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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 04.08.2017

Gemeinderat

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 25. Juli 2017

Sanierung der Gemeindehalle und des Gymnastikraums – Kostenfeststellung

Die gesamten Baukosten, einschließlich Baunebenkosten, für die Sanierung der Gemeindehalle wurden vom Gemeinderat einstimmig mit 241.385,00 Euro festgestellt. Die gesamten Baukosten, einschließlich Baunebenkosten, für die Sanierung des Gymnastikraums wurden vom Gemeinderat einstimmig mit 255.265,34 Euro festgestellt.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Sanierung der Gemeindehalle und des Gymnastikraums in der Grundschule im Zeitraum Mai bis Dezember 2016 umgesetzt wurde. An der Umsetzung der Baumaßnahme waren insgesamt 16 Firmen beteiligt. Die Abrechnung der Baumaßnahme wurde im Juli 2017 abgeschlossen.

Für die Baumaßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 insgesamt Planmittel von 485.000 Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen insgesamt 496.650,34 Euro. Davon entfallen auf den 2. Bauabschnitt der Sanierung der Gemeindehalle 241.385,00 Euro und auf die Sanierung des Gymnastikraums 255.265,34 Euro.  Die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gemeindehalle sind im Rahmen der Ortskernsanierung förderfähig. Hier erhält die Gemeinde einen Zuweisungsbetrag von rd. 50.000 Euro.

Bürgermeister Hagenlocher freute sich, dass die Sanierung der Gemeindehalle und des Gymnastikraums mit 16 beteiligten Firmen so reibungslos funktioniert hat und dankte an dieser Stelle allen an der Sanierung Beteiligten. Auch der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Gemeindehalle und der Gymnastikraum nach der Sanierung einen Mehrwert für alle Nutzer/innen darstellen.

 

Neubau einer Kinderkrippe – Beauftragung der Fachplaner

Die HLS-Planung für den Neubau der Kinderkrippe in der Röte wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Angebotspreis von 39.675 Euro (netto) an das Ingenieurbüro TGA Palmert aus Esslingen am Neckar vergeben. Der Gemeinderat vergab ebenfalls einstimmig die Elektro-Planung für den Neubau der Kinderkrippe in der Röte zum Angebotspreis von 36.816 Euro (netto) an das Ingenieurbüro Zeeb + Frisch aus Kirchentellinsfurt. Die Tragwerks-Planung für den Neubau der Kinderkrippe in der Röte wurde zum Angebotspreis von 41.487 Euro (netto) an das Ingenieurbüro FM aus Herrenberg vom Gemeinderat einstimmig vergeben.

Bürgermeister Hagenlocher ging eingangs darauf ein, dass das Architekturbüro Stuible und Schlichtig aus Sindelfingen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.04.2017 beauftragt wurde, die Ausführungsplanung für die Variante D „Neubau einer Kinderkrippe“ auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst. Nr. 4234 zu erstellen.

Damit die Ausführungsplanungen zeitnah erstellt werden können und auch genaue Kosten ermittelt werden können, wurden die Planungsleistungen für HLS, Elektro und Statik/Tragwerk im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 an die entsprechenden Fachplaner vergeben.

Die Angebote wurden vom Architekturbüro Stuible und Schlichtig eingeholt. Herr Stuible vom Architekturbüro Stuible und Schlichtig war in der Sitzung anwesend und informierte, dass es sich bei den angefragten Firmen und Büros um Einrichtungen handelt, mit denen das Architekturbüro bereits gute Erfahrungen gemacht hat.

Für die HLS-Planung wurden 3 Firmen / Büros angefragt. Alle 3 HLS-Planer haben ihr Angebot abgegeben. Es wurde empfohlen, das Büro TGA Palmert, als günstigster Bieter, mit der HLS-Planung zu beauftragen. Das Architekturbüro Stuible und Schlichtig hat mit diesem Büro bereits eine Kindertageseinrichtung realisiert.

