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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
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Sicht auf Mötzingen
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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 28.04.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 19. April 2016

Unterbringung von Flüchtlingen – Neubau eines Wohngebäudes: Vergabe der Arbeiten (2. Ausschreibungspaket)

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich, mit einer Enthaltung, ermächtigt, den jeweils günstigsten Anbieter der 10 Einzelgewerke mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Bürgermeister Hagenlocher berichtete eingangs, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2015 den Ausführungsplanungen für den Neubau eines Wohngebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Vollmaringer Straße 10 zustimmte. Dieses Gebäude soll mittelfristig als Ersatz des bisherigen gemeindeeigenen Gebäudes in der Rosenstraße dienen, da dort in den kommenden Jahren sehr hohe Sanierungsaufwendungen anstehen würden.

Die Arbeiten für das Wohngebäude wurden daraufhin in zwei Ausschreibungspaketen ausgeschrieben. Im Paket 1 wurden insgesamt 10 Gewerke ausgeschrieben. Diese 10 Gewerke wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2016 vom Gemeinderat vergeben. Im zweiten Ausschreibungspaket wurden die restlichen 10 Gewerke ausgeschrieben. Das Büro hauserpartner hat die abgegebenen Angebote der einzelnen Gewerke geprüft und ausgewertet. Herr Bürker vom Büro hauserpartner stellte die einzelnen Ergebnisse vor:

1.                Schlosser- und Stahlbauarbeiten

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Rau aus Rohrdorf hat mit 13.719,03 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 10.676,00 Euro. Der Kostenunterschied zwischen den Angebotssummen und der Kostenberechnung beruht im Wesentlichen auf Änderungen in der Werk- und Detailplanung. In diesem Fall wird eine zusätzliche Wandbekleidung für den Fahrrad- und Müllunterstand mit ausgeführt.

2.                Sonnenschutz und Rollladen

Es wurden sechs Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Merkle aus Nagold hat mit 3.695,76 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 5.345,00 Euro.

3.                Gipser, Außenputz

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Lemle+Letzgus aus Waldachtal hat mit 20.217,92 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 20.625,00 Euro

4.                Innentüren

Es wurden sechs Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen fünf Angebote ein. Die Firma EWE Holzelemente GmbH aus Jettingen hat mit 2.890,51 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 2.080,00 Euro.

Die Angebotssumme des günstigsten Bieters überschreitet die Kalkulation um ca. 810,51 Euro. Dies ist auf eine Änderung im Zuge der Detailplanung der Türqualität (feuchtraumgeeignet) für den Duschraum des barrierefreien Bades sowie die evtl. anfallenden Stundenlohnarbeiten zurückzuführen.

5.                Estricharbeiten

Es wurden vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen drei Angebote ein. Die Firma Sigloch aus Weil der Stadt hat mit 8.616,06 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 8.615,00 Euro.

6.                Fliesen und Verfugungen

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden, weil die Firma unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen gemacht hat. Die Firma Roller aus Wildberg hat mit   8.488,92 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 5.934,00 Euro. Der Kostenunterschied zwischen den Angebotssummen des günstigsten Bieters und der Kostenberechnung beruht im Wesentlichen auf evtl. anfallenden Stundenlohnarbeiten und einem bereits beim Estrichleger angefragten Gefällestrich im Duschbereich, um hier bei der Ausführung eine sinnvollere Auswahl treffen zu können.

7.                Maler- und Spachtelarbeiten

Es wurden sieben Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen fünf Angebote ein. Die Firma Morlok aus Mötzingen hat mit 8.393,28 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 12.129,00 Euro.

8.                Bodenbeschichtung

Es wurden drei Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen drei Angebote ein. Die Firma Zoki Bodenbeschichtungen aus Ergenzingen hat mit 4.434,25 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 5.040,00 Euro.

9.                Außenanlagen

Es wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma R+E Hiller aus Mötzingen hat mit 13.966,67 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 14.886,00 Euro.

10.             Einbauküchen

Es wurden sechs Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es gingen vier Angebote ein. Die Firma Röhm aus Wildberg-Sulz hat mit 11.336,38 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die in der Kostenberechnung vorgesehenen Kosten betrugen 7.000,00 Euro. Basis der Kostenberechnung war allerdings die Bestellung der Küchen mit geringerer Ausstattung über einen Baumarkt oder ein Möbelhaus und den Einbau in Eigenleistung durch den Bauhof auszuführen. Im Zuge der Werkplanung und Ausschreibung wurde in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung entschieden die Küchen in einer angemessenen Mindestausstattung durch örtliche Firmen anbieten und einbauen zu lassen.

