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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 28.11.2019

Sitzung Gemeinderat

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 18. November 2019

Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in der Schulstraße

Beschluss der Umsetzung der Maßnahme

Der vorgestellten Entwurfsplanung des Büro Hink zur Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in der Schulstraße wurde einstimmig zugestimmt.

Im Zuge der weiteren Planung der Erweiterung des Parkplatzes soll, in Abstimmung mit der Verkehrsschaukommission, die Ausweisung von Behindertenstellplätzen besprochen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten entsprechend auszuschreiben. Im Zuge der Ausweisung eines neuen, zusammenhängenden Wohnbaugebietes, sollen Flächen, die für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können, eingeplant werden.

Der Parkplatz in der Schulstraße, gegenüber der Gemeindehalle wurde im Jahr 2007 in einem ersten Bauabschnitt erstellt. Damals wurden 10 Stellplätze hergestellt, mit der Option, diese bei Bedarf erweitern zu können. Im Jahr 2014 wurde diese Erweiterung in einem zweiten Bauabschnitt in die Realität umgesetzt und der Parkplatz wurde um 5 Stellplätze auf 15 Stellplätze erweitert. Auch damals war die Planung so ausgelegt, dass bei Bedarf eine weitere Erweiterung möglich ist. Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019 wurde die Entwurfsplanung der Erweiterung des Parkplatzes vorgestellt.

Die Zufahrt ist weiterhin über die bereits bestehende Parkplatzzufahrt vorgesehen. Vom bereits bestehenden Parkplatz erfolgt dann ein „Durchstich“ zur Erweiterungsfläche.

Es ist bewusst keine zweite Zufahrt von der „Kaffeegasse“ aus vorgesehen, da ansonsten eine Verkehrszunahme in der „Kaffeegasse“ zu befürchten wäre, was jedoch im vom Gemeinderat beschlossenen und mit den Anliegern besprochenen Verkehrskonzept vermieden werden soll.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde in der Sitzung am 24.09.2019 beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um in der Klausurtagung des Gemeinderates darüber zu beraten, ob die Fläche als Fläche für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnte.

Das Grundstück verfügt über eine Fläche von rund 288 qm. Es gilt für dieses Gebiet der Baulinienplan, welcher nur eine eingeschränkte Bebauung ermöglicht. Zudem sind baurechtlich Abstandsflächen einzuhalten. Das Grundstück eignet sich hinsichtlich seiner baulichen Nutzungsmöglichkeiten daher wenig für die Errichtung eines Wohnungsbaus. Ein sozialer Wohnungsbau auf diesem Grundstück wurde daher als schwierig erachtet.

Allerdings wird die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus sowohl seitens der Verwaltung als auch des Gemeinderates als wichtig und notwendig erachtet.

Im Zuge der Ausweisung eines neuen, zusammenhängenden Wohnbaugebiets sollen daher auch Flächen vorgehalten werden, die dem sozialen Wohnungsbau dienen können.

Da die Überlegungen der Nutzung des Grundstücks für den sozialen Wohnungsbau verworfen wurden, soll die Planung bzw. Umsetzung der Erweiterung des Parkplatzes weiter vorangetrieben werden.

Im Zuge des Neubaus des Betreuungszentrums werden auch die Besucher des Betreuungszentrums den Parkplatz nutzen. Es erscheint daher angebracht eine Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in der Schulstraße zu vollziehen. Auch bei Veranstaltungen in der Gemeindehalle kommt es künftig eher zu Parkplatzengpässen, da durch den Bau des Betreuungszentrums die bisher brach liegenden Flächen bzw. nicht genutzten Hofflächen nicht mehr im bisherigen Umfang beparkt werden können.

Im Zuge der weiteren Planung der Erweiterung des Parkplatzes soll auch, in Abstimmung mit der Verkehrsschaukommission, die Ausweisung eines behindertengerechten Stellplatzes innerhalb dieses Areals eingeplant werden.

Durch die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in der Schulstraße könnten weitere 10 Stellplätze hinzukommen. Es stünden damit im Bereich der Ortsmitte rund 113 Stellplätze zur Verfügung.

Eine Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in der Schulstraße ist aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und sollte im Zuge der Gestaltung der Schulstraße umgesetzt werden. Dadurch lassen sich evtl. auch Kostenvorteile im Zuge der Ausschreibung ermöglichen. Seitens des Gemeinderates wurde dies ebenfalls so gesehen.

