Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzes- [...] dritte Person die Verletzung gerügt hat. Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Benutzung des Betreuungsangebots der Schulkindbetreuung und der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule der Gemeinde Mötzingen [...] Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Betreuungsangebots der Schulkindbetreuung und der Nachmittagsbetreuung an[mehr]

Abwassersatzung der Gemeinde Mötzingen (AbwS) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen in der Sitzung am 1. Dezember 2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde Mötzingen erhebt [...] polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] Grundstücksflächen sind die Luftbildauswertungen für die Gemeinde Mötzingen. Zur Ermittlung der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche kann die Gemeinde von den Gebührenpflichtigen eine Aufstellung der bebauten[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. Die Gemeinde hat keine [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] und we- sentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zuge- lassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. 6 Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 19 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der[mehr]

AZ 659.041 Seite 1 Gemeinde Mötzingen - Landkreis Böblingen - Satzung Über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 19.12.1989. ( Streupflicht - Satzung [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

tungen der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine finanzielle Förderung der Vereine durch die Gemeinde erfolgt jeweils im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen der Gemeinde. (2) Diese [...] bleibt der Gemeinde vorbehalten. Im Übrigen gilt der zwischen Gemeinde und Verlag geschlossene Vertrag über die Herausgabe des Mitteilungsblattes. 3 2. Jugendförderung Besonders wichtig für Gemeinde und Vereine [...] in der Gemeinde. Um die Arbeit der Vereine auf diesem Gebiet zu fördern und zu unterstützen, gewährt die Gemeinde folgende zweckgebundene Zuweisungen: Allgemeine Jugendförderung (1) Die Gemeinde gewährt[mehr]

Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1, besteht kein Mitwir- kungsverbot; 3. Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts [...] einem Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen übertragen. (2) Der Bürgermeister kann, unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinde- rates, sachkundige Einwohner und S [...] Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führen die gemäß § 48 GemO[mehr]

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Az.: 700.11 Seite 1 Gemeinde Mötzingen - Landkreis Böblingen - Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Mötzingen * in der redaktionell ergänzten Fassung der [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 16.12.1997 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Mötzingen betreibt die Beseitigung[mehr]

Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] Az.: 047.01 Seite 1 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung in [...] soweit keine sondergesetzlichen Best- immungen bestehen, durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde, dem Mitteilungsblatt Mötzingen, durchgeführt. Als Tag der Veröffentlichung gilt der Er- scheinungstag[mehr]