 

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Vergabesumme aus beiden Ausschreibungspaketen 392.805,01 Euro beträgt. In der Kostenberechnung waren die Kosten mit 391.214 Euro veranschlagt.

Der Gemeinderat hatte an den Angeboten und Gewerken nichts zu beanstanden, so dass der Bau des Wohngebäudes in der Zeit zwischen Mai und Oktober 2016 umgesetzt werden kann. Es ist geplant, dass das Gebäude ab November 2016 bezugsfertig ist.

 

Sanierung der Gemeindehalle – Vergabe der Sonnenschutzarbeiten

Die Sonnenschutzarbeiten wurden vom Gemeinderat zum Angebotspreis von 25.336,60 Euro an die Firma Merkle aus Nagold einstimmig vergeben.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass 14 der 15 Gewerke für die Sanierung der Gemeindehalle und des Gymnastikraums bereits in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016 vergeben wurden. Die Sonnenschutzarbeiten wurden zu einem späteren Zeitpunkt als die restlichen 14 Gewerke ausgeschrieben. Für die Ausführung der Sonnenschutzarbeiten wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 6 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Insgesamt gingen 3 Angebote ein. Herr Bürker vom Büro hauspartner erklärte, dass eine Fassadenmarkise für die Oberlichter an der Ostseite der Gemeindehalle ausgeschrieben war, bestehend aus 16 Anlagen mit ZIP-Führung. Diese Variante wurde gewählt, weil die Oberlichter mit RWA-Flügeln versehen sind. Dadurch wird gewährleistet, dass die RWA-Flügel auch bei ausgefahrenem Sonnenschutz geöffnet werden können. Durch die ZIP-Führung ist der Sonnenschutz stabiler und ist dadurch weniger windanfällig.

Die Bieter 1 und 2 haben jeweils ein Angebot anhand der Ausschreibungsunterlagen abgegeben. Bieter 3 hat lediglich ein Alternativangebot abgegeben. Bei diesem Alternativangebot ist jedoch die Konstruktion als Gesamtes in Frage zu stellen, weil das angebotene System mit einem Abstand von ca. 50 cm zur Fassade eingebaut wird, um das Öffnen der RWA-Flügel zu ermöglichen. Dieses System ist auch deutlich windanfälliger und die Sonnenschutzfunktion ist durch einen breiteren Spalt am oberen und seitlichen Rand gegenüber dem angefragten System eingeschränkt.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Firma Merkle aus Nagold das günstigste Angebot in Höhe von 25.336,60 Euro abgegeben.

In der Kostenberechnung waren für das Gewerk Sonnenschutz 24.473,00 Euro vorgesehen.

Der Gemeinderat erkundigte sich, ob es möglich wäre, den Sonnenschutz so bald als möglich einzubauen. Bürgermeister Hagenlocher sagte zu, dass die Verwaltung mit der auszuführenden Firma klären werde, ob die Sonnenschutzarbeiten eventuell bereits in den Pfingstferien durchgeführt werden können.

 

Sanierung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2015 - Kostenfeststellung

Die gesamten Baukosten, einschließlich Nebenkosten, für die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2015 wurden vom Gemeinderat einstimmig mit 90.092,13 Euro festgestellt.

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass im Zeitraum 16. Juli bis 24. September 2015 im Bereich der Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten „Mötzingen Ost“ und „Mötzingen West“ insgesamt 196 Quecksilberdampfleuchten durch LED-Leuchten ersetzt wurden. Im östlichen Teil der Gemeinde wurden die Leuchten in der Pfaffenäcker-, Hohenzollern-, Teck-, Achalm-, Roßberg-, Finken-, Tulpen und Untere Straße erneuert. Des Weiteren wurde im Zuge der Erneuerung in der Pfaffenäckerstraße eine weitere Fortschaltstelle gebaut. Im westlichen Teil der Gemeinde wurden die Leuchten in der Vollmaringer-, Zahnengarten-, Brunnen- und Weiherstraße, Im Tiefen Gäßle, Unterer Bühlweg, Oberer Bühlweg, Ahorn-, Buchen-, Birken-, Eichen-, Fichten- und Tannenweg, einschließlich der verschiedenen Fußwege, erneuert.

Im Haushaltsplan 2015 waren für die Maßnahme insgesamt 125.000 Euro veranschlagt. Die gesamten Baukosten, einschließlich Nebenkosten, betragen 90.092,13 Euro.

