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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 18.01.2021

Inform. Corona, Stand 16.01.2021

Neueste Informationen "Corona Virus", Stand 16.01.2021

Das Land Baden-Württemberg hat am 16.01.2021 die Änderung der CoronaVO zur Anpassung der Regelung bezüglich dem Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f CoronaVO) beschlossen und notverkündet. Neben redaktionellen Änderungen ist auch eine inhaltliche Anpassung in § 1h CoronaVO (Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste), sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1d Abs. 1Nr. 6 CoronaVO) erfolgt. Die Änderungen treten am 18. Januar 2021 in Kraft.

Den gesamten Wortlaut der angepassten Corona Verordnung finden Sie hier.

Eine aktualisierte Übersicht über die Regelungen ab 18. Januar 2021 kann auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden. Den Link finden Sie hier.

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Bund und Länder haben sich am 05.01.2021 darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten größtenteils am 11. Januar 2021 in Kraft und sind bis zum 31. Januar befristet.

Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 05.01.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen, welche auch die Gemeinde Mötzingen betreffen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte: Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.
  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen: Gemäß dem MPK-Beschluss sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht). In Baden-Württemberg soll daher ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (aktuell nur Notbetreuungsangebot) sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, 14.01.2021 seitens der Landesregierung angekündigt.

In jedem Fall ist – vorbehaltlich der Ausnahmen in § 1f Abs. 2  –  bis zum Ablauf des 17. Januar 2021 folgendes untersagt:

1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft.

2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege.

3. Der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.

An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.

Weiterhin gewährleistet wird die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden hierzu alle Familien, deren Kinder die Kindertageseinrichtungen oder die
Betreuung zur Verlässlichen Grundschule besuchen angeschrieben. Weitere Informationen finden Sie auch hier 

Bezüglich der Frage zum Umgang mit Elterngebühren laufen Abstimmungen zwischen den Kommunalen Landesverbänden und dem Land. Sobald der Gemeindeverwaltung nähere Informationen hierzu vorliegen, werden wir alle Eltern entsprechend informieren.

  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect; §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der seitherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.

Die aktuelle Fassung der CoronaVO finden Sie hier.

Die FAQ sowie weitere Informationen finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

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Die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 05.01.2021 mit dem Ziel, die 7-Tages-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
  • In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Betriebskantinen werden geschlossen, die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig.
  • Dringende Bitte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inszidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen keinen triftiger Grund dar.
  • Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Hierfür sollen Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in den Einrichtungen angeworben und geschult werden.
  • Der Eintrag von neuen Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland soll stark eingedämmt werden. Dazu wird das Bundesministerium der Gesundheit eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in diesen Fällen verstärkt und mit besonderer Priorität wahrgenommen wird.
  • Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.
  • Die aktuellen Regelungen der Länder zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden bis Ende Januar 2021 verlängert.
  • Das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 wird für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen aufgrund pandemiebedingter Schließung eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird.
  • Im Rahmen der finanziellen Hilfsprogramme erfolgen Auszahlungen aus der Überbrückungshilfe III des Bundes durch die Länder.
  • Für Einreisen aus Risikogebieten wird neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis vorzeitig beendet werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen (CoronaVO Einreise-Quarantäne) umgesetzt.
  • Am 25. Januar 2021 werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs über die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2021 beschließen.

 

Der vollständige Beschluss kann unter www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf abgerufen werden.

 

 

Alle o.g. Maßnahmen müssen noch in der entsprechenden Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg umgesetzt werden. Sobald dies erfolgt ist, werden wir über die Homepage entsprechend informieren.

 

 

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Die Landesregierung hat die zweite Änderungsverordnung zur Änderung der 5. CoronaVO am 15.12.2020 notverkündet. Die Änderungen treten am 16. Dezember 2020 in Kraft.

Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgehen, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.

Durch das Land Baden-Württemberg wurde hierzu eine Übersicht über die während des Winter-Lockdown in Baden-Württemberg gültigen Regeln erstellt. Darin enthalten sind neben den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auch eine Liste der geöffneten Geschäften und Dienstleistungen. Die Übersicht finden Sie hier.

Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

     

    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:

     

     

    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,  
    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,
    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.  
  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen
    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • Sport und Bewegung im Freien,
    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    • – 5) siehe oben.

     

  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,
  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.  
  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

     

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

     

    • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

     

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

     

    • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
      • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
      • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nicht geschlossenen Räumen
      • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
    • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
    • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
    • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.  
  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten. 
  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.
    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig. 
  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.  
  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet. 
  • § 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung

Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.  

  • § 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte
    • In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.

