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Luftbild Mötzingen
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Sonnenuhr Altes Rathaus
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Sicht auf Mötzingen
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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 08.12.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 22. November 2016

Blutspenderehrung

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass in Baden Württemberg und Hessen wöchentlich ca. 15.000 Blutspenden beim Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes angefordert werden. Um diese Blutpräparate bereitstellen zu können, werden vom Deutschen Roten Kreuz täglich Blutspendeaktionen veranstaltet. Jährlich sind über 4.500 Aktionen notwendig. Der Vorsitzende führte weiter aus, dass 80 % des gesamten Blutbedarfs durch das DRK zur Verfügung gestellt wird. Das meiste Blut wird zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Gerade aus diesem Grund sei es auch sehr wichtig, dass viele Menschen weiterhin ihr Blut spenden.

Bürgermeister Hagenlocher begrüßte Frau Gerlinde Kunter, stellvertretende Vorsitzende des DRK Oberes Gäu. Frau Kunter teilte mit, dass die Bereitschaft Blut zu spenden immer mehr abnimmt und dankte daher an dieser Stelle den vielen Mötzinger Blutspendern, die sich jedes Jahr bereit erklären, ihr Blut zu spenden. Frau Kunter appelierte noch einmal an alle Mötzinger Bürger und Bürgerinnen, ihr Blut bei der nächsten Blutspendeaktion in Mötzingen zu spenden, denn Blut kann viele Leben retten.  

Geehrt wurden daraufhin von Bürgermeister Hagenlocher und Frau Kunter:

Für 10 Mal Blutspenden: Vera Angster

Für 25 Mal Blutspenden: Katharina Kußmaul

Für 50 Mal Blutspenden: Ulrich Kußmaul und Paul-Gerhard Morlok

 

 

Bürgermeister Hagenlocher dankte den Spenderinnen und Spendern und sprach auch dem DRK Mötzingen Oberes Gäu ein großes Lob für deren Hilfe und Unterstützung aus.

 

Satzung über die Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Neufassung der Satzung

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Entschädigungssätzen für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr einstimmig zu. Die Neufassung der „Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr“ vom 22.11.2016 wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Satzung ortsüblich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Bürgermeister Hagenlocher erläuterte eingangs, dass das Feuerwehrgesetz (FWG) die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr regelt. Aufgrund dessen können Gemeinden aufgrund einer Satzung ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewähren. 

In der „Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr“ der Gemeinde Mötzingen wird in § 3 die Höhe der „Zusätzlichen Entschädigung“ geregelt, die die Angehörigen der Feuerwehr erhalten, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten. Es handelt sich hierbei um die Funktionen des Feuerwehrkommandanten, des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, der Gerätewarte und des Jugendfeuerwehrwarts.

Die Entschädigungssätze für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, wurden letztmals zum 01.01.2013 erhöht. In diesem Jahr ist eine Anpassung der Entschädigungssatzung notwendig, weil am Anfang des Jahres die Funktion des 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten eingeführt wurde. In Mötzingen erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr bislang auf eigenen Wunsch keine Entschädigung für Einsätze. Die Gemeindefeuerwehr erhält lediglich eine jährliche Zuweisung an die Kameradschaftskasse von 25,00 Euro je Angehörigen der Einsatz-, Alters- und Jugendabteilung zur Förderung von kameradschaftlichen Aktivitäten. Die Einsätze im Rahmen des Brandsicherheitswachdienstes werden mit 6,00 Euro je Stunde entschädigt.

Das Thema ehrenamtliche Entschädigung wurde zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Feuerwehrausschuss abgestimmt. Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 folgende Beschlüsse zum Thema ehrenamtliche Entschädigung gefasst:

  1. Es wird auf eine Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung für die Angehörigen der  Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, verzichtet.

  2. Der 2. stellvertretende Kommandant (neue Funktion ab 2016) erhält künftig dieselbe Entschädigung wie der 1. stellvertretende Kommandant (300,00 Euro).

  3. Der Feuerwehrausschuss empfiehlt die Entschädigung für ganztägige Lehrgänge auf Kreisebene von derzeit 10,00 Euro/Tag auf 20,00 Euro/Tag zu erhöhen.

  4. Die Höhe der ehrenamtlichen Entschädigung für Brandsicherheitswachdienste bleibt unverändert (6,00 Euro/Stunde).

  5. Der Feuerwehrausschuss empfiehlt, dass die Gemeinde die gesamten Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C übernimmt (bislang nur die Kosten für die Pflichtfahrstunden und die ärztlichen Bescheinigungen).

  6. Der Feuerwehrausschuss empfiehlt die jährliche Zuweisung an die Kameradschaftskasse auf 50,00 Euro je Feuerwehrangehörigen (bisher 25,00 Euro) zu erhöhen.

    Die Verwaltung hat die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr überarbeitet und die entsprechenden Punkte eingearbeitet. Der Punkt Feuerwehrführerschein wurde dahingehend ergänzt, dass die Gemeinde auch die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen und Bescheinigungen für die turnusmäßige Verlängerung des Führerscheins der Klasse C auf Antrag an die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erstattet.

    Der Gemeinderat begrüßte einstimmig die Entschädigungen und lobte an dieser Stelle die Angehörigen der Feuerwehr Mötzingen für deren Einsatz in unserer Gemeinde.

    Aufgrund der zahlreichen Änderungen wurde die Feuerwehrentschädigungssatzung neu gefasst. Die Satzung ist diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.

