Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 04.10.2018

Gemeinderatssitzung

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 25. September 2018

Sozialberatung für Flüchtlinge – Bericht von Frau Marion

Bürgermeister Hagenlocher erwähnte eingangs, dass die kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen für die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren und nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Aus diesem Grund wurde bereits im März 2017 eine Stelle der Sozialberatung für Flüchtlinge geschaffen, die zunächst mit Frau Beck und seit Juli 2017 mit Frau Marion besetzt ist. Frau Marion kümmert sich mit einem Arbeitsumfang in Höhe von 50 % um die Geflüchteten in Mötzingen und in Höhe von 50 % um die Geflüchteten der Gemeinde Jettingen. Durch das Land Baden-Württemberg erfolgt eine Förderung für die Kosten der Stelle für die Sozialberatung für Flüchtlinge (Förderung Integrationsmanagement). Die Förderung erfolgt als Festbetrag, der sich aus der Anzahl der vom Landratsamt zugewiesenen Flüchtlinge in Anschlussunterbringung im Gemeindegebiet errechnet. Für die Gemeinde Mötzingen bedeutet dies, dass die Personalkosten der Stelle von Frau Marion dieses Jahr und im Jahr 2019 voraussichtlich komplett abgedeckt werden können.

Bürgermeister Hagenlocher begrüßte Frau Marion, die daraufhin ihren Tätigkeitsbericht den Anwesenden vorstellte.

Frau Marion informierte eingangs, dass innerhalb der Gemeinde Mötzingen derzeit 98 Flüchtlinge leben. 7 Personen sind darüber hinaus in kommunaler Anschlussunterbringung in den angemieteten Räumen des Landkreises in Bondorf untergebracht.

Diese 105 Personen sind sowohl in gemeindeeigenen oder durch die Gemeinde angemieteten Wohnräumen untergebracht, als auch teilweise in durch die Flüchtlinge privat angemieteten Wohnungen wohnhaft.

In einigen gemeindeeigenen Wohnungen bzw. durch die Gemeinde angemietete wohnen derzeit 64 Personen.

In privat durch die jeweiligen Personen angemieteten Wohnräumen wohnen derzeit 41 Personen in Mötzingen.

Die insgesamt in Anschlussunterbringung sowie durch privaten Zuzug in Mötzingen lebenden Flüchtlinge sind 51 Erwachsene und 54 Kinder (unter 18 Jahre). Die Kinder (unter 18 Jahre) weisen dabei folgende Altersverteilung auf:

0-3 Jahre: 12 Kinder; 3-6 Jahre: 16 Kinder; 6-10 Jahre: 12 Kinder; 10-18 Jahre: 14 Kinder.

 

Frau Marion ging daraufhin näher auf ihre genauen Aufgaben ein, zu denen gehören u.a.:
- Beraten der Flüchtlinge, die in der Gemeinde Mötzingen leben bei der Wohnungsunterbringung; der Anerkennung von Schul- und Berufsqualifikationen; der Suche nach Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten; Spracherwerb, Arbeit

  • - Unterstützen bei der Alltagsbewältigung in der neuen Kultur und Vermitteln von Informationen zum sozialen Leben in Deutschland

  • - Begleiten im Asylverfahren und Aufklären zu den einzelnen Schritten

  • - Unterstützen bei Behördenkontakten, der gesundheitlichen Grundversorgung sowie des Zusammenlebens in der Gemeinde

  • - Netzwerken mit anderen Beratungs- und Dienstleistungseinrichtungen im Landkreis, die für die Integration dienlich sind, z.B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Migrationsberatungsstellen sowie Integrationsbeauftragte der Städte und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Böblingen

  • - Zusammenarbeit und Koordination mit den ehrenamtlich Engagierten (z.B. MITeinander Projekte) sowie den Flüchtlingspaten im Ort

    Die größte Herausforderung für die Geflüchteten stellt die deutsche Sprache dar, so dass Frau Marion hauptsächlich mit Entziffern, Erklären und Beantworten verschiedener Fragen und Briefe beschäftigt ist. Frau Marion berichtete, dass derzeit leider nur 13 Personen einen Deutschkurs besuchen. Dies hat den Hintergrund, dass die Kurse entweder nicht zustande kommen, lange Wartezeiten auf einen passenden Kurs bestehen, oder die Betroffenen oft weit fahren müssen und nicht die entsprechenden Mittel herfür bekommen. Das daraus resultierende Problem ist es dann für die Geflüchteten entsprechend Arbeit zu finden, um selbständig Fuß fassen zu können. Momentan arbeiten nur 5 der 51 Erwachsenen. Dies sind aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse meist nur Helfertätigkeiten. Auch die Wohnungssuche gestaltet sich schwierig. Frau Marion dankte an dieser Stelle den Mötzinger Bürgern, die der Gemeinde eine Wohnung vermietet haben, die somit als Zwischenmieter auftritt.