Davon entfallen bei den Baukosten auf die Erneuerung der Leuchten 70.616,50 Euro und auf die Errichtung der Fortschaltstelle in der Pfaffenäckerstraße 3.276,03 Euro. Die Nebenkosten für die Planung und Bauleitung betragen 16.199,60 Euro.

Für die Erneuerung der Leuchten erhielt die Gemeinde Mötzingen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz-Plus“ eine Förderung in Höhe von 21.704,00 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde Mötzingen für die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2015 beträgt somit 68.388,13 Euro.

Mit der Sanierung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2015 ist die Umrüstung der Quecksilberdampfleuchten abgeschlossen, so Bürgermeister Hagenlocher. Die Gemeinde Mötzingen hat damit in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 460 Leuchten erneuert. Durch die Umrüstung der Leuchten konnte in den vergangenen zwei Jahre auch der Energieverbrauch sowie die Kosten für den Energiebezug deutlich reduziert werden.

Auch der Gemeinderat signalisierte, dass die Sanierung der Straßenbeleuchtung eine lohnende Maßnahme gewesen sei und freute sich, dass der Energieverbrauch in den letzten vier Jahren deutlich reduziert werden konnte und gleichzeitig die Beleuchtungsqualität gesteigert werden konnte.

 

Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers für den Bauhof – Vergabe des Auftrags

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt den Geräteträger Holder B250 und den Flachsilostreuaufbau FSS 650 zum Angebotspreis von insgesamt 73.451,74 Euro zu bestellen.

Im Haushaltsplan 2016 sind für die Beschaffung eines neuen Geräteträgers und eines Anbaustreuers im Vermögenshaushalt 75.000 Euro veranschlagt. Der vorhandene Geräteträger wurde im Jahr 2008 beschafft und hat mittlerweile rd. 3.200 Betriebsstunden. Der Geräteträger sollte daher nach einer Nutzungsdauer von 8  Jahren durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden, bevor bei einer weiteren Nutzung möglicherweise größere Reparaturen anfallen.

Als mögliche Nachfolger für den Geräteträger Belos TransPro wurden zwei Fahrzeuge in die engere Auswahl genommen. Ein Geräteträger der Firma Holder sowie ein Geräteträger der Firma Kärcher. Beide Fahrzeuge konnten vom Bauhof im vergangenen Jahr hier in Mötzingen vor Ort getestet werden. Die Fahrzeuge wurden vor einigen Wochen auch noch einmal von den Mitarbeitern des Bauhofs begutachtet.

Es ist angedacht im Zuge der Beschaffung des Geräteträgers auch einen neuen Anbaustreuer für den Winterdienst für dieses Fahrzeug zu beschaffen. Die technischen Vorgaben des Geräteträgers und des Anbaustreuers wurden mit dem Bauhof abgestimmt. Daraufhin wurden entsprechende Angebote eingeholt.

Nach Prüfung und Auswertung der Angebote ergibt sich folgendes Ergebnis:

Der Angebotspreis für den Geräteträger Holder B250 beträgt 66.706,64 Euro einschließlich Skonto und ist damit im Vergleich zu dem zweiten vorliegenden Angebot das Wirtschaftlichere. Durch die Inzahlungnahme des vorhandenen Geräteträgers reduziert sich der Preis für den Geräteträger auf 61.206,64 Euro. Der Angebotspreis für den Flachsilostreuaufbau FSS 650 beträgt 12.245,10 Euro einschließlich 2 % Skonto.

Insgesamt ergibt sich eine Auftragssumme von 73.451,74 Euro. Im Haushaltsplan sind Planmittel von 75.000 Euro für die Beschaffung veranschlagt.

 

Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF-W) für die freiwillige Feuerwehr Mötzingen – Vergabe des Auftrags

Der Auftrag für das TSF-W wurde zum Angebotspreis von 181.408,87 Euro an die Firma ZTF Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG aus Mühlau vom Gemeinderat einstimmig vergeben.

In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2016 stimmte der Gemeinderat der Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Mötzingen zu. Die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A wurde am 26.02.2016 im Landesausschreibungsblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 5 Firmen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 23.03.2016 ging ein Angebot der Firma ZTF Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG aus Mühlau bei der Gemeindeverwaltung ein.

Das Angebot wurde von der Verwaltung fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Der Angebotspreis beträgt insgesamt 181.408,87 Euro.

Davon entfallen auf Fahrgestell 40.715,85 Euro, Fahrzeugaufbau und Einbauten, 92.584,38 Euro und Feuerwehrtechnische Beladung 48.108,64 Euro.