Für die Planung der Elektroinstallation wurden 4 Firmen / Büros angefragt. 2 Elektroplaner haben ihr Angebot abgegeben, 2 Elektroplaner haben aus Kapazitätsgründen abgesagt.

Es wurde empfohlen, das Büro Zeeb + Frisch, als günstigster Bieter, mit der Elektro-Planung zu beauftragen. Das Architekturbüro Stuible und Schlichtig hat mit diesem Büro bereits einige Bauvorhaben realisiert.

Für die Tragwerksplanung wurden 3 Firmen / Büros angefragt. Alle 3 Tragwerks-Planer haben ihr Angebot abgegeben. Es wurde empfohlen, das Büro FM Ingenieure, als günstigster Bieter, mit der Tragwerks-Planung zu beauftragen. Das Architekturbüro Stuible und Schlichtig hat mit diesem Büro bereits mehrere Kindertageseinrichtungen realisiert.

 

Bausachen

Brühlwasserstraße 15: Errichtung einer Garage

Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m § 34 zur Errichtung einer Garage wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt. Die notwendige Ergänzung der Beschilderung im Lettenäckerweg mit dem Zusatz „Anliegerverkehr frei“ wird durch die Gemeinde Mötzingen angebracht.  

Brühlwasserstraße 4: Errichtung eines Carports mit Geräteraum

Das städtebauliche Einvernehmen zum Carport in den Maßen 4,50 m auf 11,59 m (ohne Dachüberstand) gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB wurde vom Gemeinderat einstimmig vorsorglich nicht erteilt. Nach Klärung der unklaren Maßangaben im Baugesuch kann eine erneute Beurteilung des Bauvorhabens erfolgen.

Vollmaringer Straße 27/2: Errichtung eines Wohnhauses und Stellplätze

Das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m § 31 BauGB sowie die Befreiung gem. §31 (2) BauGB zur Überschreitung der maximalen Firsthöhe von 8,7 m wurde vom Gemeinderat einstimmig nicht erteilt.

Das Einvernehmen der Gemeinde kann vom Gemeinderat in Aussicht gestellt werden, sofern die maximale Firsthöhe von 8,7 m nicht überschritten wird und der Nachweis erbracht wird, dass das Dachgeschoss kein Vollgeschoss ist. Hierfür müssen Deckblätter eingereicht werden.

 

Finanzzwischenbericht 2017

Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Verwaltung jährlich zur Jahresmitte einen Finanzzwischenbericht erstellt und die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zum Haushaltsplan erläutert werden. Kämmerer Christian Stepan informierte, dass zum jetzigen Zeitpunkt im Verwaltungshaushalt keine nennenswerten Planabweichungen zu verzeichnen sind. Lediglich bei der Allgemeinen Finanzwirtschaft ergeben sich Veränderungen. Bei den Finanzzuweisungen und der Gewerbesteuer sind Mehreinnahmen zu verzeichnen. Im Rahmen der Mai-Steuerschätzung ergeben sich einige Veränderungen gegenüber den Orientierungswerten für die Haushaltsplanung 2017. Das Gesamtaufkommen aus der Einkommensteuer für Baden-Württemberg erhöht sich um 300 Mio. Euro auf 6,2 Mrd. Euro. Dies führt zu Mehreinnahmen von rd. 100.000 Euro. Der Anteil der Gemeinde Mötzingen am Gesamtaufkommen beträgt 2.052.820 Euro. Die Finanzausgleichsmasse für die Schlüsselzuweisungen wird voraussichtlich um rd. 82 Mio. Euro über dem bisher prognostizierten Wert liegen. Die Kopfbeträge für die Schlüsselzuweisungen wurden vom Land von 1.242 Euro auf 1.248 Euro und bei der kommunalen Investitionspauschale von 77 Euro auf 78 Euro angehoben. Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von rd. 20.000 Euro. Herr Stepan informierte weiter, dass das Gewerbesteueraufkommen aktuell bei rd. 925.000 Euro liegt, veranschlagt wurde das Aufkommen mit 800.000 Euro. Das Aufkommen liegt damit um rd. 125.000 Euro über dem Planansatz. Es bleibt abzuwarten wie sich das Aufkommen bis zum Jahresende entwickelt, da noch einige Abrechnungen für die Vorjahre ausstehen. Aufgrund der Mehreinnahmen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um rd. 20.000 Euro, so dass rd. 105.000 Euro an Mehreinnahmen bei der Gemeinde verbleiben.