 

Gestaltung der Schulstraße – Prüfung der Möglichkeit eines weiteren barrierefreien Zugangs zur Gemeindehalle

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gesamtsituation neu beurteilt werden soll. In die Beurteilung soll mit einfließen, an welchen Stellen Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019 wurde beschlossen, dass die Verwaltung zu prüfen hat, ob im Zuge dieser Maßnahme ein barrierefreier Zugang zur Gemeindehalle, im Bereich des Treppenaufgangs, geschaffen werden kann.

Bisher ist der barrierefreie Zugang zur Gemeindehalle über den Zugang des Schulhofs möglich.

Durch das Büro Hink wurde geprüft, inwiefern ein direkter barrierefreier Zugang zur Gemeindehalle im Bereich des Treppenaufgangs geschaffen werden kann. Hierzu wurde eine Entwurfsplanung mit Kostenschätzung ausgearbeitet und in der Sitzung vorgestellt.

Es wäre das Anbringen einer Rampe möglich. Allerdings erfüllt diese nicht die Kriterien der Barrierefreiheit. Dies ist aus Platzgründen nicht realisierbar. Die Kosten für die Errichtung einer solchen Rampe belaufen sich auf über 100.000 Euro. In der Sitzung wurde daher darüber beraten, dass ein barrierefreier Zugang in die Gemeindehalle über den Schulhof bereits vorhanden ist. Für Besucher, die aus Richtung Ortsmitte kommen, ist dieser Weg sogar kürzer. Eine Investition von über 100.000 Euro erscheint daher recht hoch.

Es wurde daher besprochen, dass der gesamte Bereich betrachtet werden soll, um ein sinnvolles Konzept für das Anbringen eines Behindertenstellplatzes zu ermöglichen. Unter diesem Aspekt kann der bereits vorhandene barrierefreie Zugang zur Gemeindehalle dann stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

 

Entwicklung von Wohnbauland - Ergebnisse der Gespräche mit den Eigentümern der Entwicklungsgebiete „Röte II“ und „Röte III“ und Beschluss der weiteren Vorgehensweise.

Der Gemeinderat hat hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Wohnbauentwicklung einstimmig beschlossen, dass die Gebiete „Röte II“ sowie „Röte III“ weiterverfolgt werden.

Hinsichtlich des Gebiets „Röte III“ erfolgt eine Umsetzung ohne das Grundstück, dessen Eigentümerin nicht an einer Entwicklung mitwirken möchte. Die Verwaltung wurde hierzu beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um dieses Grundstück hinsichtlich der weiteren Entwicklung aussparen zu können. Zuvor wird nochmals ein weiteres Gespräch mit der Grundstückseigentümerin geführt. Die Verwaltung wurde ebenfalls beauftragt, eine Prüfung einer geringfügigen Erweiterung des Gebiets „Röte II“ in westlicher Richtung vorzunehmen.

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, für die Erschließungsträgerschaft für die weitere Entwicklung der Gebiete „Röte II“ und „Röte III“ Angebote verschiedener Erschließungsträger einzuholen. Sobald die Angebote vorliegen, erfolgt eine Beschlussfassung innerhalb des Gemeinderates.

Innerhalb der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2018 wurde der Beschluss einstimmig gefasst, dass die Gebiete „Röte II“ und „Röte III“ hinsichtlich einer Umlegung geprüft werden sollen und hierzu mit allen Eigentümern Gespräche geführt werden, ob diese unter bestimmten Rahmenbedingungen mitmachen wollen. Eine Erschließung bzw. Umlegung eines Gebiets erfolgt nur, wenn alle Grundstückseigentümer sich im Verfahren bereit erklären und verpflichten, die Grundstücke innerhalb von 8 Jahren zu bebauen oder durch Verkauf des Grundstücks das Grundstück damit einer Bebauung zuführen.

Im Jahr 2006 erfolgte die Freigabe des Baugebiets „Röte“ und die ersten Häuser wurden erstellt. Alle gemeindeeigenen Grundstücke in diesem Gebiet sind veräußert, dennoch stehen in diesem Gebiet, wie auch in den meisten Baugebieten aus den letzten Jahrzehnten noch zahlreiche Baugrundstücke, die sich im Privateigentum befinden, zur Verfügung.

