Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

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Wasserversorgungssatzung_Gemeinde_Mötzingen__Stand_01.01.2024__01.pdf

s gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehen- den Zwecken. (4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vo- rübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür [...] einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 43 Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenord- nung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten [...] (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Anschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlüsse gelten auch Hausan- schlüsse für Grundstücke, die[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.02.2024
Wasserversorgungssatzung_Gemeinde_Mötzingen__Stand_01.01.2024_.pdf

s gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehen- den Zwecken. (4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vo- rübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür [...] einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 43 Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenord- nung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten [...] (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Anschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlüsse gelten auch Hausan- schlüsse für Grundstücke, die[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.02.2024
Verwaltungsgebuehrensatzung.pdf

von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen [...] Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, be- freit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Hau [...] Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbän- de der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Verwaltungs-[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.01.2021
Satzung_über_die_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkünften_2._Änderungssatzung_Stand_01.01.2023.pdf

vom 01.01.2023 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 17 [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage [...] Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.08.2023
Satzung_über_die_Benutzung_des_Betreuungsangebots_der_VGS_und_der_NMB_an_der_GS_der_Gemeinde_Mötzingen_Stand_Juni_2023_mit_Gebühren_ab_09.2023.pdf

2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen [...] an den gesamten Betriebskosten der Betreuung dar und ist deshalb auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung, bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu bezahlen [...] unterstützen. § 9 Versicherung und Haftung (1) Das Kind ist kraft Gesetzes bei der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen Unfälle versichert - auf dem direkten Weg zur und von der Betreuung, - während des Au[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
Satzung_über_die_Benutzung_des_Betreuungsangebots_der_VGS_und_der_NM-Betreuung_an_der_GS_der_Gemeinde_Mötzingen_Stand_Oktober_2021_mit_Gebühren_ab_09.2022.pdf

Mötzingen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen [...] an den gesamten Betriebskosten der Betreuung dar und ist deshalb auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung, bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu bezahlen [...] unterstützen. § 9 Versicherung und Haftung (1) Das Kind ist kraft Gesetzes bei der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen Unfälle versichert - auf dem direkten Weg zur und von der Betreuung, - während des Au[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
Satzung_über_die_Benutzung_der_Kindertageseinrichtungen_der_Gemeinde_Mötzingen_Stand_Juni_2023_mit_Gebühren_ab_09.2023.pdf

ng für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) und § 6 des Kindertagesbetreuungsgesetzes für Baden-Württemberg (KiTaG) [...] den gesamten Betriebskosten der Einrichtung dar und ist deshalb auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung, bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu bezahlen [...] das Kind lebt. (3) Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten endet in der Regel mit der Übergabe des Kindes in den Räumen der Kindertageseinrichtung an die pädagogisch tätigen Mitarbeitenden und[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
Satzung_ueber_die_Form_der_oeffentlichen_Bekanntmachung.pdf

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchfüh- [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfah- rensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.01.2021
Satzung_ueber_die_Entschaedigung_fuer_ehrenamtliche_Taetigkeit.pdf

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 i.V.m. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 19.02.2019 folgende Neufassung der Satzung be [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.06.2019
Satzung_ueber_den_Kostenersatz_bei_Inanspruchnahme_der_Freiwilligen_Feuerwehr.pdf

Gemeinde Mötzingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostene [...] gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden- Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.03.2019