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"Wir kümmern uns"
Autor: Frau Silke Faßen
Artikel vom 24.10.2020

Inform. Corona, Stand 01.11.2020

Neueste Informationen "Corona Virus", Stand 01.11.2020

Die Lage in Deutschland sowie auch in Baden-Württemberg spitzt sich hinsichtlich des Coronavirus leider weiterhin dramatisch zu. Auch die Fallzahlen im Kreis Böblingen sind mittlerweile sehr stark gestiegen und haben mittlerweile denselben Stand wie im Frühjahr erreicht.

Um dieses Wachstum zu verringern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammen mit der Bundeskanzlerin am 28.10.2020 weitere Maßnahmen zu Eindämmung der Corona Pandemie beschlossen. Wie Sie sicherlich schon durch die Medien und aus den Pressemitteilungen des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg entnommen haben, greifen diese Änderungen ab Montag, 02. November 2020.

Am heutigen Sonntag, 01. November 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nun hierzu die geänderte Corona Verordnung bekannt gegeben. Wir möchten Sie hierüber unmittelbar informieren.

Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2. bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen bzw. wurden gegenüber den bisherigen Regelungen neu hinzugenommen:

  • § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.). Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  • § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
  • § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtungen: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.

    • Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.

      • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
    • Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
    • Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
      • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
    • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt. Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
    • Nr. 10 Schank- und Speisewirtschaften: für den Publikumsverkehr untersagt. Zulässig ist lediglich ein Außer-Haus-Verkauf
    • Nr. 12 Kosmetik-, Nagel, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios: für den Publikumsverkehr untersagt, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen. 

Den vollständigen Text der Corona Verordnung finden Sie hier. 

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

Es ist seitens des zuständige Sozialministerium angekündigt, insbesondere zu Abgrenzungsfragen der Einrichtungsschließungen und zur Sportausübung noch ergänzende Hinweise zu verfassen. Sobald diese vorliegen werden wir diese ebenfalls entsprechend veröffentlichen. Erste Abgrenzungshinweise finden Sie bereits unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

 

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Bundesweite Maßnahmen ab dem 2. November

Die stetig steigenden Infektionszahlen und auch die steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosionsartig verbreitet. Der Bund und die Länder haben sich daher am 28.10.2020 auf weitere harte Einschnitte, aber auch Hilfen für die betroffenen Gewerbe geeinigt.

Informationen zu den Maßnahmen finden Sie auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg.  

 

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Auch der Landkreis Böblingen führt nun die Sperrstunde ab 23 Uhr ein. Die neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes Böblingen mit dieser und weiteren, verschärften Regeln gilt ab Samstag, 24. Oktober.

Nachdem der Inzidenzwert – also die Ansteckung pro 100.000 in sieben Tagen – zu Beginn der Woche um den Wert 50 pendelte, verzeichnet der Landkreis inzwischen nach einem Wert von etwas über 70 am Donnerstag seit Freitag bereits 85,3. Angesichts dieser Zahlen musste der Landkreis dieses Mittel ziehen.

Auch das Sozialministerium Baden-Württemberg hat mit seinem Erlass vom Freitag, 23.10.2020 klargestellt, dass Landkreise bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie per Allgemeinverfügung verhängen müssen.

Neben der Anordnung der Sperrstunde wird auch das bereits bestehende Alkoholabgabeverbot für Donnerstag, Freitag und Samstag ab 23 Uhr auf alle Tage ausgedehnt. Und für Veranstaltungen gilt eine generelle Obergrenze von 100 Personen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Böblingen finden bzgl. der Sperrstunde finden Sie hier. Die Allgemeinverfügung des Landkreises zu Veranstaltung, Mund-Nasen-Schutz und Ausgabeverbot von Alkohol finden Sie hier.

 

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Die Landeregierung hat am Wochenende die Pandemiestufe 3 landesweit ausgerufen. Am 18.10.2020 wurde seitens der Landesregierung die Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet, welche ab 19.10.2020 gilt. Diese Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte:

 

  • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).

    • Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).

  • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
  • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
  • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

 

Die gültige Fassung der Corona VO finden Sie hier. 

 Darüber hinaus hat der Landkreis ergänzend zur CoronaVO des Landes ebenfalls am 18.10.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese gilt ebenfalls ab 19.10.2020. Den Link zur Seite des Landkreises Böblingen finden Sie hier. ( https://www.lrabb.de/start/Aktuelles/allgemeinverfuegung+zu+corona-massnahmen.html )

 

 

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Der Landkreis Böblingen hat am 13.10.2020 eine Allgemeinverfügung bzgl. privaten Feiern und Veranstaltungen erlassen. Über die Veröffentlichung auf der Homepage des Landkreises Böblingen ist sie notverkündet; d.h. sie tritt am 14.10.2020 in Kraft.

Den Text der Allgemeinverfügung finden Sie unter dem nachfolgenden Link: https://www.lrabb.de/site/LRA-BB-2018/get/params_E-1538883693/17581160/2020.10.11%20AV%20Untersagung%20Veranstaltungen_Erg%C3%A4nzung%20Definition%20private%20V....pdf

Die dazu gehörige Pressemitteilung des Landkreises Böblingen finden Sie hier.

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Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Landeskabinett in seiner Sitzung am 22.09.2020 die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

  • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:

     

    • In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
    • Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
    • Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
    • Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).

     

  • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
  • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
  • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
  • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

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Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Diese Änderungen treten am 06.08.2020 in Kraft. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgelistet:

  • Geltungsdauer
    • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.

  • Mund-Nasen-Bedeckung
    • Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
    • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

  • Datenverarbeitung
    • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
    • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
    • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

 Für nähere Einzelheiten verweisen wir auf die Corona-Verordnung. Diese finden Sie hier.

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Neueste Informationen "Corona Virus", Stand 23.06.2020

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 23.06.2020 eine Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen und bekannt gegeben. Diese tritt ab dem 01.07.2020 in Kraft. Die Neufassung enthält folgende wesentliche Punkte:  

  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

 Für nähere Einzelheiten verweisen wir auf die Corona-Verordnung. Diese finden Sie hier.

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Das Land Baden-Württemberg hat am 16.06.2020 die 4. ÄnderungsVO zur CoronaVO erlassen und notverkündet. Diese tritt am 29.06.2020 in Kraft. Die CoronaVO in der 4. Änderungsverordnung finden Sie hier. 

Darüber hinaus wurde ebenfalls am 16.06.2020 durch das Kultusministerium Baden-Württemberg ein Eckpunktepapier vorgestellt, welches sowohl in den Kindertageseinrichtungen als auch der Betreuung zur Verlässlichen Grundschule sowie in der Grundschule einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab 29.06.2020 ermöglichen soll.

Diese Punkte werden derzeit seitens der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den Leitungen aller Kindertageseinrichtungen sowie der Betreuung zur Verlässlichen Grundschule aufbereitet, so dass zeitnah alle Eltern der Kindertageseinrichtungen sowie der Betreuung zur Verlässlichen Grundschule ein Schreiben mit weiteren Informationen erhalten werden. Ebenfalls werden wir dies dann auf der Gemeindehomepage veröffentlichen.

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 09.06.2020 die 3. Änderung zur Coronaverordnung erlassen und notverkündet. Diese tritt am 10.06.2020 in Kraft.  

Es ergeben sich insgesamt die folgenden Änderungen:

  • Die Corona-Verordnung des Landes wird bis einschließlich 30. Juni verlängert.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.

Für weitere Einzelheiten wird auf die aktuelle Fassung der Coronaverordnung verwiesen. Diese finden Sie hier.

Darüber hinaus haben das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium eine Änderungsverordnung zur Coronaverordnung Einzelhandel bekannt gegeben. Mit Blick auf den gestern bekannt gewordenen VGH-Beschluss, haben die beiden Ministerien die CoronaVO Einzelhandel geändert und diese Änderung gestern noch notverkündet. Für das Nähere wird auf die angefügte geänderte CoronaVO Einzelhandel verwiesen. Diese finden Sie hier.