Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 20,50 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 10,00 Euro 2. Fahrzeuge [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S A T Z U N G zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Mötzingen am 04.04.2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Mötzingen [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehen- den Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er[mehr]

machen, wenn - Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gese [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) Aufgrund von § 4 der [...] (Landeswohnraumförderungsgesetz – LwoFG) in ihren jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 12.04.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete[mehr]

AZ: 562.11 1 Gemeinde Mötzingen Kreis Böblingen S A T Z U N G über die Benutzung und Gebühren hinsichtlich des Freizeitgeländes inklusive der Grillhütte der Gemeinde Mötzingen (Benutzungs- und Gebührensatzung [...] werden. § 2 Allgemeines (1) Das im Eigentum der Gemeinde Mötzingen stehende Freizeitgelände inklusive Grillhütte ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Mötzingen. Das Benutzungsverhältnis zwi- schen [...] Nut- zungstag – seitens der Gemeindeverwaltung widerrufen werden, sofern der beabsichtigten Nutzung falsche Angaben seitens des Nutzers zu Grunde liegen. Die Gemeindeverwaltung behält sich das Recht vor[mehr]

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] und der Alte Friedhof sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] kann die Gemeinde eine Bestattung ande- rer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 19 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der[mehr]

AZ 659.041 Seite 1 Gemeinde Mötzingen - Landkreis Böblingen - Satzung Über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 19.12.1989. ( Streupflicht - Satzung [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

tungen der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine finanzielle Förderung der Vereine durch die Gemeinde erfolgt jeweils im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen der Gemeinde. (2) Diese [...] bleibt der Gemeinde vorbehalten. Im Übrigen gilt der zwischen Gemeinde und Verlag geschlossene Vertrag über die Herausgabe des Mitteilungsblattes. 3 2. Jugendförderung Besonders wichtig für Gemeinde und Vereine [...] in der Gemeinde. Um die Arbeit der Vereine auf diesem Gebiet zu fördern und zu unterstützen, gewährt die Gemeinde folgende zweckgebundene Zuweisungen: Allgemeine Jugendförderung (1) Die Gemeinde gewährt[mehr]

Verlässlichen Grundschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. (3) Die Nachmittagsbetreuung und die Ferienbetreuung sind ein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. [...] Betreuung entscheidet die Gemeinde Mötzingen als Träger im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung. Die Aufnahme des Kindes erfolgt durch einen Aufnahmebescheid der Gemeindeverwaltung. (6) Die Nachmittagsbetreuung [...] Behandlung zur Folge haben, sind der Gemeindeverwaltung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann. (3) Bezüglich der Haftung der Gemeinde Mötzingen als Träger bzw. des B[mehr]