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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
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Sicht auf Mötzingen
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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 02.08.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 26. Juli 2016

Abwasserbeseitigung: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserableitung: Bau einer verkürzten Abwasserableitung mit Integration eines Messschachtes in der Alten Kläranlage – Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den günstigsten Bieter des jeweiligen Gewerks mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2016 stimmte der Gemeinderat dem Bau einer verkürzten Abwasserableitung mit Integration eines Messschachtes in der Alten Kläranlage zu. Die Arbeiten wurden getrennt nach den drei Gewerken, Tief- und Rohbau, Maschinentechnik sowie Elektrotechnik jeweils beschränkt ausgeschrieben. Herr Eisele vom Büro ISW erläuterte das Vorhaben.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich folgendes Ergebnis:

Tief- und Rohbau:

Es haben sechs Firmen ein Leistungsverzeichnis erhalten, fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Rau-Bau GmbH & Co. KG aus Ebhausen hat mit 53.469,54 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Maschinentechnik:

Es haben vier Firmen ein Leistungsverzeichnis erhalten, wovon alle vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Firma Stetter GmbH aus Nagold-Hochdorf hat mit 15.470,00 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Elektrotechnik:

Es haben sieben Firmen ein Leistungsverzeichnis erhalten, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Elektro-Stürz GmbH aus Bondorf hat mit 9.928,18 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten, einschließlich technischer Leistung, wurden vom Büro ISW mit rd. 90.000 Euro berechnet. Aufgrund der Ausschreibung liegt die Auftragssumme für die drei Gewerke bei insgesamt 78.867,72 Euro.

 

Spendenbericht 1. Halbjahr 2016

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Einzelspenden in einer Sammelentscheidung einstimmig zu. Außerdem stimmte er der Annahme der Einzelspenden von folgenden Spendern einstimmig zu.

A) Kreissparkasse Böblingen                                            300,00 Euro

B) Raiffeisenbank Mötzingen eG                                     300,00 Euro

C) Boris Stefanek                                                             500,00 Euro

D) R+E Hiller Garten- und Landschaftsbau GmbH         200,00 Euro 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 01. August 2006 die Richtlinien zur Annahme von Spenden und Zuwendungen nach § 78 GemO beschlossen.

Hierbei wurde auch über das Verfahren zur Annahme von Spenden über 5.000 Euro, Spenden bis einschließlich 5.000 Euro, Spenden bis 100 Euro (Kleinspenden) und wiederkehrenden Spenden entschieden.

Im ersten Halbjahr 2016 gingen bei der Gemeinde Mötzingen insgesamt 10 Spenden mit einem Gesamtbetrag von 2.378,00 Euro ein. Hiervon wurden für die Betreuung zur Verlässlichen Grundschule 778,00 Euro, die Jugendarbeit 170,00 Euro, den Kindergarten Villa Kunterbunt 50,00 Euro, die Flüchtlingsarbeit 50,00 Euro und die Bücherei 1.330,00 Euro gespendet.

Der Annahme der Spende für die Betreuung zur Verlässlichen Grundschule in Höhe von 778,00 Euro wurde bereits in der Sitzung am 26.01.2016 zugestimmt.

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung danken alles Spendern für deren Spende!

 

Bestellung des Gutachterausschusses für die Amtszeit 01.10.2016 bis 30.09.2020

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich der Gutachterausschuss der Gemeinde Mötzingen aus folgenden Gutachtern zusammensetzt:

-         Herr Philipp Kussmaul

-         Herr Alfred Sindlinger

-         Herr Frank Sindlinger

-         Herr Rainer Stefanek

-         Herr Thomas Trefz

-         Herr Gerd Niethammer

Darüber hinaus beschloss er einstimmig, dass die Ermittlung der Bodenrichtwerte Herr Frank Rahmer als Vertreter der zuständigen Finanzbehörde (Finanzamt Böblingen) sowie Frau Elisabeth Seeger-Storm als dessen Stellvertreterin als weitere Gutachter bestellt werden.

