§ 1 Leistungsumfang
1. (Definition)
„Ehrenamtsbörse“ ist eine Rubrik auf der nicht - kommerziellen Website www.moetzingen.de mit dem Ziel eine Plattform für unentgeltliche Dienstleistungen von Bürgern für Bürger zu schaffen. Innerhalb der Rubrik befinden sich die Felder „Ich suche" und „Ich biete", in der Bürger aus Mötzingen (im Weiteren „Nutzer") unentgeltliche Dienstleistungen anbieten und suchen können. Die Rubrik wurde von der Fa. Sercosys im Auftrag der Gemeinde Mötzingen angelegt.
2. (Leistung)
Die Leistung besteht darin, dass die Gemeinde eine Plattform bietet in der die Nutzer ihre unentgeltlichen Dienstleistungen anbieten oder suchen können. Eine Einstellung der Inhalte ist nur möglich, wenn der Nutzer die hier formulierten Nutzungsbindungen gelesen hat und mit diesen einverstanden erklärt hat.
§ 2 Nutzung
1. (Teilnehmer)
Da die Rubrik "Ehrenamtsbörse" ein Teil der nicht - kommerziellen Website www.moetzingen.de ist, können Nutzer nur Bürger mit Wohnsitz in Mötzingen sein.
2. (Verhalten)
Der Nutzer verpflichtet sich, über seine Person keine falschen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Die angebotene oder gesuchte Dienstleistung hat ausschließlich unentgeltlich zu erfolgen. Eine Verletzung dieser Grundsätze stellt eine grobe Verletzung im Sinne von § 12 dieser Nutzungsbedingung dar und führt zu einem dauerhaften Ausschluss aus der Rubrik „Ehrenamtsbörse".
§ 3 Verwendung der Daten
1. (Verwendungszweck)
Die in der Rubrik „Ehrenamtsbörse" enthaltenen Inhalte dienen ausschließlich zur Kontaktaufnahme im Rahmen dieser Rubrik. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.
2. (Verwendungsausschluss)
Unzulässig ist jede, auch auszugsweise: Nutzung, Verwendung oder Verarbeitung der in der Rubrik „Ehrenamtsbörse" enthaltenen Inhalte, egal in welcher Form, die über den in § 3 Nr. 1 bestimmten Verwendungszweck hinausgehen.
§ 4 Datenschutz
1. (Präambel)
Die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen sind sich der Vertraulichkeit der ihr zur Verfügung stehenden Daten bewusst und behandeln daher diese Daten mit äußerster Sorgfalt.
2. (Versenden von E-Mails)
Die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen versenden E-Mails nur im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung in § 1 Nr. 2. Die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen stehen aber nicht für E-Mails Dritter ein.
§ 5 Urheberrechte
1. (Form der Darstellung)
Die Darstellung der Rubrik „Ehrenamtsbörse", samt Logo, Schriftzug etc. ist urheberrechtlich geschützt. Unzulässig ist auch jede, wenn auch nur auszugsweise: Nutzung, Verwendung oder Verarbeitung der Darstellung.
2. (Folgen bei Verletzung der Urheberrechte)
Bei Verstoß gegen die in § 5 Nr. 1 genannten Urheberrechte oder sonst gesetzlich geschützter Urheber- bzw. Wettbewerbsrechte wird gegen die Betroffenen rechtlich vorgegangen.
§ 6 Übertragung, Verarbeitung und Art der Inhalte
1. (Verantwortlichkeit des Nutzers)
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Übertragung seiner Kontaktdaten und die angebotenen oder gesuchten Dienstleistungen verantwortlich ist. Die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen verarbeiten lediglich die Inhalte weiter. Aus den in der Rubrik „Ehrenamtsbörse" eingestellten angebotenen oder gesuchten Dienstleistungen darf keine Verletzung von Rechten Dritter sich ergeben. Sollte ein Dritter gegenüber der Fa. Sercosys oder der Gemeinde Mötzingen die Verletzung seiner Rechte im Bezug auf den übertragenen Inhalt geltend machen, so ist die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen von diesen Ansprüchen frei und der Nutzer hat im begründeten Fall den Schaden zu ersetzen.
2. (Ausgeschlossene Inhalte)
Nicht in der Rubrik „Ehrenamtsbörse" kann eine Dienstleistung angeboten oder gesucht werden, die strafrechtlich bedenklich ist, die nach allgemeiner Auffassung dem Ansehen einer Gemeinde Schaden kann sowie ausdrücklich Dienstleistungen mit religiösen, gewaltverherrlichen, beleidigenden, pornographischen oder sonst sexuell - anstößigem Hintergrund. Die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen behalten sich das Recht vor, Einträge die gegen § 6 Nr. 2 verstoßen zu entfernen.
3. (Verarbeitung der Inhalte)
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen nach der Übertragung der Inhalte durch den Nutzer, diese im Rahmen des in §1 genannten Zweckes verarbeiten kann. Im Rahmen dieses Zwecks, ist die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen berechtigt die übertragenen Inhalte zu prüfen, zu editieren, im berechtigten Fall zurückzuweisen oder sogar von der Wiedergabe auszuschließen.
