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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
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Sicht auf Mötzingen
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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 30.06.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 14. Juni 2016

VHS Jahresbericht

Seit September 2013 hat Frau Diana Wally die Leitung der Volkshochschule Mötzingen übernommen und bisher 5 Semesterplanungen durchgeführt. Die Planung für das Wintersemester 02/2016 ist seit einigen Tagen abgeschlossen.

Von insgesamt 81 angebotenen Kursen im Jahr 2015 konnten 67 Kurse durchgeführt werden. Das ergibt eine stolze Durchführungsquote von knapp 83 %. Mit der hohen Durchführungsquote konnte letztendlich sogar ein Überschuss von knapp 1.500 € verzeichnet werden. Die wirtschaftliche und professionelle Arbeit von Frau Wally ist sehr lobenswert. Stets wird darauf geachtet, Angebot und Qualität der Kurse an die Bedürfnisse und Wünsche der Mötzinger anzupassen. Im Rahmen der 2015 eingeführten Kursleiterehrung wird den Leiterinnen und Leitern, die bereits seit 10 oder mehr Jahren, Seminare bei der VHS Mötzingen anbieten, nochmals ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Wir bedanken uns auch bei allen weiteren Kursleiterinnen und Kursleitern und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Auch für das Wintersemester 02/2016 werden wieder zahlreiche interessante Seminare angeboten, hierunter das Knigge-Seminar für Kids und Naturkosmetik mit Wildkräutern.

Bürgermeister Hagenlocher und der Gemeinderat bedanken sich für die Leistung von Frau Wally.

Wir hoffen auch weiterhin auf gut besuchte Seminare und wünschen viel Spaß.

 

 

Bebauungsaufstellungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Burggärten“ im vereinfachten Verfahren

-        Aufstellungsbeschluss

-        Billigung des Bebauungsplanentwurfs (zeichnerisch und Textteil), des Abgrenzungsplans und der Begründung

-        Beschluss über öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

1.      Für den Bereich der folgenden Flurstücke, die sich vollständig innerhalb der Abgrenzung befinden: 107/5, 107/6, 107/8, 107/19, 107/20, 107/21, 107/22 und 107/23 wird ein Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich (das Plangebiet) des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Abgrenzungsplan vom 30.05.2016.

2.      Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Burggärten“.

3.      Der Bebauungsplanentwurf „Burggärten“ bestehend aus:

Bebauungsplanentwurf (zeichnerischer Teil) vom 30.05.2016

B-Planentwurf Textteil vom 30.05.2016

B-Planentwurf Begründung 30.05.2016

Abgrenzungsplan vom 30.05.2016

wird gebilligt.

4.      Das Verfahren kann ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden (Träger öffentlicher Belange) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist nicht erforderlich.

5.      Dieser Beschluss des Gemeinderates ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB der Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB (Einholung von Stellungnahme zum Planentwurf und der Begründung innerhalb eines Monats) auf durchzuführen.

 

Herr Maier vom Büro Baldauf erläuterte das Bebauungsaufstellungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Burggärten“ und stellte den Entwurf vor.

Innerhalb unserer Gemeinde besteht derzeit ein Bedarf nach Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern sowie Geschosswohnungsbaut. Mit dem Leitsatz „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ konnten in der Vergangenheit bereits sehr gute Ergebnisse erzielt werden (z. Bsp. Lammareal). Das Büro Baldauf hatte nach einer durchgeführten Realisierbarkeitsstudie für das Gebiet verschiedene Möglichkeiten der Bebauung erarbeitet, auf deren Grundlage nun der Bebauungsplan erstellt werden soll.

Durch den Bebauungsplan „Burggärten“ soll die Nutzbarmachung von derzeit noch ungenutzten Flächen vorbereitet werden. Für das Plangebiet existiert bisher lediglich ein Baulinienplan aus dem Jahre 1958. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist deshalb notwendig.

Der Bebauungsplan soll grundsätzliche Grenzen der Grundstücksbebauung setzen, lässt den Bauherren jedoch viel Handlungsspielraum. Ziel des Bebauungsplans „Burggärten“ ist die Bebauung des Areals aus gemeindeeigenen Flurstücken und die Erstellung einer fußläufigen Verbindung vom Schlossplatz über die bereits bestehenden Treppenstufen. Im Zuge dieser Bebauung wird die fußläufige Beziehung Nord-Süd mit dem vorhandenen Fußweg entlang des Lammareals hergestellt und die Zufahrtsmöglichkeit zu den bereits bestehenden  Zisternen zu Reinigungs-, Wartungs-, und Erneuerungszwecken gewährleistet. Der Verbindungsweg ist ein reiner Fuß- und Radweg. Motorisierter Verkehr ist nicht zulässig.

