Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Luftbild Mötzingen
Luftbild Mötzingen
Sonnenuhr Altes Rathaus
Sonnenuhr Altes Rathaus
Sicht auf Mötzingen
Sicht auf Mötzingen
"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 22.12.2016

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 13. Dezember 2016

Sanierung der Wasserleitung im Meisenweg und eines Teilstücks in der Mühlstraße – Vergabe der Arbeiten

Die Sanierungsarbeiten an der Wasserleitung im Meisenweg und dem Teilstück in der Mühlstraße, einschließlich der Asphaltarbeiten im Meisenweg und im Kreuzungsbereich in der Mühlstraße wurden vom Gemeinderat einstimmig zum Angebotspreis von 141.866,45 Euro (brutto) an die Firma PRS Rohrsanierung Essen GmbH vergeben. Im Zuge der Sanierung der Wasserleitung im Meisenweg und des Teilstücks in der Mühlstraße wird der Asphaltbelag auf dem Teilstück in der Mühlstraße nördlich der Einmündung Meisenweg bis zur Einmündung Öschelbronner Straße ebenfalls saniert. Die Sanierungsarbeiten wurden vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig zum Angebotspreis von 11.028,94 Euro (brutto) an die Firma PRS Rohrsanierung Essen GmbH vergeben.

Bürgermeister Hagenlocher wies darauf hin, dass der Gemeinderat in seiner Gemeinderatssitzung am 27.09.2016 der Sanierung der Wasserleitung im Meisenweg und eines Teilstücks der Wasserleitung in der Mühlstraße zustimmte. Des Weiteren wurde der Beschluss gefasst, dass im Bereich des Straßenbaus die Erneuerung des Asphaltbelages auf dem Teilstück in der Mühlstraße nördlich der Einmündung Meisenweg bis zur Einmündung Öschelbronner Straße als Bedarfsposition ausgeschrieben wird. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Herr Cornel vom Büro ISW informierte, dass das Leistungsverzeichnis an vier Firmen verschickt wurde, lediglich zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Die Angebote wurden durch das Büro ISW geprüft. Die Firma PRS Rohrsanierung Essen GmbH hat das günstigste Angebot abgegeben. Der Angebotspreis für die Erneuerung der Wasserleitungen, einschließlich der Asphaltarbeiten im Meisenweg und im Kreuzungsbereich in der Mühlstraße, beträgt 141.866,44 Euro (brutto). Die Kosten für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2017 in entsprechender Höhe zu veranschlagen. Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise mittels U-Liner durchgeführt werden, so Herr Cornel vom Büro ISW. Für die Ausführung der Arbeiten werden ca. 4 Wochen veranschlagt. Baubeginn ist voraussichtlich im April 2017.

 

Abwassergebühren ab 01.01.2017 – Gebührenkalkulation und Satzungsänderung

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 bis 2019 einstimmig zu. Die Kanalgebühr für das Schmutzwasser wird ab 01. Januar 2017 mit 0,42 EUR/m³ und die Klärgebühr für das Schmutzwasser mit 1,08 EUR/m³ festgesetzt. Die Kanalgebühr für das Niederschlagswasser wird ab 01.01.2017 um 0,05 EUR/m² versiegelter Fläche gesenkt und beträgt dann 0,30 EUR/m² versiegelter Fläche. Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) einstimmig.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Abwassergebühren zuletzt im Jahr 2014 für den Zeitraum 2015 bis 2017 kalkuliert wurden. Die Verwaltung hat die Gebührenkalkulation überprüft und für den Zeitraum 2017 bis 2019 mit den Planzahlen für die Jahre 2017 bis 2019 fortgeschrieben.

Im Kalkulationszeitraum 2017 bis 2019 betragen die Ausgaben im Abwasserbereich insgesamt 1.815.650 Euro. Davon entfallen auf den Kanalbereich 695.323 Euro (ca. 38%) und auf den Klärbereich 1.120.327 Euro (ca. 62 %).

Im Kanalbereich sind in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 13.500 Euro für die Instandhaltung der Kanäle eingeplant. Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sind keine Maßnahmen vorgesehen. Die nächste Wiederholungsprüfung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung steht im Jahr 2020 an. Die Ausgaben im Kanalbereich werden im Wesentlichen durch die Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapitals bestimmt.

