Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8, 9, 10 und 10 a des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat [...] kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse so- wie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke [...] Änderung; b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.[mehr]

(Hebesatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in Verbindung mit den §§ 1, 25 und 28 des Grund [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung[mehr]

Präambel Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Ge- meinderat der Gemeinde Mötzingen [...] vorsätzlich oder leichtfertig eine Verpflichtung nach § 10 oder § 11 zuwiderhandelt. § 13 Übergangsbestimmung Wer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund i. S. des § 5 Abs. 3 [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung[mehr]

Bürgermeister §§ 4,5 Abschnitt IV Schlussbestimmungen § 6 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578, ber. S. 720), zuletzt geändert durch [...] (Gemeinderäte). Für die Zahl der Gemeinderäte ist gemäß § 25 Abs. 2 der Ge- meindeordnung für Baden-Württemberg jeweils die nächstniedrigere Gemeindegrößengrup- pe maßgebend(1). Seite 2 von 3 III. Bürgermeister [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschrif- ten beim Zustandekommen dieser[mehr]

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchfüh- [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfah- rensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 i.V.m. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 19.02.2019 folgende Neufassung der Satzung be [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung[mehr]

von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen [...] Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, be- freit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Hau [...] Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbän- de der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Verwaltungs-[mehr]

Gemeinde Mötzingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostene [...] gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden- Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für[mehr]

38 Abs. 4 des Kommunalabgaben- gesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Mötzingen am 04.04.2006 folgende Satzung beschlossen: [...] schuldet, 7. die Entstehung und die Fälligkeit der Beträge. VI. Schlussvorschriften § 36 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 31.01.1990 findet Anwendung, wenn für die Grundstücke [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen[mehr]

Präambel Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am [...] an und Übergabe a) Der Belegungsplan wird von der Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Grundschule sowie den sonstigen Hallennutzern erstellt. b) Die Halle gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn Mängel [...] folgt aus dem öffentlich-rechtlichen Zugangsanspruch aus § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Zugang wird durch die Regelungen dieser Satzung näher[mehr]