 

Bausachen

Baisinger Straße, TF 1025 und 4214:

Der folgende Beschlussvorschlag (Ziffer 1-3) wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

1.            Das Einvernehmen gemäß § 36 i. V. m. § 34 BauGB zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück Nr. 1025 wird erteilt.

 

2.            Das Einvernehmen nach § 36 i. V. m § 31 BauGB für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bzgl. der Errichtung einer Terrasse und der Einfahrt (Nebenanlagen) in der privaten Grünfläche auf dem Flurstück Nr. 1025 sowie die Zufahrt auf dem Flurstück Nr. 4214 wird unter den nachstehenden Bedingungen, die in einem städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren sind, erteilt, soweit diese nicht als Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen werden:

 

-         Die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen sind durch den Vorhabenträger komplett in eigener Regie und auf eigene Kosten zu übernehmen.

-         Geforderte Auflagen seitens der beteiligten Fachbehörden sind auf Verantwortung und auf Kosten des Vorhabenträgers zu erfüllen.

-         Mögliche Nachveranlagungsbeiträge für Wasser und/oder Abwasser sind vom Bauherrn abzulösen.

-         Auf Grundlage des bisherigen Ausbaustandards der Straße „In der Röte“ übernimmt der Bauherr sämtliche Maßnahmen und Kosten, soweit diese für die Beeinträchtigung, Umgestaltung oder Wiederherstellung der bestehenden Straße „In der Röte“ als Zufahrt über die öffentliche Fläche (Stellplatz und Gehweg Flurstück Nr. 4217) zum Grundstück Flurstück Nr. 4214 erforderlich werden sowie für die Errichtung eines neuen Pflanzbeets (einschließlich Neupflanzung Baum und Unterpflanzung in Art der bestehenden Pflanzbeete).

 

3.            Die Zufahrt über die öffentliche Fläche (Stellplatz und Gehweg Flst. Nr. 4217) zum Grundstück Flst. Nr. 4214 wird durch die Gemeinde Mötzingen erlaubt und mitgetragen, wenn sämtliche bauliche Maßnahmen und die Errichtung eines neuen Pflanzbeets (einschl. Neupflanzung Baum und Unterpflanzung in Art der bestehenden Pflanzbeete) auf Grundlage des bisherigen Ausbaustandards der Straße „In der Röte“ und auf Verantwortung und Kosten des Vorhabenträgers erfolgt.

Dem Bauvorhaben wird dann die Adresse „In der Röte 2/2“ zugewiesen.

 

Auf Antrag wurde die sinngemäße Anwendung für die Flurstücke 4210, 4209, 4188 innerhalb der sich dort befindenden privaten Grünflächen mehrheitlich beschlossen.

 

Abbau der Ampelanlage in der Kirchstraße und in der Bondorfer Straße

Die Ampelanlage in der Kirchstraße und in der Bondorfer Straße wurde aus Gründen der dortigen Baustelle letzte Woche durch den Landkreis abgebaut. Aus dem Gemeinderat wurde die Frage aufgeworfen, weshalb man den Abbau der Ampel nicht anders koordiniert hätte, da die Schulferien noch nicht begonnen haben und die Kinder ohne Ampel oder Zebrastreifen die befahrenen Straßen überqueren müssen. Bürgermeister Hagenlocher erläuterte das weitere Vorgehen des Baus der Bushaltestelle und dass damit nächste Woche angefangen werden solle. Ein hälftiger Abbau der Ampel sei auch nicht möglich gewesen, da die zwei Ampeln unter einer Zusammenschaltung funktionierten.

 

 

Beschilderung bei Umleitungen und Sperrungen

Es wurde angemerkt, dass die Umleitungen bei Baustellen und Straßensperrungen nicht rechtzeitig bekannt gegeben werden und so Umstände und Verwirrungen für Verkehrsteilnehmer entstehen. Gerade für die Gewerbetreibenden in Mötzingen stellt dies ein Problem dar, da sie ihre Kunden über die aktuelle Verkehrslage nicht rechtzeitig informieren können. Zukünftig wird sich darum bemüht, Informationen zu Umleitungen und Sperrungen frühzeitig bekannt zu geben, um auch unter Mitwirkung der Gewerbetreibenden eine effiziente Beschilderung auszuführen.