Die sieben Grundstücke sind großzügig geschnitten (410-675 m²). Für die Realisierung eines Geschosswohnungsbaus kommt die südwestliche Fläche in Betracht, da von der Schloßgartenstraße aus hin zu den Grundstücken der „Burggärten“ eine Höhendifferenz von etwa einem Geschoss besteht.

Die Gemeinde Mötzingen möchte Vorhaben der Innenentwicklung fördern und gleichzeitig der starken Nachfrage nach Wohnbauflächen entgegen wirken. Das Vorhaben stellt eine klassische Maßnahme der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB dar, da es sich um eine Wiedernutzbarmachung sowie Nachverdichtung einer innerörtlichen Fläche handelt.

Die Gemeinde hat nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Burggärten“ zu fassen. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür sind vollständig gegeben.

Im Zuge der Bebauungsplanaufstellung fand die notwendige artenschutzrechtliche Prüfung statt. Für das Plangebiet wurde eine „Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse mit Untersuchung der Tiergruppe „Reptilien““ erstellt. Diese kann im Zuge der Öffentlichen Auslegung eingesehen werden.

Ein Monat lang wird der Bebauungsplanentwurf öffentlich ausgelegt und kann im Rathaus eingesehen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nach § 3 Abs. 1 BauGB, ebenso die der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

In diesem Zuge appellierte der Gemeinderat nochmals an die Bürger Mötzingens. Wie man an diesem Bebauungsplan sehen kann, ist es möglich, unbebaute Flächen planerisch schön zu gestalten. Wir sollten jungen Familien die Möglichkeit geben, in Mötzingen bauen und wohnen zu können, um unser Image der familienfreundlichen Gemeinde aufrecht erhalten zu können.

Der Gemeinderat und Bürgermeister Hagenlocher bedanken sich beim Büro Baldauf für die gute Zusammenarbeit.

 

 

Straßensanierungsprogramm: Tiefbaumaßnahmen in der Brühlwasserstraße, Blumenstraße und im Lettenäckerweg in den Jahren 2014 und 2015 – Kostenfeststellung

Der Gemeinderat stimmte der Kostenfeststellung einstimmig zu. Die gesamten Kosten für die Tiefbaumaßnahmen in der Brühlwasserstraße, der Blumestraße und im Lettenäckerweg in den Jahren 2014 und 2015 wurden mit insgesamt 775.358,44 Euro festgestellt.

Im Zeitraum von Mai 2014 bis November 2015 wurden im Rahmen des Straßensanierungsprogramms umfangreiche Tiefbaumaßnahmen in der Brühlwasserstraße, der Blumenstraße und im Lettenäckerweg ausgeführt.

Für die Tiefbaumaßnahmen wurden insgesamt 2014 750.000 Euro und 2015 nochmals 40.000 Euro veranschlagt. Die Plansumme von 790.000 Euro wurde nicht vollends ausgeschöpft. Die gesamten Kosten für die Baumaßnahme betragen 775.358,44 Euro. Davon entfallen auf den Straßenbau 408.316,03 Euro, den Kanalbau 188.394,44 Euro und auf die Wasserversorgung 178.647,98 Euro. In diesem Betrag sind auch die Kosten von 18.545,14 Euro für die ungeplante Sanierung eines 60 m langen Teilstücks der Wasserleitung im südlichen Teil der Brühlwasserstraße enthalten.

Die tatsächlichen Baukosten liegen damit 14.641,56 Euro unter dem veranschlagten Kostenansatz.

Die gesamten Kosten für die Tiefbaumaßnahmen in den Jahren 2014 und 2015 wurden mit insgesamt 775.358,44 Euro festgestellt.

Bürgermeister Hagenlocher und der Gemeinderat bedankten sich bei allen Mitwirkenden der Sanierungsarbeiten.  Die Kosten lagen unterhalb der Kostenschätzung, obwohl in der Durchführung mehr Maßnahmen stattfanden, als ursprünglich geplant waren.

 

Bausachen

Im Steig 31:

Die Befreiung gem. § 13 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 36 BauGB der Erhöhung der Traufhöhe auf 4,24 m wurde erteilt.