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren den Fokus auf die Innenentwicklung gelegt und dabei zahlreiche gemeindeeigene Flächen einer Nachnutzung zuführen können.

Gemeindeeigene Grundstücke im Innenbereich, die durch die Gemeinde sukzessive aufgekauft werden konnten, wurden neu geordnet und konnten danach einer neuen Bebauung zugeführt werden.

So wurden im Sinne der Innenentwicklung in den vergangenen Jahren die Bereiche „Rathausdreieck“, „Lamm-Areal“, „Kreuzungsbereich Nagolder Straße“, „Burggärten“ und zuletzt das Gebiet „Schloßgartenstraße/Schulstraße“ realisiert bzw. auf den Weg gebracht.

Alle gemeindeeigenen Potentialflächen im Innenbereich sind daher inzwischen ausgeschöpft. Die Nachfrage nach Bauland ist weiterhin groß. Auch bei der Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke in den Burggärten hat die Nachfrage das Angebot deutlich überstiegen.

Innerhalb des Gemeinderates wurden daher in Klausurtagungen und Gemeinderatssitzungen die Baulandentwicklungsmöglichkeiten innerhalb unseres Gemeindegebiets ausführlich diskutiert und beraten. Es wurden die Entwicklungsmöglichkeiten aller einzelnen Gebiete auf unserer Gemarkung aufgezeigt und die möglichen Bauleitverfahren dargestellt und diskutiert.

Als Fazit für die Weiterentwicklung von Wohnbauland wurde festgehalten, dass für die im Flächennutzungsplan beinhalteten Entwicklungsgebiete „Röte II“ und „Röte III“ eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird. Diese brachte das Ergebnis, dass beide Gebiete jeweils umgesetzt werden könnten und auch eine jeweils solitäre Umsetzung beider Gebiete möglich wäre. Diese beiden Gebiete sollten weiterverfolgt werden und die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer erfragt werden.

Die anderen Gebiete werden zunächst zurückgestellt, da die Entwicklung mehrerer Gebiete auch aus Sicht des Regionalplans (Mötzingen ist Gemeinde mit Eigenentwicklung) nicht genehmigungsfähig wäre.

Nach der durchgeführten Informationsveranstaltung für alle Grundstückseigentümer der Entwicklungsgebiete „Röte II“ und „Röte III“ im Dezember 2018 wurden Einzelgespräche mit allen Grundstückseigentümern geführt.

Von allen Eigentümern liegen inzwischen schriftliche Rückmeldungen vor, ob diese an der Entwicklung von Wohnbauland mitmachen möchten oder nicht. Es zeigt sich, dass nahezu alle Eigentümer schriftlich ihre Mitwirkung an der Entwicklung der Gebiete zurückgemeldet haben. Lediglich bei einem Grundstück im Gebiet „Röte III“ konnte keine positive Rückmeldung seitens des Eigentümers erzielt werden. Das Baugebot von 8 Jahren wird nicht akzeptiert sowie der Einwurfs- und Zuteilungswert werden nicht akzeptiert.

Aus Sicht der Verwaltung muss eine Gleichbehandlung aller Eigentümer erfolgen. Aus diesem Grund muss dies auch für das betreffende Grundstück gelten.

Es wird vorgeschlagen, erneut das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer zu suchen. Sollte keine Einigung erzielt werden können, wäre zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um dieses Grundstück hinsichtlich der weiteren Entwicklung aussparen zu können. Ziel soll sein, dass eine Umlegung und Erschließung des restlichen Gebiets erfolgen kann und das betreffende Grundstück auf dem bisherigen Niveau als landwirtschaftliches Grundstück verbleiben kann.

Erfreulicherweise zeigt sich in einem anderen Bereich („Röte II“ in westlicher Richtung“) aber auch, dass das Interesse der Mitwirkung groß ist. Es ergibt sich hier eventuell die Möglichkeit, das Gebiet nach Westen hin geringfügig zu erweitern. Allerdings sollte dies im nächsten Schritt sowohl hinsichtlich der Erschließungsmöglichkeiten als auch der planungsrechtlichen Seite zunächst abgeklärt werden.

