zum Golfplatz Bondorf und der zweite Bauabschnitt vom Golfplatz bis nach Bondorf.

Die Umleitungsstrecken, eventuelle Änderungen im Busverkehr und mögliche Behelfsbushaltestellen werden bekannt gegeben, sobald diese mit der ausführenden Firma und dem Landkreis als Bauherr und Auftraggeber der Baumaßnahme feststehen. Die Bürger werden zeitnah über das Mitteilungsblatt informiert, sobald die Details durch den Landkreis feststehen.