Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

sich sonst ge- wöhnlich aufhält und - nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht aus- geschlossen ist. Was müssen Sie zur Wahl mitbringen? - Wahlbenachrichtigungsbrief - Personalausweis oder Reisepass [...] kennzeichnen Sie Ihren Stimmzettel und falten ihn dort in der Weise, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkenn- bar ist. ➔ Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten im Wahlkreis, den [...] Schriftführer Ihren Namen im Wählerver- zeichnis gefunden hat, Ihr Wahlbenachrichtigungsbrief festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung be- steht, wird Ihnen die Wahlurne freigegeben. Sie können dann[mehr]

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden [...] Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person; 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn 5.2.1 sie nachweist, dass [...] BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 08.03.2026 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Mötzingen[mehr]

10, 71159 Mötzingen zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und zur [...] Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes [...] der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will[mehr]

10, 71159 Mötzingen zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerver- zeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und zur [...] Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes [...] der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will[mehr]

dann Ihren gefalteten Stimmzettel in die abgeschlossene Wahlurne werfen. Der Schriftführer vermerkt Ihre Stimmabgabe im Wählerver- zeichnis. Wo findet die Auszählung statt? - Die Auszählung des Wahlergebnisses [...] sich sonst gewöhnlich aufhält und - nicht nach § 7 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausge- schlossen ist. Was müssen Sie zur Wahl mitbringen? - Wahlbenachrichtigungsbrief - Personalausweis oder Reisepass [...] kennzeichnen Sie Ihren Stimmzettel und falten ihn dort in der Weise, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. ➔ Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für die Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis, den[mehr]

22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss ge- fasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen (§ 23) und Wahlen (§ 24) [...] Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht [...] bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Be- werbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los[mehr]

r eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung aus- schließen [...] Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den [...] schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwert des Anhangs[mehr]

oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechts- behelfe. (2) Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit [...] Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Eine[mehr]

März jeden Jahres grundsätzlich nicht vermietet. Eine Vermietung in dieser Zeit stellt eine Einzelfall- entscheidung dar und ist vom Einsatzstandort des Geschirrmobiles bei der geplanten Veranstaltung abhängig [...] der/die Bürgermeister/in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte [...] 40 2 der Antragseingänge sowie die Vormerkung im gemeindlichen Vereinskalender für die Vergabe entscheidend. Gemeindeeigene Veranstaltungen und örtliche Antragsteller wer- den bei der Vergabe gegenüber[mehr]

Einrichtung. Der Zugang zur Ge- meindehalle folgt aus dem öffentlich-rechtlichen Zugangsanspruch aus § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Zugang wird durch [...] ch auf Überlassung der Räumlichkeiten be- steht nicht. Über die Vermietung entscheidet die Gemeindeverwaltung, im Einzelfall der Gemeinderat. Eine Untervermietung der Räumlichkeiten an Dritte ist nicht [...] hält. Die Sicherheitswache wird auf Kosten des Benutzers durch Anordnung der Gemeindeverwaltung von der Feuerwehr gestellt. Die Anordnung der Sicherheitswache durch die Gemeindeverwaltung hat spätestens[mehr]