Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Az.: 700.11 Seite 1 Gemeinde Mötzingen - Landkreis Böblingen - Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Mötzingen * in der redaktionell ergänzten Fassung der [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 16.12.1997 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Mötzingen betreibt die Beseitigung[mehr]

Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] Az.: 047.01 Seite 1 Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung in [...] soweit keine sondergesetzlichen Best- immungen bestehen, durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde, dem Mitteilungsblatt Mötzingen, durchgeführt. Als Tag der Veröffentlichung gilt der Er- scheinungstag[mehr]

Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde 16.3.1 Einfache schriftliche Meldebescheinigung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BMG) je Bescheinigung 10,00 16.3.2 Erweiterte schriftliche Meldebescheinigung (§ 18 Abs. 2 BMG) je [...] Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 17.11.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Mötzingen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [...] Verwaltungsgebühren der Gemeinde Mötzingen, die dieser Satzung ent- sprechen oder widersprechen, außer Kraft. Ausgefertigt! Mötzingen, den 18.11.2020 Marcel Hagenlocher Bürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz[mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 20,50 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 10,00 Euro 2. Fahrzeuge [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S A T Z U N G zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Mötzingen am 04.04.2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Mötzingen [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehen- den Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er[mehr]

machen, wenn - Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gese [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) Aufgrund von § 4 der [...] (Landeswohnraumförderungsgesetz – LwoFG) in ihren jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 12.04.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete[mehr]

AZ: 562.11 1 Gemeinde Mötzingen Kreis Böblingen S A T Z U N G über die Benutzung und Gebühren hinsichtlich des Freizeitgeländes inklusive der Grillhütte der Gemeinde Mötzingen (Benutzungs- und Gebührensatzung [...] werden. § 2 Allgemeines (1) Das im Eigentum der Gemeinde Mötzingen stehende Freizeitgelände inklusive Grillhütte ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Mötzingen. Das Benutzungsverhältnis zwi- schen [...] Nut- zungstag – seitens der Gemeindeverwaltung widerrufen werden, sofern der beabsichtigten Nutzung falsche Angaben seitens des Nutzers zu Grunde liegen. Die Gemeindeverwaltung behält sich das Recht vor[mehr]

Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit un- bekanntem Wohnsitz Verstorbener [...] Zuschlag Auswärtiger ist, wer zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner der Gemeinde Mötzingen ist. Ausgenommen ist, wer früher Einwohner der Gemeinde Mötzingen war und seine Wohnung in Mötzingen wegen der Aufnahme [...] kann die Gemeinde eine Bestattung ande- rer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

Zahlungsempfänger Bürgermeisteramt Mötzingen Gemeindekasse Schloßgartenstr.1 71159 Mötzingen Gläubiger-Identifikationsnummer: DE48MOE00000150716 SEPA-Lastschriftmandat / Wiederkehrende Zahlungen Debit [...] Debitorenkonto: _ _ _ _ _ _ _ Ich ermächtige die Gemeinde Mötzingen, folgende Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. ( ) Gewerbesteuer ( ) Grundsteuer ( ) Hundesteuer ( ) Wasser/Abwasser [...] er Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Gemeinde Mötzingen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum[mehr]