Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), - der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), - der §§ 2, 8, 13 und 17 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), - des § 36 [...] verpflichtet. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenschuld mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr [...] esen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35[mehr]

Mötzingen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen [...] an den gesamten Betriebskosten der Betreuung dar und ist deshalb auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung, bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu bezahlen [...] unterstützen. § 9 Versicherung und Haftung (1) Das Kind ist kraft Gesetzes bei der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen Unfälle versichert - auf dem direkten Weg zur und von der Betreuung, - während des Au[mehr]

Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen [...] zulässige Miete darf auch bei einem neuen Mietverhältnis vom Nachmieter verlangt werden. § 4 Übergangsregelung Liegt die Miete ab dem 01. Januar 2009 über dem in § 2 bestimmten Höchstbetrag, aber niedriger[mehr]

Präambel Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am [...] Präambel Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am [...] Benutzungsgebühr entsteht mit der Antragsstellung zur Anmietung der Grillhütte. Die Gebühr ist mit Übergabe des Gebührenbescheides bei Abholung des Reservierungsschil- des (Abholung bei der Gemeindeverwaltung)[mehr]

Präambel Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am [...] Sicherheitsleistungen (Kautio- nen) werden gemäß § 5 Abs. 3 und 4 erhoben. Die Kaution ist bei Übergabe des Ge- schirrmobiles bzw. des Geschirrs in bar zu entrichten. § 5 Vermietung und Gebühren (1) Das [...] ein- wandfrei gereinigtem Zustand (Geschirr und Besteck in gespültem Zustand und sortiert wie bei Übergabe) zum vereinbarten Rückgabetermin zurückzugeben. Für Nachreinigungsarbeiten oder Sortierarbeiten[mehr]

die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs [...] ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflich- ten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. (8) Ist ein ehrenamtlich [...] er ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt[mehr]

Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kom- munalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15. Juni 2010 die nachstehende [...] 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 30 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren Abschnitt X: Übergangs- und Schlussvorschriften § 31 Alte Rechte § 32 In-Kraft-Treten I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung [...] Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus be- sonderem Anlass vorübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes[mehr]

Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs 1des Polizeigesetzes (PolG) für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 17.11.2020 folgende Satzung beschlossen: Präambel [...] ung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO [mehr]

vom 01.07.2024 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 17 [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage [...] Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der[mehr]

Gesamtkosten von 1.000.000 € wurden zum großen Teil über Förderanträge aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert.[mehr]