Für die weitere Vorgehensweise der Erschließung und Umlegung eines Baugebiets bestehen grundsätzlich mehrere Möglichkeiten: die Erschließung und Umlegung kann durch die Gemeinde selbst erfolgen oder es kann hierfür ein Erschließungsträger beauftragt werden. Die Beauftragung eines Erschließungsträger bringt diverse Vorteile mit sich, z.B.: Gesamtkoordinierung durch Erschließungsträger; Kosten- und Terminkontrolle für Gesamtmaßnahme; Steuerung beauftragte Büros; Sicherstellung einer raschen Realisierung; Vorbereitung von Entscheidungsvorlagen. Die damalige Umsetzung des letzten Wohnbaugebiets innerhalb der Gemeinde, „Röte I“ erfolgte ebenfalls über einen Erschließungsträger. So soll es auch dieses Mal über einen Erschließungsträger erfolgen.

Im Sinne einer nachhaltigen Grundstückspolitik sollen neue Gebiete nur ausgewiesen werden, wenn auch sichergestellt werden kann, dass alle Baugrundstücke in einem gewissen Zeitraum einer Bebauung und damit der angedachten Nutzung zugeführt werden. Da die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer in beiden Gebieten groß ist, sollen beide Gebiete weiterverfolgt werden und zur Umsetzung gebracht werden.

Die Rahmenbedingungen sind derzeit gut, dies auch planungsrechtlich umsetzen zu können. Es sollten daher auch aus diesem Aspekt beide Gebiete weiterverfolgt werden.

 

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nördlich der Iselshauser Straße - Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise

Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nördlich der Iselshauer Straße zur Einbindung des Gebiets vom Außenbereich in den Innenbereich wurde mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung nicht zugestimmt.

Im Rahmen der Klausurtagung 2017 wurden bereits die baurechtlichen Möglichkeiten zur Entwicklung von Bauland auf dem gesamten Gemarkungsgebiet aufgezeigt und ausführlich im Gemeinderat beraten.

Innerhalb der Klausurtagung einigte man sich darauf, dass im ersten Schritt eine Entwicklung der Gebiete „Röte II“ und „Röte III“ favorisiert werden soll, bevor die weiteren möglichen Gebiete ggf. in den Fokus gerückt werden.

Die Eigentümer beim vorliegenden Antrag beantragen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Iselshauser Straße Nord – Flurstück 12/7“ nach § 13 b BauGB. Die Gemeinde kann einen B-Plan aufstellen, aber sie muss dies nicht. Die Planungshoheit, wo die Gemeinde Wohnbauflächen ausweisen möchte liegt bei der Gemeinde.

Es musste daher im Zusammenhang des Antrags die Frage gestellt werden, ob die Gemeinde für ein einzelnes Grundstück einen B-Plan aufstellen möchte. Ein Allgemeininteresse ist nicht vorhanden, da es sich lediglich um ein einzelnes Grundstück mit einer Größe von 638 qm.

Darüber hinaus muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten ist. Es bestünde somit auch für andere Eigentümer die Möglichkeit, dass verschiedene andere Personen ähnliche Kleinstbaugebiete beantragen. In jüngster Vergangenheit gab es bereits zwei ähnlich gelagerte Bauvoranfragen, welche nach § 35 BauGB jeweils negativ beschieden werden mussten. Es wäre daher damit zu rechnen, dass mindestens zwei bis drei weitere Anträge auf Aufstellung eines Bebauungsplans folgen werden.

Weiterhin sollte beachtet werden, dass auch eine Gleichbehandlung ggü. den Eigentümern der Gebiete „Röte II“ und „Röte III“ herrschen sollte. Dort wurde beschlossen, dass ein Flächenabzug von 45 % bei einer Umlegung zum Tragen kommt. Sicherlich kann dies nicht 1:1 auf die hier vorliegende Situation angewendet werden, da keine Umlegung ansteht, jedoch sollte auch dieser Aspekt in der Abwägung mit beleuchtet werden.

Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats 2019 wurde das Thema der Ausweisung von Wohnbaulandflächen ebenfalls nochmals ausführlich beraten und aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Es wurde dabei u.a. auch darüber gesprochen, dass die Beschlusslage bisher war, dass zunächst die Gebiete „Röte II“ und „Röte III“ in den Fokus gerückt werden sollen, bevor die Erstellung von Bebauungsplänen in weiteren Gebieten aufgegriffen wird.