Der Aufbau des TSF-W erfolgt auf einem Fahrgestell des Herstellers IVECO, Typ Daily 70 C. Das Fahrzeug ist mit einem 8-Gang-Wandler Automatikgetriebe ausgestattet. Die Motorleistung beträgt 125 KW (170) PS, Motorausführung in Euro VI (6). Zusätzlich zur feuerwehrtechnischen Normbeladung enthält das Fahrzeug eine Motorsäge einschließlich Zubehör, einen Stromerzeuger, einen tragbaren LED-Flutlichtstrahler und einen elektrischen Hochleistungslüfter.

Ca. 4 bis 6 Wochen nach der Auftragsvergabe erfolgt ein Konstruktionsgespräch mit Vertretern der Feuerwehr und der Firma ZTF. Die Lieferzeit für das TSF-W beträgt ca. 12 Monate nach Auftragseingang. Die Auslieferung des Fahrzeuges erfolgt demnach im Zeitraum April/Mai 2017.

Für die Beschaffung eines TSF-W sind im Haushaltsplan Planmittel von 185.000 Euro veranschlagt. Das Angebot der Firma ZTF in Höhe von 181.408,87 Euro liegt damit im Rahmen der für die Beschaffung des Fahrzeugs veranschlagten Haushaltsmittel.

Für die Beschaffung des Fahrzeugs erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von 38.650 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde Mötzingen für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs liegt damit bei rd. 142.758,87 Euro.

 

Bausachen:

Achalmstraße 33, Carport-Errichtung – Antrag auf Befreiung für ein verfahrensfreies Vorhaben

Das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 31 BauGB und die Befreiung nach § 31 (2) wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

 

Schloßgartenstraße 42, Überdachung eines bestehenden Balkons

Das städtebauliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m § 34 BauGB zur Errichtung einer Überdachung und die Befreiung nach § 31(2) BauGB zur Überschreitung der Baulinie wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

 

Einstellung von zusätzlichen Aushilfskräften für die Kindergärten

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass für unsere drei Kindergärten in Mötzingen zwei Aushilfskräfte eingestellt wurden. Frau Sonja Seeger und Frau Nancy Blaskow aus Mötzingen unterstützen seit 01. April unsere Kindergartenteams stundenweise, im Falle von Fortbildung, Urlaub oder Krankheit der Stammkräfte.

 

Einstellung einer Anerkennungspraktikantin in der Villa Regenbogen

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Gemeinde viel Wert auf den Ausbildungsbereich legt. So konnte im Kindergarten für das kommende Kindergartenjahr 2016/2017 wieder eine Anerkennungspraktikantin eingestellt werden. Wir dürfen Frau Maximiliane Stefanek aus Mötzingen ab September 2016 im Team der Villa Regenbogen begrüßen.

 

Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden für das Jugendreferat und die Betreuung zur Verlässlichen Grundschule

Auch in diesem Jahr stellt die Gemeinde wieder einen Bundesfreiwilligendienstleistenden ein. Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass Herr Jan Schlaier aus Mötzingen ab 01. August 2016 bis 31. Juli 2017 das Jugendreferat und das Team der Betreuung zur Verlässlichen Grundschule unterstützt.

 

Verkauf des Baugrundstücks in der Nagolder Straße 5 und Umgebung

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass das Baugrundstück in der Nagolder Straße 5 und Umgebung an einen privaten Interessenten veräußert wurde. Der Kaufvertrag wurde bereits geschlossen. Im Bereich der Nagolder Straße 5 soll ein Mehrfamilienhaus mit zehn 2,5- bis 3,5-Zimmer Mietwohnungen entstehen. Das Gebäude soll voraussichtlich nach dem Kreuzungsumbau begonnen werden und 2017 bezugsfertig sein.

 

Bauarbeiten des Landkreises in Mötzingen– Umleitungssituation

Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage auf, wie die Umleitungssituation, vor allem in der Neue Straße, was den Schwerlastverkehr betrifft, angenommen wird. Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Erfahrungen der Umleitungsstrecken bisher positiv sind. Die Schwerlastfahrzeuge fahren die Umgehung. Es zeigt sich aber, dass der PKW-Verkehr in der Neue Straße durch die Umleitung stark zugenommen habe. Bürgermeister Hagenlocher sicherte zu, dass die Umleitungssituation, wenn der gesamte Kreuzungsbereich gesperrt ist, beobachtet werde und mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises gegebenenfalls nochmals das Gespräch gesucht werde.