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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
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Sicht auf Mötzingen
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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 26.07.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 12. Juli 2016

Kinderbetreuung – Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2016/2017 gemäß der Empfehlung der Landesverbände

Der Gemeinderat stimmte der ausgewiesenen Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2016/2017 mehrheitlich zu. Der Gemeinderat nahm die ausgewiesene Anpassung der Elternbeiträge für TAKKI für das Betreuungsjahr 2016/2017 zur Kenntnis.  Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 werden im Jahr 2017 in der Arbeitsgruppe „Bildung und Betreuung“ beraten bevor es zu einer Beschlussempfehlung an den Gemeinderat kommt.

Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sehen für das Kindergartenjahr 2016/2017 keine neue Empfehlung der Elternbeiträge vor und bleiben bei den bereits Anfang 2015 empfohlenen 3%. Durch die abgeschlossene Tarifeinigung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und die damit verbundene Erhöhung des Personalaufwands, rechnen die Landesverbände für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit einer Erhöhung der Elternbeiträge im Umfang von etwa 6 % bis 8 %. Die konkreten Empfehlungen der Landesverbände für das Kindergartenjahr 2017/2018 liegen allerdings noch nicht vor und sollen auch erst im Laufe des Jahres 2017 erarbeitet werden.

Die Handhabung mit der vorgesehenen Beitragserhöhung liegt im Ermessen der Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 um 3 % anzupassen, um weiterhin eine qualitative Arbeit in den Kindergärten gewährleisten zu können. Die Beitragserhöhung um 3 % ergeben eine Steigerung bei einem Kind in der Regelbetreuung von 4 € / Monat. Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren sollen vorerst weiterhin mit einem Zuschlag in Höhe von 100 % gegenüber dem Beitrag für über 3-jährige Kinder berechnet werden. Auch die Elternbeiträge für TAKKI werden prozentual erhöht.

Der Gemeinderat hatte grundsätzlich nichts gegen die Erhöhung von 3 % im Kindergartenjahr 2016/2017 einzuwenden. Bei weiteren Erhöhungen stellt sich jedoch die Frage, welche Signale damit an die Gemeinde gesendet werden. Mit der im September 2015 geschlossenen Tarifeinigung und der damit verbundenen Tariferhöhung des Kinderbetreuungspersonals ergeben sich erhöhte Personalkosten für die Gemeinde. Dies sollte man nicht allein durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge durch die Eltern ausgleichen. Der Gemeinderat merkte jedoch an, dass eine kontinuierliche Erhöhung notwendig ist, um eine spätere enorme Steigerung zu vermeiden. Um die Gemeinde Mötzingen familienfreundlich zu halten, kam der Antrag aus der Mitte des Gemeinderats auf eine Erhöhung der Beiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu verzichten. Dieser wurde durch den Gemeinderat abgelehnt.

Die genauen Elternbeiträge mit Modellübersicht für das Kindergartenjahr 2016/2017 sind in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

Kinderbetreuung – Notwendigkeit der Erweiterung der Gruppen der U3-Betreuung - Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.

Die jeweils bestehende Krippengruppe in der „Villa Sonnenschein“ und in der „Villa Kunterbunt“ wird mittelfristig ausgegliedert. Die U3 Betreuung wird mittelfristig von zwei auf drei Krippengruppen erweitert. Ein entsprechender An- oder Neubau für die drei Krippengruppen wird im Bereich der Kindertageseinrichtung „Villa Sonnenschein“, Lange Straße 4 geprüft insbesondere auch die verkehrliche Erschließung. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu entsprechende Architekten auszusuchen und dem Gemeinderat zur Auswahl vorzustellen.

Um auch weiterhin eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung, sowohl im U3 Bereich als auch im Ü3 Bereich anbieten zu können und den Bedarf decken zu können, ist die Einrichtung einer dritten Krippengruppe erforderlich. Um dem Platzbedarf auch im U3 Bereich weiterhin gerecht werden zu können, ist für diese weitere U3 Krippengruppe ein Anbau oder Neubau notwendig. Unter Abwägung aller Aspekte und aus den gesammelten Erfahrungen der vergangenen Jahre in der Betreuung der Ü3 Kinder stellt ein An – bzw. Neubau einer separaten Krippe die sinnvollste Variante dar. Bezüglich des Standortes stehen der Gemeinde 3 Grundstücke zur Verfügung. Das Grundstück der bestehenden Kindertageseinrichtung Villa Kunterbunt im Oberen Bühlweg 13, ein Grundstück in der Röte und ein Grundstück neben der bestehenden Kindertageseinrichtung „Villa Sonnenschein“. Ausgehend vom Kriterium der Größe stellt das Grundstück neben der „Villa Sonnenschein“ die sinnvollste Variante dar. Der Gemeinderat wünscht die Auswahl eines fachspezifischen Architekten im Bereich des Krippenbaus. Wesentlicher Diskussionspunkt des Standorts Lange Straße war die Erschließung. Es ist lediglich eine einseitige Erschließung möglich. Die Anfahrt und der allgemeine Verkehrsfluss werden vom Gemeinderat an diesem Standort kritisch gesehen. Die verkehrliche Erschließung wird im Zuge der Planung berücksichtigt.   

 

Elternumfrage in den Kindertageseinrichtungen – Vorstellung der Umfrageergebnisse

Mitte April wurden insgesamt 111 Fragebögen an die Eltern der Kinder in unseren drei Kindergärten verteilt. Der Fragebogen wurde auf Anregungen des Gesamtelternbeirats in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Bildung und Betreuung“, unserer Kindergartenfachberatung des evangelischen Kirchenbezirks Herrenberg, Frau Hiller-Thoß, sowie der Verwaltung entwickelt. Die 31 Fragen kategorisieren sich in unterschiedliche Themen. Insgesamt konnten wir eine gute Resonanz erzielen. Die Rücklaufquote in der Villa Sonnenschein beträgt 43 %, in der Villa Regenbogen 65 % und in der Villa Kunterbunt 42 %. Die Auswertung der Umfrage wurde in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Der Gemeinderat nahm die Umfrageergebnisse zur Kenntnis.

Einen detaillierten Bericht der Auswertung dieser Umfrage finden Sie in diesem Mitteilungsblatt.

 

 

Bausachen

Im Steig 2:

1.      Das Einvernehmen der Gemeinde Mötzingen gem. § 36 BauGB i. V. m. §34 BauGB zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses wurde mehrheitlich erteilt.

2.      Das Baurechtsamt wird gebeten den Standort der Müllabstellfläche bezüglich nachbarschützender Belange zu prüfen.

 

Feuerwehrsatzung

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Änderung der Feuerwehrsatzung dem Landratsamt Böblingen angezeigt und ohne Beanstandungen genehmigt wurde.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.