Ochsenweg 11:

Das städtebauliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB zur Dachaufstockung und Errichtung des Balkons wurden erteilt sowie die Überschreitung der Baulinie mit dem Balkon wurde gem. § 31 Abs. 2 BauGB befreit.

 

 

Finanzzwischenbericht 2016

Zur Jahresmitte wird von der Verwaltung ein Finanzzwischenbericht erstellt und erläutert. Diesen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Im Finanzzwischenbericht werden jeweils die Zahlen der Mai-Steuerschätzung des Landes zu Grund gelegt. Der Anteil der Gemeinde Mötzingen am Einkommensteueranteil beträgt rd. 1.887.000 Euro. Im Haushaltsplan wurden die Einnahmen mit 1.855.000 Euro veranschlagt, so dass mit rd. 32.000 Euro an Mehreinnahmen gerechnet werden kann. Die Zuweisungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs betragen voraussichtlich 463 Mio. Euro (bisher 459 Mio. Euro). Diese Veränderungen wirken sich auf die Zuweisungen an die Gemeinde Mötzingen nur minimal aus und bedeuten rd. 4.000 Euro an Mehreinnahmen. Die Finanzausgleichsmasse für die Schlüsselzuweisungen wird voraussichtlich um rd. 70 Mio. Euro über dem bisher prognostizierten Wert liegen. Die Kopfbeträge wurden vom Land zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht angehoben.

Bezüglich der Gewerbesteuer liegt das Gewerbesteueraufkommen aktuell bei rd. 820.000 Euro, veranschlagt wurde das Aufkommen mit 500.000 Euro. Das Aufkommen liegt damit um rd. 320.000 Euro über dem Planansatz. Es bleibt abzuwarten wie sich das Aufkommen bis zum Jahresende entwickelt, da noch einige Abrechnungen für die Vorjahre ausstehen. Aufgrund der Mehreinnahmen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um rd. 65.000 Euro, so dass rd. 255.000 Euro an Mehreinnahmen bei der Gemeinde verbleiben.

Vermögenshaushalt:

Es befinden sich verschiedene Projekte im Bereich des Vermögenshaushalts. Unter anderem das Tragkraftspitzenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr und der neue Geräteträger für den <st1:personname w:st="on">Bauhof</st1:personname>. Anfang Mai wurde mit den Arbeiten des Wohngebäudes zur Unterbringungen von Flüchtlingen begonnen. Die Arbeiten für den Umbau des Kreuzungsbereichs in der Ortsmitte haben bereits begonnen. In diesem Zuge wurde das Gebäude Öschelbronner Str. 5 abgetragen. Auch sind Erneuerungen der Wasserleitungen in der Nagolder Straße und ein Teilstück der Wasserleitung in der Öschelbronner Straße in diesem Zuge vorgesehen bzw. bereits durchgeführt. In den Pfingstferien wurde mit der Sanierung des Gymnastikraums und der Gemeindehalle begonnen. Der Hauptteil hier erfolgt jedoch in den Sommerferien. Aus dem Verkauf von Grundstücken wurden rd. 297.000 Euro erzielt, veranschlagt waren Einnahmen mit insgesamt 300.000 Euro.

Aufgrund aktueller Hochrechnungen erhöht sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um rd. 300.000 Euro auf 775.000 Euro. Auslöser hierfür sind im Wesentlichen die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Durch die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt reduziert sich im Rahmen des Rechnungsabschlusses die mit einem Betrag von 555.000 Euro veranschlagte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

Bürgermeister Hagenlocher fasste zusammen, dass der Finanzzwischenbericht insgesamt eine bessere Entwicklung des Haushaltsverlaufes als geplant darstelle, es sich aber lediglich um eine Momentaufnahme handle.

 

 

 

Zeppelinstr. 3: Errichtung einer Fahrzeughalle mit integrierter Betriebsleiterwohnung im OG

 

Zeppelinstr. 8: Erstellung einer Garage an bestehende Kfz-Werkstatt

 

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass zwei Baugesuche bei der Gemeinde eingegangen sind. Diese bedürfen jedoch keiner Befreiung des Gemeinderats und befinden sich in weiterer Bearbeitung durch die Baurechtsbehörde.  

 

 

Telefonzelle am alten Rathaus

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Telefonzelle am alten Rathaus durch die Deutsche Telekom vollständig abgebaut wird. Die Entwendung der <st1:personname w:st="on">Technik</st1:personname> erfolgte bereits, alles Andere wird in nächster Zeit abgeholt. Grund dafür ist die sehr geringe Nutzung der Telefonzelle.