Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. Die Gemeinde hat keine [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] und we- sentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zuge- lassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 19. November 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Mötzingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Mötzingen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Mötzingen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzes[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. 6 Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 20,50 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 10,00 Euro 2. Fahrzeuge [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen S A T Z U N G zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mötzingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Mötzingen am 04.04.2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Mötzingen [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehen- den Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er[mehr]

machen, wenn - Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gese [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) Aufgrund von § 4 der [...] (Landeswohnraumförderungsgesetz – LwoFG) in ihren jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 12.04.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete[mehr]

AZ: 562.11 1 Gemeinde Mötzingen Kreis Böblingen S A T Z U N G über die Benutzung und Gebühren hinsichtlich des Freizeitgeländes inklusive der Grillhütte der Gemeinde Mötzingen (Benutzungs- und Gebührensatzung [...] werden. § 2 Allgemeines (1) Das im Eigentum der Gemeinde Mötzingen stehende Freizeitgelände inklusive Grillhütte ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Mötzingen. Das Benutzungsverhältnis zwi- schen [...] Nut- zungstag – seitens der Gemeindeverwaltung widerrufen werden, sofern der beabsichtigten Nutzung falsche Angaben seitens des Nutzers zu Grunde liegen. Die Gemeindeverwaltung behält sich das Recht vor[mehr]

Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit un- bekanntem Wohnsitz Verstorbener [...] Zuschlag Auswärtiger ist, wer zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner der Gemeinde Mötzingen ist. Ausgenommen ist, wer früher Einwohner der Gemeinde Mötzingen war und seine Wohnung in Mötzingen wegen der Aufnahme [...] kann die Gemeinde eine Bestattung ande- rer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 19 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der[mehr]