Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

die Gemeinde Mötzin- gen und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rück- griffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Angestellte oder Beauftragte. (3) Die Gemeinde haftet [...] AZ 765.40 1 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S A T Z U N G Über die Benutzung sowie die Gebühren hinsichtlich des Geschirrmobiles der Gemeinde Mötzingen (Benutzungs- und Gebührensatzung für das [...] Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 13.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines Das Geschirrmobil der Gemeinde Mötzingen soll bei Festen und Veranstaltungen[mehr]

wird von der Gemeindeverwaltung angefordert, sofern die Gemeindeverwaltung diese für erforderlich hält. Die Sicherheitswache wird auf Kosten des Benutzers durch Anordnung der Gemeindeverwaltung von der Feuerwehr [...] Az.: 564.160 Seite 1 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S A T Z U N G über die Benutzung und die Gebühren hinsichtlich der Gemeindehalle der Gemeinde Mötzingen (Benutzungs- und Gebührensatzung Gem [...] Auf § 5 wird hierbei verwiesen. b) Sofern die Gemeindeverwaltung an einzelnen Tagen die Gemeindehalle zu Veranstaltun- gen (z. B. Sitzungen, Bürgerversammlungen usw.) selbst benötigt oder Veranstaltungen[mehr]

Artikel 13 DSGVO (1) Behörde: Gemeinde Mötzingen, Schloßgartenstr. 1, 71159 Mötzingen (2) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Gemeinde Mötzin- gen vertreten durch Bürgermeister Hagenlocher, Schloßgartenstr [...] verbundenen Rechnungsstellung werden die Daten innerhalb der Gemeinde Mötzingen an die Gemeindekasse weitergegeben. An Stellen außerhalb der Gemeinde Mötzingen werden die Daten nicht weitergegeben. (10) Ihre [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S a t z u n g über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mötzingen * in der redaktionell ergänzten Fassung der Änderung vom 13.05.2024 mit Wirkung [...] Baden-Württemberg (KiTaG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 27.07.2021 folgende Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mötzingen beschlossen: § 1 Rechtsform und An [...] (1) Die nachstehende Satzung regelt die Benutzung der von der Gemeinde Mötzingen betriebenen Kindertageseinrichtungen. (2) Die Gemeinde Mötzingen betreibt ihre Kindertageseinrichtungen im Sinne des KiTaG[mehr]

Verlässlichen Grundschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. (3) Die Nachmittagsbetreuung und die Ferienbetreuung sind ein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. [...] Betreuung entscheidet die Gemeinde Mötzingen als Träger im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung. Die Aufnahme des Kindes erfolgt durch einen Aufnahmebescheid der Gemeindeverwaltung. (6) Die Nachmittagsbetreuung [...] Behandlung zur Folge haben, sind der Gemeindeverwaltung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann. (3) Bezüglich der Haftung der Gemeinde Mötzingen als Träger bzw. des B[mehr]

Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern sowie zur Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen [...] Amtsblatt 1.1. Die Gemeinde Mötzingen gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel „Mötzinger Mitteilungsblatt" 1.2. Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient der Kom [...] sollte seinen Sitz in der Gemeinde haben. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen. 4.2. Beiträge dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen V e r o r d n u n g der Gemeinde Mötzingen zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung – KatzenschutzVO) Auf Grund von § 13b des Tierschutzgesetzes in [...] hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Mötzingen zurückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Mötzingen. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser [...] (3) Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen[mehr]

gelten diese Regelungen entsprechend. III. Bürgermeister § 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Ange- legenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bür- germeister[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 19. November 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Mötzingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Mötzingen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Mötzingen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzes[mehr]

Kraft. Sie wurde am 13. Mai 2025 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich bekanntgemacht. Mötzingen, 20.02.2019 gez. Marcel Hagenlocher Bürgermeister [...] AZ.:047.01 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 i.V.m. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der [...] der Gemeinde Mötzingen am 19.02.2019 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: Präambel Alle in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen, d.h. es sind sowohl[mehr]