Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätig- keit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Um- fang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche [...] die Vorausset- zungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen [...] die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerru- fen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann[mehr]

können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6: Schlussbestimmungen § 22 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde[mehr]

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich[mehr]

kter. Ergänzungen, Änderungen oder abweichende Entscheidungen können daher vom Gemeinderat bei bestehendem Bedarf jederzeit allgemein oder im Einzelfall getroffen werden. 3. Förderungswürdige Vereine (1) [...] Eine Förderung erfolgt grundsätzlich als Geldleistung. Über die Höhe der Förderung entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall. Als Beurteilungskriterium dienen dem Gemeinderat die im Masterplan formulierten [...] formulierten Ziele im Blick behalten und diese durch vereinseigene Maßnahmen, wie bedarfsgerechte Angebote, Veranstaltungen oder Aktivitäten umsetzen. Dies ermöglicht, dass die geförderten Vereine im ge[mehr]

Einwilligung des einen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei dem anderen Elternteil auf, so entscheidet allein der Elternteil, bei dem das Kind lebt. § 8 Schutzauftrag (1) [...] oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter [...] Anmeldefrist durch den Träger bekanntgegeben. (5) Über die Aufnahme eines Kindes in die Betreuung entscheidet die Gemeinde Mötzingen als Träger im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung. Die Aufnahme des[mehr]

letzten Ausgabe vor einer Wahl werden Beiträge nicht mehr veröffentlicht, die einen unmittelbaren Bezug zur Wahl haben. 5. Wahlwerbung 5.1. Veröffentlichungsberechtigt sind die zur Wahl zugelassenen Parteien [...] Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen ¼ Seite für jede Partei oder Wählervereinigung, gerechnet über den gesamten Zeitraum, wobei die Aufteilung der Partei oder Wählervereinigung vorbehalten bleibt, Kandidaten [...] 3. Stellungnahmen von Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten der Gemeinde, jedoch nicht in den letzten 3 Monaten vor einer Wahl, 2.1.4. Ankündigungen und Berichte[mehr]

lan bis zum Betrag von 20.000 € im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Ver- wendung bis zu 4.000 € im Einzelfall; 2.3 die Ernennung, Einstellung und [...] lan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistun- gen bis zu 2.500 € im Einzelfall; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall, 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.6.2 bis zu 6 Monaten [...] Wert bis zu 20.000 € im Einzelfall; 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 2.500 € im Einzelfall; 2.10 die Veräußerung von[mehr]

der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet [...] des Gemeinderats sowie seiner Ausschüsse / Arbeitsgruppen, sofern diese der Vorbereitung und Entscheidungsfindung von Sitzungen des Gemeinderates dienen, in Höhe von 30,00 €. (2) Der Anspruch auf Gewährung [...] nach §§ 2 und 4 eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 50,00 € je Sitzung. Auf Antrag können im Einzelfall Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro pro Tag erstattet werden. (2) Erstattungen nach[mehr]

der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte [...] Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere[mehr]

der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzes- widrigkeit widersprochen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss bean- standet oder eine dritte[mehr]