Im Bereich des Vermögenshaushalts konnten schon verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden: Im Bereich der Wasserversorgung wurden die Wasserleitung im Meisenweg und ein ca. 65 m langes Teilstück in der Mühlstraße sowie ein 50 m langes Teilstück in der Brühlwasserstraße saniert. Des Weiteren wurde der Asphalt Belag im Meisenweg und des Teilstücks in der Mühlstraße nördlich der Einmündung Meisenweg bis zur Einmündung Öschelbronner Straße erneuert. Mit den Erschließungsarbeiten im Gebiet „Burggärten“ hat die beauftragte Baufirma Ende Juni begonnen. In diesem Zusammenhang wird in der Brühlstraße ein Spülschacht für die präventive Kanalspülung gebaut. Der Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule wurde Anfang Juli vergeben. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in den Sommerferien. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken sind mit 450.000 Euro veranschlagt. Hierbei handelt es sich um die Baugrundstücke, die im Gebiet „Burggärten“ erschlossen werden. Momentan ist davon auszugehen, dass im Jahr 2017 keine Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken erzielt werden, weil die Vermarktung der Grundstücke voraussichtlich erst ab Oktober 2017 erfolgen wird.

Herr Stepan fasste zusammen, dass aufgrund der aktuellen Hochrechnungen sich die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt um rd. 225.000 Euro auf 650.000 Euro erhöht. Das bessere Ergebnis im Verwaltungshaushalt ist im Wesentlichen auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen zurückzuführen. Die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt gleichen die fehlenden Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken teilweise aus. Durch die geringeren Einnahmen im Vermögenshaushalt erhöht sich die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 225.000 Euro.

Bürgermeister Hagenlocher fasste zusammen, dass der Finanzzwischenbericht insgesamt eine bessere Entwicklung des Haushaltsverlaufes als geplant darstelle, es sich aber lediglich um eine Momentaufnahme handle. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht vom Jahr 2017 zur Kenntnis.

 

Spendenbericht 1. Halbjahr 2017

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der aufgeführten Einzelspenden (jeweils unter 100 Euro) zu. Der Annahme der aufgeführten Einzelspenden (über 100 Euro) wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt:

A)           Spender möchte nicht genannt werden                  200,00 Euro

B)           Raiffeisenbank Mötzingen eG                                   200,00 Euro

C)           Kreissparkasse Böblingen                                         200,00 Euro

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 01. August 2006 die Richtlinien zur Annahme von Spenden und Zuwendungen nach § 78 GemO beschlossen. Hierbei wurde auch über das Verfahren zur Annahme von Spenden über 5.000 Euro, Spenden bis einschließlich 5.000 Euro, Spenden bis 100 Euro (Kleinspenden) und wiederkehrenden Spenden entschieden.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass im ersten Halbjahr 2017 bei der Gemeinde Mötzingen insgesamt 5 Spenden mit einem Gesamtbetrag von 672,98 Euro eingingen. Hiervon wurden für die Betreuung zur Verlässlichen Grundschule 52,98 Euro, den Kindergarten Villa Kunterbunt 20,00 Euro, die Volkshochschule 200,00 Euro und die Bücherei 400,00 Euro gespendet. Von Seiten der Verwaltung bestehen keine Bedenken die Spenden anzunehmen. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung danken an dieser Stelle allen Spendern für deren Spende!