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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 26.05.2018

Gemeinderat

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 15. Mai 2018

Schöffenwahlperiode 2019 – 2023 – Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffen für Mötzingen

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die Gemeinde nach dem Gerichtsverfassungsgesetz regelmäßig eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen hat.

Die 5 jährige Amtszeit der derzeitigen Schöffen läuft Ende 2018 aus. Das Landgericht Stuttgart forderte aus diesem Grund die Gemeinde Mötzingen auf, eine Schöffenvorschlagsliste für die Jahre 2019 – 2023 aufzustellen und an das Amtsgericht zu übersenden. Vom Landgericht Stuttgart wurde mitgeteilt, dass die Vorschlagsliste für Mötzingen 4 Personen enthalten muss. Aus dieser Liste wird das Amtsgericht dann die benötigten 2 Schöffen auswählen.

Die Schöffen haben die Aufgabe, während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht bzw. beim Landgericht auszuüben. Auf die beiden Aufrufe im Mitteilungsblatt haben sich 9 Personen gemeldet, die Interesse am Amt eines Schöffen haben. Die vom Gemeinderat durch Wahl ermittelten Personen werden in die Vorschlagsliste aufgenommen.  Die Vorschlagsliste wird in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Danach wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht übersandt.

 

Bausachen:

Brühlstraße 1: Abbruch und Neubau eines Doppelhauses

Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt, wenn die geplante GRZ und GFZ die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Wir fordern die Baurechtsbehörde auf, diese Nachweise beim Antragssteller einzufordern und zu überprüfen.

Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m § 31 BauGB und die Befreiung nach § 31 Abs. 2 zur Überschreitung der Baulinie mit der Doppelgarage wurde vom Gemeinderat mehrheitlich nicht erteilt. Die Garage ist mit einem elektrischen Torantrieb zu versehen.

Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig, dass die Baurechtsbehörde angehalten wird, bezüglich der Stellplatzanordnung, die Straßenverkehrsbehörde zu beteiligen.

 

Brühlwasserstraße 4: Errichtung eines Carports mit Geräteraum

Das städtebauliche Einvernehmen gem. § 36 i. V. m § 34 BauGB und die Befreiung nach § 31 BauGB mit der Überschreitung der Baulinie bis zu 1,5 m (Stützenabstand) an die öffentliche Verkehrsfläche wurde einstimmig erteilt, wenn die westliche Carportseite nur bis zu einer Höhe von 1,60 m verschalt und die nördliche Carportseite offen gehalten wird. Eine Begrünung des Flachdachs wird angeregt.

 

Vollmaringer Straße 26: Bauvoranfrage – Errichtung eines Pferdestalls

Das Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 34 BauGB zur Errichtung eines Pferdestalls wurde einstimmig erteilt.

 

Haushaltsplan 2018 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfs

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17. April 2018 von der Verwaltung eingebracht und vorgestellt.

Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2018 der erste Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ist. Aus diesem Grund wurde der Aufbau und die Systematik des Haushaltsplans im Nachgang der öffentlichen Einbringung im Gemeinderat im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am 02. Mai 2018 dem Gremium vorgestellt. Im Rahmen der Sondersitzung wurde u.a. das Thema Personalaufwand diskutiert. Hier wurde beschlossen, dass der Personalaufwand im Haushaltsplan für die Produkte Volkshochschule, Personalwesen sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit direkt beim jeweiligen Produkt ausgewiesen wird und nicht als interne Leistungsverrechnung dargestellt wird. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis und hatte keine Änderungswünsche mehr, so dass die Beschlussfassung des Haushaltsplans in der Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2018 erfolgen kann.

 

DiFö – Vereinbarung mit dem Landkreis Böblingen

Bürgermeister Hagenlocher informierte eingangs, dass es die Diagnose und Förderklasse (DiFö) als ortsübergreifendes Angebot seit dem Schuljahr 2002/2003 gibt. Schulpflichtige Kinder aus Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen können in der DiFö auf Antrag aufgenommen werden. Ziel ist es, Kinder, die in einem oder mehreren Bereichen noch Hilfe für die Entwicklung benötigen, so zu fördern, dass sie nach diesem Jahr die Grundschule ihres Ortes besuchen können.

Seit dem Schuljahr 2006/2007 wird die DiFö als Außenklasse der Albert-Schweitzer-Förderschule Herrenberg am Standort Grundschule Öschelbronn geführt. Das bedeutet, dass die betroffenen Kinder für ein Jahr Kinder der Förderschule sind. Danach endet die Zugehörigkeit zur Albert-Schweitzer-Schule automatisch. Die Gemeinden Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen führen seit 01. Januar 2012 gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Bildung des Landkreises Böblingen und in Kooperation mit der Albert-Schweitzer-Schule Herrenberg eine Nachmittagsbetreuung für Kinder der DiFö-Klasse an der Grundschule Öschelbronn. Träger der Nachmittagsbetreuung ist die Gemeinde Gäufelden. Hierüber wurde im Juni 2012 eine Vereinbarung zwischen allen Beteiligten geschlossen. Diese Vereinbarung war bis 31. Juli 2016 als Projekt befristet und wurde vom Landratsamt Böblingen im Jahr 2016 entfristet.

Bürgermeister Hagenlocher erläuterte, dass zwischenzeitlich insbesondere bezüglich der Abrechnung und des Personaleinsatzes konkrete Erfahrungen gesammelt wurden, die nun in eine konkretisierte neue, unbefristete Vereinbarung münden sollen. Bezüglich der Betreuung der Kinder und den Rahmenbedingungen der Nachmittagsbetreuung sollen keine Änderungen vorgenommen werden.

Zu diesem Zweck wurde vom Landratsamt Böblingen in Abstimmung der Gemeindeverwaltung Gäufelden eine neue Vereinbarung erarbeitet. Die Abmangeltragung für die Nachmittagsbetreuung der DiFö-Kinder erfolgt auch weiterhin zu 50 % durch den Landkreis Böblingen. Die restlichen 50 % werden durch die einzelnen Gemeinden des Oberen Gäu getragen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der Zahl der Kinder aus den einzelnen Gemeinden.

Der Gemeinderat stimmte der neuen Vereinbarung mit dem Landkreis Böblingen einstimmig zu.