     

 Die aktuelle Fassung der CoronaVO finden Sie im gesamten Wortlaut hier. 

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden.   

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Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, 13.12.2020 auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern.

Nachfolgende Regelungsinhalte wurden u. a. vereinbart:

  • Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Weihnachtsfeiertage: Vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- gilt während dieser Zeit auch Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.
  • Silvester: Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverkaufsverbot.
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember – vorbehaltlich von Ausnahmen (Lebensmittel, Weihnachtsbaumverkauf etc.) – bis zum 10. Januar geschlossen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
    • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
  • Schulen: Schulen und Kindertagesstätten werden in diesem Zeitraum grundsätzlich geschlossen. Es soll eine Notfallbetreuung sichergestellt werden.
    • Alle betroffenen Eltern der Kindertageseinrichtungen sowie der Betreuung zur Verlässlichen Grundschule werden hierzu über ein separates Anschreiben durch die Gemeinde informiert (auch bzgl. der Notbetreuung).  
  • Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter den im Beschluss genannten Vorgaben zulässig (u. a. Mindestabstand, Maskenpflicht, kein Gesang).
  • Hotspotstrategie: Für besonders betroffene Regionen soll es auch weiterhin verschärfende Regelungen (u. a. Ausgangsbeschränkung) anhand der Inzidenzwerte geben.
  • Reisen: Erneuter Appel auf nicht notwendige Reisen weitestgehend zu verzichten.
  • Überbrückungshilfen: Die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe werden auch weiterhin finanziell unterstützt; dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit.  

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf?download=1.

Alle o.g. Die Maßnahmen müssen im weiteren Schritt nun noch auf Ebene der jeweiligen Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg, in Landesverordnungen umgesetzt werden. Rechtlich bindend ist dann schlussendlich der jeweilige Verordnungstext in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg sind einzelne der im Beschluss genannten Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. auf einem höheren Schutzniveau, für andere Punkte steht die Umsetzung noch aus, bzw. in den nächsten Tagen erfolgen.

Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden Württemberg kommt, werden wir wiederum schnellstmöglich über unsere Gemeindehomepage informieren.

 

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Baden-Württemberg erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab 12. Dezember 2020

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Landeskabinett von Baden-Württemberg am 11.12.2020 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember 2020 in Kraft treten.

Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a der CoronaVO, welcher bis einschließlich dem 9. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren.

Ab Samstag, 12. Dezember 2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

  • der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (hierzu zählen auch kommunale Gremien) und des § 12 Absätze 1 und 2,
  • die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen
  • die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich
  • die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren (auch z.B. Gassi gehen mit dem Hund)
  • der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten
  • der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4
  • in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind und
  • sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe

Auch tagsüber gibt es ab dem 12. Dezember 2020 Ausgangsbeschränkungen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (z.B. Einkäufe erledigen)
  • der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
  • der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind (somit mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten bzw. Verwandten in gerader Linie und Partner (max. 5 Personen); Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 
  • der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 zulässig sind
  • der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 1
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts

Den vollständigen Text der geänderten CoronaVO finden Sie hier

Weitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Sobald uns Näheres bekannt ist, werden wir auf der Gemeindehomepage hierzu informieren.

 

 

 

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Die Landesregierung hat am 30.November 2020 die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01. Dezember 2020 in Kraft tritt.

Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember 2020 befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen. Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.

Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 25. November 2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen. Aus diesem Grund gilt ab sofort auch auf dem Schlossplatz die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.
    Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht. 
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Eine Person (Ausgangsperson) darf sich mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
    • Während der Weihnachtsfeiertage – in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen. 
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt: Die bereits im November seitens des Landes erfolgten Untersagungen bzw. Einschränkungen gelten daher weiter.

     

       

      • Absatz 1:
        Nr. 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.

     

       

      • Ausgenommen von diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.

       

     

     

    • Nr. 5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
    • Nr. 6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig.

     

     

       

      • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

       

     

     

    • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt. 

     

       

      • Absatz 2 „Einzelhandelsbetriebe und Märkte“:

       

     

     

    • Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken. Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird. 

Den vollständigen Text der CoronaVO finden Sie hier. 

Weitere Informationen und insbesondere auch Antworten auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang der Corona Verordnung finden Sie auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

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Die Lage in Deutschland sowie auch in Baden-Württemberg spitzt sich hinsichtlich des Coronavirus leider weiterhin dramatisch zu. Auch die Fallzahlen im Kreis Böblingen sind mittlerweile sehr stark gestiegen und haben mittlerweile denselben Stand wie im Frühjahr erreicht.