     

    Satzung über den Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen – Neufassung der Satzung

    Die Neufassung der „Satzung über den Kostenersatz bei der Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen“ vom 22.11.2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Satzung ortsüblich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

    Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass im Rahmen der Pflichtaufgaben der Feuerwehr (bei Schadenfeuer (Brände), öffentlichen Notständen, Menschen- und Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen) die Leistungen unentgeltlich erfolgen. Eine Kostenersatzpflicht entsteht insbesondere, wenn die Feuerwehr technische Hilfeleistungen im Rahmen von Verkehrsunfällen (u.a. Bergung von Personen aus  Fahrzeugen, Kfz-Brände, Straßenabsperrungen, Behebung von Ölschäden) oder Einsätze für Fehlalarme aus Brandmeldeanlagen erbringen muss.

    Von den durchschnittlich rd. 10 Feuerwehreinsätzen pro Jahr waren davon im Jahr 2013  4, 2014  6 und 2015  5 Einsätze kostenersatzpflichtig. Die Einsätze wurden  überwiegend mit den jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherungen, bei Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen mit den Firmen abgerechnet. Es handelt sich hierbei um Einnahmen der Gemeinde von durchschnittlich rd. 1.400,00 Euro pro Jahr. Mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 16.12.2015 wurden u.a. die Vorschriften über den Kostenersatz für die Einsätze der Feuerwehr neu gefasst. Des Weiteren wurden im Feuerwehrgesetz 2015 Änderungen beschlossen, die in die Satzung der Gemeinde wörtlich zu übernehmen sind bzw. das Einfügen von Verweisen in die Satzung auf das Gesetz erforderlich machen. Teilweise handelt es sich nur um neue Formulierungen. Künftig werden die Stundensätze für die Feuerwehrfahrzeuge vom Land per Rechtsverordnung festgelegt. Des Weiteren müssen die Stundensätze für die Einsatzkräfte kalkuliert werden. Mit der Verordnung „Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw)“ vom 18.03.2016 hat das Innenministerium auf der Basis des neuen § 34 Absatz 8 FwG die Stundensätze für

    Feuerwehrfahrzeuge wie folgt festgelegt:

    1. Einsatzleitwagen ELW 1                                          34,00Euro
    2. Mannschaftstransportwagen (MTW)                      20,00 Euro

    3. Löschgruppenfahrzeug LF 8*                                 43,00 Euro

    4. Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W)                        63,00Euro
    5. Löschgruppenfahrzeug (LF20)                             170,00 Euro

    * Das LF 8 ist aufgrund seines Alters nicht mehr in der Verordnung genannt. Deshalb wurde
       der Kostenersatz für ein Fahrzeug mit gleichwertigem taktischen Einsatzwert gewählt.

    Die Kosten für die Geräte in den Fahrzeugen sind in diesen Kostensätzen bereits einkalkuliert.

    Stundensätze für „Personal (Einsatzkräfte)“

    Die Stundensätze für die Einsatzkräfte mussten nach den gesetzlichen Vorgaben kalkuliert werden.

    Durch die im Gesetz neu verbindlich vorgegebene Aufteilung der Personalkosten, geteilt durch pauschal 80 Stunden je aktiven Feuerwehrangehörigen, ergibt sich ein Stundensatz von 5,00 Euro pro Einsatzstunde. Brandsicherheitswache

    Die Stundensätze waren bislang mit 6,40 Euro/Stunde festgesetzt. Davon erhielten die Feuerwehrangehörigen bislang einen Betrag von 6,00 Euro/Stunde als Aufwandsentschädigung. Künftig wird der Stundensatz von 6,40 Euro auf 6,00 Euro/Stunde reduziert.

    Der Gemeinderat begrüßte auch diese Änderungen einstimmig.

    Die Satzung ist ebenfalls diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.

     

    Bausachen:

    Teckstraße 8: Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung eines Balkons und eines Carports Das städtebauliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 31 BauGB zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 (2) BauGB zur Errichtung eines Carports in der nicht überbaubaren Fläche wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.  

     

    Information über das Projekt „Schülerlotsen“

    Bürgermeister Hagenlocher informierte über das Projekt „Schülerlotsen“, welches vom Bürgernetzwerk initiiert wurde. Das Projekt wurde zu Schulbeginn in der Zeit vom 16.09.2016 bis 28.10.2016 durchgeführt. Insgesamt haben sich 17 Teilnehmer/innen bereit erklärt jeweils zweimal am Tag (morgens vor der Schule und mittags nach der Schule) an vier Standorten (Bereich Schloßgartenstraße, Vollmaringer Straße, Schulstraße, Kirchstraße), den Schulkindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Insgesamt waren es in dieser Zeit rund 240 Schülerlotsen-Dienste.

    Die Kinder lernten durch dieses Projekt zu Beginn der Schulzeit ein richtiges Verhalten im Straßenverkehr und gewannen mehr Sicherheit auf ihrem Schulweg. Die Kinder können nun mögliche Gefahren frühzeitig erkennen, besser einschätzen und sind nun selbständiger auf ihrem Weg zur Schule.

    Das Projekt wurde sehr gut angenommen und soll im nächsten Jahr wieder durchgeführt werden. Bürgermeister Hagenlocher dankte an dieser Stelle dem Bürgernetzwerk für die Organisation und allen Teilnehmern für deren Untserstützung.

     

    Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

    Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, welche der Gemeinderat in der Sitzung am 27.09.2016 einstimmig beschlossen hatte, vom Landratsamt Böblingen auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft habe. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

    Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

     

    Überarbeitung der Vereinsförderung

    Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Vereinsförderung thematisiert. Es wurde angeregt, die Vereinsförderrichtlinien zu überarbeiten, um das Ehrenamt in Mötzingen mehr zu honorieren. Vorgeschlagen wurde zum Beispiel die Kosten für die Hallennutzung zu überdenken oder einen Ehrenamtsabend einzuführen.

    Bürgermeister Hagenlocher nahm den Vorschlag auf und sicherte zu, dass die Verwaltung sich hierzu Gedanken machen werde.