Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] und der Alte Friedhof sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] kann die Gemeinde eine Bestattung ande- rer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] 1 Abs. 1 und § 26 Abs 1des Polizeigesetzes (PolG) für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 17.11.2020 folgende Satzung beschlossen: Präambel Alle in dieser Satzung verwendeten [...] allgemein anerkannte und in der TA Lärm festgelegte Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr ist auch in der Gemeinde Mötzingen einzuhalten, soweit in dieser Verordnung oder in anderen Spezialgesetzen nicht weitergehende[mehr]

AZ 659.041 Seite 1 Gemeinde Mötzingen - Landkreis Böblingen - Satzung Über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 19.12.1989. ( Streupflicht - Satzung [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

tungen der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine finanzielle Förderung der Vereine durch die Gemeinde erfolgt jeweils im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen der Gemeinde. (2) Diese [...] bleibt der Gemeinde vorbehalten. Im Übrigen gilt der zwischen Gemeinde und Verlag geschlossene Vertrag über die Herausgabe des Mitteilungsblattes. 3 2. Jugendförderung Besonders wichtig für Gemeinde und Vereine [...] in der Gemeinde. Um die Arbeit der Vereine auf diesem Gebiet zu fördern und zu unterstützen, gewährt die Gemeinde folgende zweckgebundene Zuweisungen: Allgemeine Jugendförderung (1) Die Gemeinde gewährt[mehr]

Verlässlichen Grundschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. (3) Die Nachmittagsbetreuung und die Ferienbetreuung sind ein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. [...] 2021 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich bekanntgemacht. Die 1. Änderungssatzung tritt zum 01. September 2023 in Kraft. Sie wurde am 03. August 2023 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S a t z u n g über die Benutzung des Betreuungsangebots der Betre uung zur Verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung an der Gru ndschule der Gemeinde[mehr]

Amtsblatt 1.1. Die Gemeinde Mötzingen gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel „Mötzinger Mitteilungsblatt" 1.2. Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient der Kom [...] sollte seinen Sitz in der Gemeinde haben. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen. 4.2. Beiträge dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe [...] Redaktionsstatut Für das Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen Hinweis: Alle im Statut verwendeten Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen V e r o r d n u n g der Gemeinde Mötzingen zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung – KatzenschutzVO) Auf Grund von § 13b des Tierschutzgesetzes in [...] hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Mötzingen zurückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Mötzingen. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser [...] (3) Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen[mehr]

Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Ange- legenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen [...] gelten diese Regelungen entsprechend. III. Bürgermeister § 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben [...] Seite 1 von 3 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Hauptsatzung Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung § 1 Abschnitt II Gemeinderat §§ 2,3,4 Abschnitt III Bürgermeister § 5 Abschnitt[mehr]

Kraft. Sie wurde am 13. Mai 2025 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich bekanntgemacht. Mötzingen, 20.02.2019 gez. Marcel Hagenlocher Bürgermeister [...] AZ.:047.01 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 i.V.m. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der [...] der Gemeinde Mötzingen am 19.02.2019 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: Präambel Alle in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen, d.h. es sind sowohl[mehr]

Sie wurde am 13. Mai 2025 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich bekanntgemacht. Ausgefertigt Mötzingen, den 12.12.2018 Marcel Hagenlocher Bürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S A T Z U N G über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Mötzingen nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) Aufgrund [...] Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 11.12.2018 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen[mehr]