Um dieses Wachstum zu verringern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammen mit der Bundeskanzlerin am 28.10.2020 weitere Maßnahmen zu Eindämmung der Corona Pandemie beschlossen. Wie Sie sicherlich schon durch die Medien und aus den Pressemitteilungen des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg entnommen haben, greifen diese Änderungen ab Montag, 02. November 2020.

Am heutigen Sonntag, 01. November 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nun hierzu die geänderte Corona Verordnung bekannt gegeben. Wir möchten Sie hierüber unmittelbar informieren.

Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2. bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen bzw. wurden gegenüber den bisherigen Regelungen neu hinzugenommen:

  • § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.). Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  • § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
  • § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtungen: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.

    • Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.

      • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
    • Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
    • Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
      • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
    • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt. Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
    • Nr. 10 Schank- und Speisewirtschaften: für den Publikumsverkehr untersagt. Zulässig ist lediglich ein Außer-Haus-Verkauf
    • Nr. 12 Kosmetik-, Nagel, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios: für den Publikumsverkehr untersagt, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen. 

Den vollständigen Text der Corona Verordnung finden Sie hier. 

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

Es ist seitens des zuständige Sozialministerium angekündigt, insbesondere zu Abgrenzungsfragen der Einrichtungsschließungen und zur Sportausübung noch ergänzende Hinweise zu verfassen. Sobald diese vorliegen werden wir diese ebenfalls entsprechend veröffentlichen. Erste Abgrenzungshinweise finden Sie bereits unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

 

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Bundesweite Maßnahmen ab dem 2. November

Die stetig steigenden Infektionszahlen und auch die steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosionsartig verbreitet. Der Bund und die Länder haben sich daher am 28.10.2020 auf weitere harte Einschnitte, aber auch Hilfen für die betroffenen Gewerbe geeinigt.

Informationen zu den Maßnahmen finden Sie auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg.  

 

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Auch der Landkreis Böblingen führt nun die Sperrstunde ab 23 Uhr ein. Die neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes Böblingen mit dieser und weiteren, verschärften Regeln gilt ab Samstag, 24. Oktober.

Nachdem der Inzidenzwert – also die Ansteckung pro 100.000 in sieben Tagen – zu Beginn der Woche um den Wert 50 pendelte, verzeichnet der Landkreis inzwischen nach einem Wert von etwas über 70 am Donnerstag seit Freitag bereits 85,3. Angesichts dieser Zahlen musste der Landkreis dieses Mittel ziehen.

Auch das Sozialministerium Baden-Württemberg hat mit seinem Erlass vom Freitag, 23.10.2020 klargestellt, dass Landkreise bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie per Allgemeinverfügung verhängen müssen.

Neben der Anordnung der Sperrstunde wird auch das bereits bestehende Alkoholabgabeverbot für Donnerstag, Freitag und Samstag ab 23 Uhr auf alle Tage ausgedehnt. Und für Veranstaltungen gilt eine generelle Obergrenze von 100 Personen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Böblingen finden bzgl. der Sperrstunde finden Sie hier. Die Allgemeinverfügung des Landkreises zu Veranstaltung, Mund-Nasen-Schutz und Ausgabeverbot von Alkohol finden Sie hier.

 

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Die Landeregierung hat am Wochenende die Pandemiestufe 3 landesweit ausgerufen. Am 18.10.2020 wurde seitens der Landesregierung die Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet, welche ab 19.10.2020 gilt. Diese Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte:

 

  • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).

    • Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).

  • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
  • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
  • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

 

Die gültige Fassung der Corona VO finden Sie hier. 

 Darüber hinaus hat der Landkreis ergänzend zur CoronaVO des Landes ebenfalls am 18.10.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese gilt ebenfalls ab 19.10.2020. Den Link zur Seite des Landkreises Böblingen finden Sie hier. ( https://www.lrabb.de/start/Aktuelles/allgemeinverfuegung+zu+corona-massnahmen.html )

 

 

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Der Landkreis Böblingen hat am 13.10.2020 eine Allgemeinverfügung bzgl. privaten Feiern und Veranstaltungen erlassen. Über die Veröffentlichung auf der Homepage des Landkreises Böblingen ist sie notverkündet; d.h. sie tritt am 14.10.2020 in Kraft.

Den Text der Allgemeinverfügung finden Sie unter dem nachfolgenden Link: https://www.lrabb.de/site/LRA-BB-2018/get/params_E-1538883693/17581160/2020.10.11%20AV%20Untersagung%20Veranstaltungen_Erg%C3%A4nzung%20Definition%20private%20V....pdf

Die dazu gehörige Pressemitteilung des Landkreises Böblingen finden Sie hier.

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