4. (Übertragung)
Bei der Übertragung des Inhalts hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Soft- oder Hardware der Fa. Sercosys nicht beschädigt wird (z.B. durch Virenbefall).
§ 7 Änderung des Leistungsumfangs
1. (Präambel)
Die Fa. Sercosys ist im Einvernehmen mit der Gemeinde Mötzingen berechtigt den Angebotsumfang der Rubrik „Ehrenamtsbörse" zu ändern oder die Rubrik, mit Einverständnis der Gemeinde Mötzingen, einzustellen.
2. (Information über die Änderung des Leistungsumfangs)
Die Fa. Sercosys informiert im Auftrag der Gemeinde Mötzingen rechtzeitig über Änderungen des Leistungsumfangs.
§ 8 Haftungsausschluss
1. (Präambel)
Die Fa. Sercosys stellt im Auftrag der Gemeinde Mötzingen lediglich die technischen Funktionen für die Rubrik „Ehrenamtsbörse" bereit. Die Fa. Sercosys und die Gemeinde Mötzingen schließen jede Haftung aus, die im Zusammenhang mit der Erbringung der angebotenen oder gesuchten Dienstleistungen entstehen kann. Eine Haftung im Zusammenhang mit einer angebotenen oder gesuchten Dienstleistung muss über eine private Haftpflicht eines Nutzers abgedeckt werden.
2. (Richtigkeiten der Angaben auf „Ehrenamtsbörse")
Weder die Fa. Sercosys noch die Gemeinde Mötzingen übernehmen Gewähr dafür, dass die Inhalte auf der Rubrik „Ehrenamtsbörse" richtig oder vollständig sind. Die Überprüfung der Richtigkeit des Inhalts unterliegt den Nutzern.
3. (Technische Probleme)
Im Falle eines technischen Mangels oder eines Systemausfalls bemüht sich die Fa. Sercosys dieses Problem schnellst möglich zu lösen. Die Fa. Sercosys als Provider, noch die Gemeinde Mötzingen als Betreiber können aber für jedwede möglichen Schäden in diesem Zusammenhang haftbar gemacht werden. Wurde der technische Mangel oder der Systemausfall von der Fa. Sercosys grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, so haftet diese in angemessener Höhe.
§ 9 Kosten
1. (Präambel)
Einträge in die Rubrik „Ehrenamtsbörse" sind kostenlos.
§ 10 Angebotsbeginn und Angebotsende
1. (Angebotsbeginn)
Eine neue angebotene oder gesuchte Dienstleistung wird nach Prüfung, für vier Wochen in die Rubrik „Ehrenamtsbörse" aufgenommen. Neue aufgenommene angebotene oder gesuchte Dienstleistungen werden anschließend in der entsprechenden Rubrik des Mitteilungsblatt der Gemeinde Mötzingen veröffentlicht, um möglichst alle Mötzinger Bürger auf die neuen Einträge in der Rubrik „Ehrenamtsbörse" aufmerksam zu machen.
2. (Angebotsende)
Nach vier Wochen wird die angebotene oder gesuchte Dienstleistung aus der Rubrik „Ehrenamtsbörse" herausgenommen. Möchte der Nutzer die angebotene oder gesuchte Dienstleistung weiter anbieten bzw. suchen, so muss er nach diesen vier Wochen den Eintrag erneuern.
§ 11 Kündigung eines Eintrags
1. (Präambel)
Die Kündigung einer angebotenen oder gesuchten Dienstleistung muss schriftlich oder per E-Mail an die Adresse: Gemeinde Mötzingen, z.H. Frau Faßen, Schloßgartenstraße 1, 71159 Mötzingen oder
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Wird nicht gekündigt, wird die gesuchte oder angebotene Dienstleistung nach vier Wochen aus der Rubrik „Ehrenamtsbörse" genommen.
§ 12 Konsequenzen bei Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen
Verstößt der Nutzer gegen einer der in der Nutzungsbedingung formulierten Grundsätze, so erhält er zunächst eine Abmahnung. Verstößt er ein weiteres Mal gegen die Nutzungsbedingungen so wird der Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Rubrik „Ehrenamtsbörse" ausgeschlossen.
Unbeschadet davon, kann bei einer groben Verletzung der Nutzungsbedingungen der Nutzer auch sofort dauerhaft ausgeschlossen werden. Sollte die Gemeinde Mötzingen Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer seine Dienstleistung entgeltlich im Sinne einer so genannten „Schwarzarbeit" erbringt, so wird dies zur Anzeige gebracht. Unberührt von dieser Regelung muss er mit strafrechtlichen Konsequenzen oder Schadensersatzansprüchen rechnen.
§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Fa. Sercosys ist mit Einverständnis der Gemeinde Mötzingen berechtigt die Nutzungsbedingungen zu ändern.
§ 14 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Teile werden durch die im Bürgerlichen Gesetzbuch formulierten gesetzlichen Normen ersetzt.
§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Böblingen soweit die beiden Parteien nicht etwas Anderes vereinbaren. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Im Auftrag der Gemeinde Mötzingen:
sercosys
Michael Kühner
Altinger Str. 29
71126 Gäufelden
Tel.: 07032 / 97 96 97
Fax: 07032 / 95 70 40
E-Mail: info@sercosys.de