    Einmal im Monat findet das Café Miteinander statt, an welchem sich die Geflüchteten austauschen können und welches aber auch zur Integration im Ort dienen soll. Die Gemeinderäte schlugen an dieser Stelle vor, das Café Miteinander hin und wieder auch abends zu veranstalten, um der arbeitenden Bevölkerung die Chance zu geben, daran teilzunehmen. Es wurde des Weiteren vom Gremium vorgeschlagen, auch die Vereine ins Boot zu nehmen, um die Geflüchteten in die Mötzinger Vereine mehr zu integrieren.

    Frau Marion informierte abschließend, dass sie im nächsten Schritte eine Bedarfsabfrage bei den Geflüchteten vornimmt, um herauszufinden, was die Geflüchteten im Ort benötigen, wo die Probleme liegen.

    Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht von Frau Marion zur Kenntnis und dankte an dieser Stelle Frau Marion für die Arbeit und das Engagement, welches sie für die Geflüchteten in Mötzingen aufbringt.

     

     

    Bausachen:

    Im Steig 29: Errichtung eines Carports

    Das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 31 BauGB und die Befreiung nach § 31 (2) wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

     

    Brühlwasserstraße 13: Erstellung einer Balkonanlage

    Das städtebauliche Einvernehmen gemäß §36 BauGB i. V .m. § 34 BauGB zur Erstellung einer Balkonanlage wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

     

    Finanzzwischenbericht 2018

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den Vollzug des Haushaltsplans und erläuterte die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zur Haushaltsplanung. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Ergebnishaushalt in den Teilhaushalten 1 und 2 keine nennenswerten Planabweichungen zu verzeichnen. Lediglich im Teilhaushalt 3, Allgemeine Finanzwirtschaft, ergeben sich Veränderungen. Bei den Finanzzuweisungen und der Gewerbesteuer sind Mehreinnahmen zu verzeichnen.

Im Rahmen der Mai-Steuerschätzung ergeben sich einige Veränderungen gegenüber den Orientierungswerten für die Haushaltsplanung. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich Mehreinnahmen von rd. 25.000 Euro. Der Grundkopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen steigt von 1.319 Euro auf 1.326 Euro. Dadurch erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft um rd. 20.000 Euro. Die kommunale Investitionspauschale erhöht sich von 83,60 Euro/Einwohner auf rd. 84,90 Euro/Einwohner. Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von rd. 5.000 Euro. Das Gewerbesteueraufkommen liegt aktuell bei rd. 750.000 Euro, veranschlagt wurde das Aufkommen mit 700.000 Euro. Das Aufkommen liegt damit um rd. 50.000 Euro über dem Planansatz. Aufgrund der Mehreinnahmen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um rd. 10.000 Euro, so dass rd. 40.000 Euro an Mehreinnahmen bei der Gemeinde verbleiben. Für die Unterhaltung wurden 163.500 Euro veranschlagt. Es zeichnet sich ab, dass die Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen geringer ausfallen werden. Der gesamte Personalaufwand ist im Haushaltsplan mit 2.582.000 Euro veranschlagt. In diesem Betrag war eine Tarifsteigerung mit rd. 3 % enthalten. Im Juli 2018 haben sich die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst im Rahmen der Tarifverhandlungen auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2018 bis 2020 geeinigt. Aufgrund des Tarifabschlusses erhöht sich der Personalaufwand im laufenden Jahr voraussichtlich um rd. 37.500 Euro. Im Finanzhaushalt wurden bislang im Wesentlichen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken verbucht. Im Bereich der Burggärten wurden sechs Baugrundstücke für insgesamt rd. 850.000 Euro veräußert. Im Haushaltsplan sind die Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken mit 1.150.000 Euro veranschlagt. Es sind noch weitere Grundstücksverkäufe im Jahr 2018 geplant. Derzeit werden die Spielplätze in der Weiherstraße und in der Kaisersgartenstraße saniert. Die Baumaßnahmen werden im Herbst abgeschlossen sein. Der Baubeginn für den Neubau der Kinderkrippe in der Röte ist für Ende September 2018 terminiert, der offizielle Spatenstich ist bereits erfolgt. Nachdem die Gemeinde für die Unterbringung von Flüchtlingen eine Unterkunft des Landkreises anmieten konnte, wurde das Projekt „Errichtung einer Containeranlage“ nicht umgesetzt. Die veranschlagten Auszahlungen in Höhe von 275.000 Euro fallen im Jahr 2018 nicht an. Im laufenden Jahr wurden auch zwei Maßnahmen aus dem Vorjahr, die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule und die Erschließung des Gebiets „Burggärten“, abgeschlossen. 

Bürgermeister Hagenlocher fasste zusammen, dass aufgrund der aktuellen Hochrechnungen davon auszugehen ist, dass sich das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt im Vergleich zur Planung verbessern wird. Das Ergebnis ist im Wesentlichen abhängig von den Erträgen bei der Gewerbesteuer. Hier bleibt abzuwarten wie sich das Aufkommen bis zum Jahresende hin entwickelt.

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2018 zur Kenntnis.