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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
Sonnenuhr Altes Rathaus
Sicht auf Mötzingen
Sicht auf Mötzingen
"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 19.05.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 10. Mai 2016

Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik

Herr Sanzi vom Polizeiposten Gäu stellte die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vor.

Die polizeilich registrierten Straftaten in der Gemeinde Mötzingen sind im Vergleich zum Jahr 2014 (54 Straftaten) etwas angestiegen (2015: 62 Straftaten). Herr Sanzi informierte, dass bei den Straftaten insgesamt im ganzen Landkreis Böblingen ein leichter Anstieg zu verzeichnen und damit landesweit ein Höchstwert der letzten 10 Jahre gegeben ist. Im kreisweiten Vergleich befindet sich die Gemeinde Mötzingen jedoch noch auf einem niedrigen Niveau.

Die 62 gemeldeten Straftaten für Mötzingen beinhalteten 19 Eigentumsdelikte, darunter hauptsächlich Diebstahl unter erschwerten Umständen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche blieb wie im Jahr 2014 gleich bei 5.

Des Weiteren wurden im letzten Jahr 7 Vermögens- und Fälschungsdelikte (darunter hauptsächlich Betrugsfälle über das Internet), 6 Körperverletzungen und 8 Sachbeschädigungen der Polizei angezeigt.

Fälle von Straßenkriminalität wurden 13 gemeldet. Die Rauschgiftdelikte stiegen von 3 Fälle aus dem Jahr 2014 auf 9 Fälle im Jahr 2015.

Insgesamt konnten 34 der 62 angezeigten Straftaten bisher aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote liegt bei 54,8 %, welche leicht unter dem Landesdurchschnitt von 60 % liegt.

Als Fazit stellte Herr Sanzi fest, dass in der Gemeinde Mötzingen im Jahr 2015 keine schwerwiegenden Fälle gemeldet wurden und sich Mötzingen trotz des leichten Anstiegs der Straftaten kreis-, als auch landesweit auf einem sehr niedrigen und damit sehr guten Niveau befindet.

Bürgermeister Hagenlocher zeigte sich erfreut darüber, dass im Jahr 2015 keine besonderen Vorkommnisse aus Mötzingen der Polizei gemeldet werden mussten und bedankte sich für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Polizeiposten Gäu und der Verwaltung. Der Gemeinderat nahm die polizeiliche Kriminalstatistik zur Kenntnis und dankte dem gesamten Polizeiteam für die hervorragende Arbeit.

 

Abwasserbeseitigung: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserableitung – Bau einer verkürzten Abwasserableitung mit Integration eines Messschachtes in der Alten Kläranlage

Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Maßnahme einstimmig zu. Das Büro ISW wurde mit der Planung und Bauleitung für die Maßnahme einstimmig vom Gemeinderat beauftragt. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt die Arbeiten auszuschreiben.

Bürgermeister Hagenlocher führte eingangs aus, dass die Gemeinde Mötzingen Mitglied des Zweckverbandes Abwasserreinigung Gäu-Ammer ist. Das Abwasser der Gemeinde Mötzingen wird auf der Verbandskläranlage in Herrenberg-Gültstein gereinigt. Nach der letzten Regenwasserbehandlungsanlage am Standort Alte Kläranlage fließt das Abwasser über eine rd. 3 km lange Gefälleleitung zum Pumpwerk im Tal. Aufgrund der topografischen Situation muss das Abwasser der Gemeinde Mötzingen zum Verbandssammler Öschelbronn-Gültstein gepumpt werden.

Am Standort Alte Kläranlage war bis August 2015 eine Zerkleinerungsmaschine, ein sogenannter „Muncher“ eingebaut, der im Dauerbetrieb lief. Mit Schneidwerkzeugen sollten die Abwasserinhaltsstoffe zerkleinert werden. Bei mit Kunstharz gefestigten Feuchttüchern war diese Einrichtung jedoch wirkungslos und Sand führte zu starken Abnutzungen. Der Stromverbrauch betrug für den Standort Alte Kläranlage rd. 20.000 kWh im Jahr.

Seit August 2015 ist der Muncher ausgebaut. Bezogen auf das Pumpwerk im Tal gab es bislang keine negativen Auswirkungen.

Herr Eisele vom Büro ISW informierte, dass es seit dem Ausbau des Munchers an einem Schutz vor Störstoffen für die Gefälleleitung zum Pumpwerk im Tal fehlt. Für eine  ordnungsgemäße Abwasserableitung wurde deshalb der Bau einer verkürzten Abwasserableitung mit Integration eines Messschachtes empfohlen.

Durch ein höheres Gefälle kommt es künftig nicht mehr zu Sandablagerungen und Ablagerungen von Fäkalien/Hygieneartikeln. Durch den Ausbau des Munchers entfallen die Stromkosten und es entstehen keine Unterhaltungs- und Wartungskosten mehr.

Die Bruttoinvestitionskosten wurden vom Büro ISW mit rd. 90.000 Euro berechnet. Im Haushaltsplan 2016 sind für die Umsetzung der Maßnahme 90.000 Euro veranschlagt. Es ist angedacht mit der Umsetzung der Maßnahme im Herbst 2016 zu beginnen und die Maßnahme bis Ende 2016 abzuschließen.