Im Klärbereich sind in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 48.000 Euro für die Instandhaltung der abwassertechnischen Anlagen vorgesehen. Der Stromverbrauch für die abwassertechnischen Anlagen konnte aufgrund von Investitionen im Jahr 2015 reduziert werden, so dass die Ausgaben für den Betriebsstrom im Vergleich zur letzten Kalkulation geringer sind. Die Betriebskostenumlage an den Zweckverband Abwasserreinigung Gäu-Ammer wird im Jahr 2017 mit 100.000 Euro und in den Jahren 2018 und 2019 mit je  105.000 Euro veranschlagt. Die Umlage ist von den Betriebsaufwendungen des Zweckverbandes und der eingeleiteten Abwassermenge der Gemeinde Mötzingen abhängig. Die Ausgaben im Klärbereich werden im Wesentlichen durch die Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapitals bestimmt.

Im Kalkulationszeitraum kann die Schmutzwassergebühr von 1,50 €/m³ beibehalten werden. Es ergeben sich allerdings Gebührenverschiebungen zwischen dem Kanal- und Klärbereich. Die Schmutzwassergebühr für den Kanal beträgt 0,42 €/m³ (bislang 0,35 €/m³) und die Klärgebühr für das Schmutzwasser 1,08 €/m³ (bislang 1,15 €/m³). Des Weiteren sinkt die Niederschlagswassergebühr um 0,05 €/m² auf 0,75 €/m². Für das Regenwasser beträgt die Kanalgebühr künftig 0,30 € (bislang 0,35 €) je m² versiegelter Fläche. Die Klärgebühr bleibt bei 0,45 € je m² versiegelter Fläche.

Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Bitte auf, die Kosten für den Betriebsstrom als auch für die Telefonanlagen noch einmal zu überprüfen. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) ist diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.

Wassergebühren ab 01.01.2017 – Gebührenkalkulation und Satzungsänderung

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation einstimmig zu. Die Grundgebühr wird ab 01. Januar 2017 auf 6,00 EUR (netto) festgesetzt. Die Verbrauchsgebühr wird ab 01. Januar 2017 auf 1,95 EUR (netto) pro Kubikmeter  festgesetzt. Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Hagenlocher führte aus, dass die Wasserversorgung der Gemeinde Mötzingen ein wirtschaftliches Unternehmen i.S.d. § 102 Gemeindeordnung ist. Nach der GemO sind wirtschaftliche Unternehmen so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird, darüber hinaus sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Nach dem Kommunalabgabengesetz dürfen die Gebühren höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. In der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Mötzingen ist die Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen. Von Seiten der Gemeinde Mötzingen wird ein kostendeckender Betrieb der Wasserversorgung angestrebt.

Die Wassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Die Grundgebühr beträgt seit 01. Januar 2015 pro Monat 4,50 Euro bzw. 54,00 Euro pro Jahr und die Verbrauchsgebühr 1,80 Euro pro Kubikmeter. Zu den aufgeführten Preisen kommt noch die Umsatzsteuer in Höhe von 7 % hinzu. Die Wasserversorgung konnte im Jahr 2015 nicht kostendeckend betrieben werden. Im Jahr 2015 wurde ein negatives Ergebnis in Höhe von - 32.337,18 Euro erzielt. Nach den derzeitigen Entwicklungen und Prognosen zeichnet sich auch im Jahr 2016 ein negatives Ergebnis ab.

Die Wassergebühren wurden deshalb von der Verwaltung überprüft und für die Jahre 2017 und 2018 neu kalkuliert. Neben dem Anstieg der laufenden Kosten sind in den vergangenen Jahren auch die fixen Kosten (u.a. Abschreibung) im Bereich der Wasserversorgung stetig angestiegen. Es sollte neben einer Erhöhung der Verbrauchsgebühr auch die Grundgebühr erhöht werden, um die Wasserversorgung kostendeckend zu betreiben. Es wurde deshalb vorgeschlagen die monatliche Grundgebühr von 4,50 Euro auf 6,00 Euro zu erhöhen, um die fixen Einnahmen jährlich um rd. 20.000 Euro steigern zu können. Bei einer monatlichen Grundgebühr von 6,00 Euro je Zähler beträgt der ungedeckte Aufwand zur Berechnung der Verbrauchsgebühr 529.628 Euro. Bei einem prognostizierten Wasserverkauf von 271.500 m³ errechnet sich eine Verbrauchsgebühr von 1,95 Euro/m³. Mit der Erhöhung der Grund- und Verbrauchsgebühr wird ein kostendeckender Betrieb der Wasserversorgung angestrebt. Bei einer Erhöhung der Grundgebühr wird jeder Kunde (Haushalt) in gleicher Höhe belastet. Durch die Erhöhung der Grundgebühr bezahlt jeder Kunde ab 01.01.2017 jährlich 19,26 Euro (inkl. MwSt.) mehr. Durch die Erhöhung der Verbrauchsgebühr steigt der Preis je Kubikmeter Trinkwasser um 16 Cent (inkl. MwSt.).

Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) ist diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.

 

Friedhofsgebühren ab 01.01.2017 – Gebührenkalkulation und Satzungsänderung

Der Gemeinderat stimmte der Einführung von Urnenwahlgräbern zum 01.01.2017 einstimmig zu. Die Grabnutzungsgebühr für ein Urnenwahlgrab wird mit 1.040,00 Euro festgesetzt. Die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 13.12.2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Hagenlocher informierte eingangs, dass die Urnenreihengräber auf dem Mötzinger Friedhof aufgrund der aktuellen Satzung mit einer Urne belegt werden können. Bei der Einführung der Urnenreihengräber war die Nutzungsdauer für diese Gräber auf 25 Jahre festgelegt. Auf Antrag konnten die Urnenreihengräber mit einer weiteren Urne belegt werden, sofern die Nutzungsdauer des Grabes nicht überschritten wurde, da die Ruhezeit für eine Urne lediglich bei 15 Jahren liegt. Ab dem Jahr 2003 wurde die Nutzungsdauer für die Urnenreihengräber von 25 Jahren auf 15 Jahre - analog der Ruhezeit - verkürzt. Seinerzeit wurde die Formulierung mit der weiteren Belegung des Urnenreihengrabes jedoch nicht aus der Satzung entfernt, da es zu dieser Zeit noch Urnenreihengräber mit einer Laufzeit von 25 Jahren gab. Diese Formulierung in der Satzung führte bei einigen Bürgern zu Missverständnissen. In diesem Jahr wurde deutlich, dass manche Bürger davon ausgehen, dass in einem Urnenreihengrab automatisch zwei Urnen bestattet werden können. Um hier künftig eine einheitliche und rechtssichere Regelung zu haben, empfiehlt die Verwaltung das Anlegen von neuen Urnenwahlgräbern (maximale Belegung mit 4 Urnen) auf dem Friedhof. Die Laufzeit dieser Wahlgräber kann von den Nutzungsberechtigten verlängert werden. Für die aktuellen Urnenreihengräber wurde vorgeschlagen, dass in allen Urnenreihengräbern, die bis zum 31.12.2016 erworben wurden, auf Antrag eine weitere Urne beigesetzt werden kann. Die Grabnutzungsrechte müssen hierfür erneut für 15 Jahre erworben werden. Die Änderungen wurden in die Friedhofssatzung eingearbeitet. Die Gebühren für ein Urnenwahlgrab wurden auf Grundlage der aktuellen Gebührenkalkulation für die Jahre 2015 bis 2019 ermittelt. Die Grabnutzungsrechte für ein Urnenwahlgrab betragen 1.040,00 Euro. Das Gebührenverzeichnis wurde entsprechend ergänzt.

Der Gemeinderat konnte den Änderungen für die Friedhofssatzung einstimmig zustimmen.

Die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung ist in diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.

 

 

Bausachen:

Im Steig 34, Flst. Nr. 1586/3: Errichtung von zwei Hallen und einer Doppelgarage

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB i. V. m. § 31 BauGB zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 (2) BauGB für die geänderte Ausführung der Halle 1 und 2 als Pultdach sowie die Drehung der Firstrichtung in Nord-Süd-Ausrichtung von Halle 2 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich mit einer Enthaltung erteilt. Der ausnahmsweisen Ausführung der Doppelgarage als Flachdach wurde gem. § 31 (1) BauGB ebenfalls mehrheitlich mit einer Enthaltung zugestimmt.

 

Fragebogenaktion Spielplätze: Rücklauf und weitere Auswertung

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass der Rücklauf bzgl. der Fragebogenaktion für die Spielplätze in Mötzingen sehr gut war. Insgesamt gingen bei der Gemeindeverwaltung rund 150 ausgefüllte Fragebögen ein. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger darunter viele Kinder und Jugendliche, die an dieser Fragebogenaktion mitgemacht haben. Im nächsten Schritt werden die vielen Bögen ausgewertet und gemeinsam mit einer Spielplatzplanerin ein Spielplatzkonzept für Mötzingen erarbeitet. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden natürlich über das Ergebnis und die weiteren Maßnahmen (voraussichtlich im Frühjahr 2017) informiert.

Der Gemeinderat nahm dies erfreut zur Kenntnis.