Innerhalb der Sitzung wurde der Antrag ausführlich beraten und diskutiert. Es wurde das Für und Wider abgewogen und schließlich eine Entscheidung getroffen. So wurde unter anderem festgehalten, dass es sich bei dem Vorhaben lediglich um ein einzelnes Grundstück mit einer Fläche von 638 m² handelt und das Ziel der Bauleitplanung, nämlich zum Wohl der Allgemeinheit neue Wohnbauflächen auszuweisen, um die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, in diesem Fall nicht erreicht wird. Die Gemeinde Mötzingen wird in absehbarer Zeit ein größeres Baugebiet umlegen, sodass einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes Rechnung getragen wird.

 

Bausachen:

Nagolder Str. 50, Immissionsschutzrechtlicher Antrag zur Errichtung und Betrieb einer neuen Nachbrecheranlage im Schotterwerk

Das erforderliche städtebauliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 BauGB wurde einstimmig erteilt.

 

Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst und zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald der Gemeinde Mötzingen

Der Gemeinderat beschloss, die Beauftragung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Böblingen, mit der Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Körperschaftswald der Gemeinde Mötzingen und die Beauftragung des Landkreises, vertreten durch das Landratsamt Böblingen, mit der Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald der Gemeinde Mötzingen, einstimmig.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Landratsamt Böblingen abzuschließen. Die entsprechenden Verträge ersetzen die bisher zwischen der Gemeinde Mötzingen und dem Landratsamt bestehenden Regelungen.

Der Wald der Gemeinde Mötzingen wird bisher durch das forstliche Personal des Landratsamtes Böblingen betreut. Dieses ist gleichermaßen mit dem Verkauf des Holzes aus diesem Wald betraut. Handelt es sich bei der Beförsterung um eine staatliche Aufgabe des Landes, die das Landratsamt für die Kommune wahrnimmt, so handelt das Landratsamt im Bereich des Holzverkaufs als kommunale Körperschaft. Sowohl im Bereich der Beförsterung wie auch im Bereich des Holzverkaufs wurden bisher keine kostendeckenden Gebühren verlangt, sondern der dem Landratsamt aufgrund dieser Gebührenunterdeckung entstehende Abmangel wurde über das Finanzausgleichsgesetz durch das Land dem Landkreis ausgeglichen.

Das Landratsamt ist bisher auch damit betraut, den Wald des Landes (Staatswald) zu beförstern und das dort eingeschlagene Holz zu verkaufen. Das Holz aus dem staatlichen wie auch aus dem kommunalen Wald wurde bekanntlich gemeinsam vermarktet.

Im Zuge des Kartellverfahrens Holzvermarktung, welches sich gegen diese gemeinsame Vermarktung des Holzes richtete, hat sich das Land Baden-Württemberg entschieden, den Staatswald aus der Beförsterung und Bewirtschaftung der Landratsämter zu lösen und künftig in einer eigenen Landesanstalt betreuen zu lassen. Nach dem vom Landtag beschlossenen Forstreformgesetz sind die Landratsämter gehalten, Beförsterung und Holzverkauf künftig kostendeckend zu kalkulieren, also diese Leistungen ab dem 1. Januar 2020 nur noch zu Gestehungskosten anzubieten. Die über den Finanzausgleich bestehende Quersubventionierung durch das Land wird zum 31. Dezember 2019 eingestellt.

Es war daher notwendig, die Verträge neu aufzusetzen. Da die Zusammenarbeit mit dem Revierförster bisher gut verlaufen ist, soll diese fortgesetzt werden. Es wurde daher einstimmig zugestimmt.

 

Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Geschäftsordnung einstimmig zu. Die Geschäftsordnung vom 01.07.1981 wurde außer Kraft gesetzt.

Gemäß §36 Abs. 2 Gemeindeordnung kann der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung regeln.

Die aktuell gültige Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mötzingen stammt aus dem Jahre 1981 und ist in die Jahre gekommen. Vor allem die vielen Änderungen der Gemeindeordnung, aber auch die Umstellung auf das digitale Ratsinformationssystem haben es notwendig gemacht, dass die bestehende Geschäftsordnung überarbeitet werden muss. Auf Grund der viel Veränderung hat sich die Verwaltung dazu entschieden eine Neufassung der Geschäftsordnung aufzusetzen. Die Geschäftsordnung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht oder kann im Rathaus eingesehen werden.