Bürgermeister Hagenlocher wies noch einmal darauf hin, dass über die Toilette entsorgte Feuchttücher immer wieder zu Störungen in der Mötzinger Abwasserbeseitigung führen. Feuchttücher und ähnliche Stoffe im Abwasser sind auch landesweit und bundesweit ein immer größer werdendes Problem. Aus diesem Grund empfiehlt sich Feuchttücher aus Papier zu verwenden, diese lösen sich in Wasser auf. Sollten dennoch Feuchttücher aus Vlies benutzt werden, bitte nicht in die Toilette werfen! Feuchttücher sind Abfall, bitte unbedingt im Abfalleimer entsorgen!

Der Gemeinderat begrüßte die Maßnahme, um die Abwasserableitung künftig ordnungsgemäß sicherstellen zu können. Positiv sei auch, dass künftig durch den Ausbau des Munchers Stromkosten entfallen und durch die Maßnahme geringe Unterhaltungs- und Wartungskosten entstehen.

 

Feuerwehrsatzung - Satzungsänderung

Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

Bürgermeister Hagenlocher teilte mit, dass in der Feuerwehrsatzung die Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr geregelt sind. Sie enthält die Gliederung und die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr, die Bestimmungen für die Aufnahme in die Feuerwehr und die Beendigung des Feuerwehrdienstes, die Rechte und Pflichten der Feuerwehrangehörigen sowie die einzelnen Organe der Feuerwehr.

Durch die Schaffung der Stelle eines zweiten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten ist die Feuerwehrsatzung anzupassen.

Der Feuerwehrkommandant ist der Leiter der freiwilligen Feuerwehr. Er ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und die Feuerwehrsatzung übertragenen Aufgaben durch. Der Feuerwehrkommandant hat die Verwaltung im Dezember 2015 gebeten, die Funktion eines weiteren stellvertretenden Kommandanten bei der Freiwilligen Feuerwehr Mötzingen zu schaffen, um die Aufgaben des Feuerwehrkommandanten auf mehrere Personen zu verteilen. Im Rahmen der Hauptversammlung am 16. Januar 2016 wurde von den Angehörigen der Einsatzabteilung bereits ein zweiter stellvertretender Feuerwehrkommandant gewählt. Im März 2016 wurde die künftige Aufgabenverteilung zwischen dem Feuerwehrkommandanten und seinen zwei Stellvertretern abgestimmt. Künftig unterstützen die zwei Stellvertreter den Kommandanten bei der Ausarbeitung der Dienstpläne. Des Weiteren liegt die Koordination der Übungen in den Händen der Stellvertreter. Die Anmeldung zu Lehrgängen und die Koordination der feuerwehrtechnischen Ausbildung auf Landkreisebene werden künftig ebenfalls von den Stellvertretern des Kommandanten wahrgenommen.

Die Änderung der Feuerwehrsatzung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2016. Die Satzungsänderung ist den folgenden Seiten dieses Mitteilungsblattes zu entnehmen.

 

Zustimmung zur Wahl des zweiten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Der Gemeinderat erteilte gemäß § 10 Absatz 5 der Feuerwehrsatzung einstimmig seine Zustimmung zur Wahl von Herrn Clemens Häffelin zum zweiten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mötzingen.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass am Samstag, den 16. Januar 2016 die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mötzingen stattfand. Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Mötzingen haben Herrn Clemens Häffelin zum zweiten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt. Herr Clemens Häffelin ist am 18. Juni 2002 in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Mötzingen eingetreten. Im Jahr 2013 hat Herr Häffelin den Lehrgang zum Gruppenführer an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal erfolgreich absolviert und verfügt dadurch über die erforderliche Qualifikation. Der zweite stellvertretende Feuerwehrkommandant wird für die Dauer von fünf Jahren von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr gewählt. Nach § 10 Absatz 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Mötzingen kann der zweite stellvertretende Feuerwehrkommandant erst nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister in sein Amt bestellt werden.

Der Gemeinderat wünschte Herrn Häffelin für die kommenden fünf Jahre als zweiter stellvertretender Feuerwehrkommandant alles Gute und dankte ihm an dieser Stelle für sein bisheriges 14-jähriges engagiertes Wirken bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen.

 

Goethestraße 27 – Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung mit Doppelgarage und Stellplatz

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass in der Goethestraße 27 ein Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung mit Doppelgarage und Stellplatz geplant ist. Für das Bauvorhaben sind keine Befreiungen seitens des Gemeinderates erforderlich.

Der Gemeinderat nahm das geplante Bauvorhaben daher zur Kenntnis.

 

 

Beschilderung Kreuzungsumbau und Baustellen in Mötzingen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Beschilderung bezüglich des Kreuzungsumbaus und der aktuellen Baustellen in Mötzingen angesprochen. Die Beschilderung sei so nicht optimal.

Bürgermeister Hagenlocher führte aus, dass die Baumaßnahme unweigerlich zu verkehrlichen Einschränkungen führt, die sich leider auch nicht gänzlich vermeiden lassen. Die Verwaltung stehe dennoch im Kontakt zum Landkreis, um die Beschilderung und einige Verkehrssituationen noch einmal anzuschauen und kontinuierlich nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen.