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Hundesteuer 2023

Artikel vom 23.01.2023

In den letzten Tagen wurde den Hundehaltern der Hundesteuerjahresbescheid 2023 zugestellt.

Nach unserer derzeit gültigen Hundesteuersatzung sind alle Hunde, die älter als 3 Monate sind, zu Beginn der Hundehaltung bei der Gemeinde anzumelden. Immer wieder erhalten wir Hinweise aus der Bevölkerung, dass Hundebesitzer der Meldepflicht nicht nachgekommen sind.
Dies stellt nach § 11 der Hundesteuersatzung eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wir bitten daher alle Hundebesitzer, die Ihren Vierbeiner bisher nicht angemeldet haben, dies schnellstmöglichst nachzuholen.

Hierzu noch folgende Hinweise:

Steuergegenstand
Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

Steuerschuldner
Der Halter eines Hundes ist Steuerschuldner, allerdings nur, wenn er den Hund für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat.

Beginn und Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

Erhebungszeitraum, Entstehung und Fälligkeit der Steuer
Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben und entsteht am 01.01. für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen, über drei Monate alten Hund.
Die Hundesteuer 2023 wird am 15.02.2023 zur Zahlung fällig.

Jährlicher Steuersatz
für einen Hund                                                    120 €
für den zweiten und jeden weiteren Hund               240 €
erster Kampfhund                                               600 €
zweiter und jeder weiterer Kampfhund                 1200 €

Steuerbefreiungen
Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1.   Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen >B<, >BL<, >aG< oder >H< besitzen,
2.   Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
3.    Hunden mit Brauchbarkeitsprüfung oder vergleichbarem Nachweis von Forstbediensteten sowie Jägern mit gültigem Jagdschein, soweit diese Hunde für den Forst- und Jagdschutz erforderlich sind.
4.   Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb des im Zusammenhang bebauten Gemeindegebietes gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.
5.   Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind.
6.   Für Kampfunde im Sinne des § 5 Abs. 3 wird eine Steuerermäßigung um 50 % gewährt, wenn der Halter eine bestandene Verhaltensprüfung und Begleithundeprüfung nachweist.
Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf des Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen.

Anzeigepflicht
Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
Anzeigepflicht besteht auch für alle Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung (Ende der Hundehaltung, Wegfall der Voraussetzung für die gewährte Steuerbefreiung).
Wer der Anzeigepflicht vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Hundesteuermarken
Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke ausgegeben. Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig.
Die Hundesteuermarken müssen sichtbar am Halsband des Hundes befestigt und vom Hund getragen werden. Bei Verlust der Hundesteuermarke erhält der Hundehalter gegen eine Gebühr von 10 € eine Ersatzhundesteuermarke.

Sonstiges
Für weitere Fragen zur Hundesteuer steht Ihnen die Gemeinde Mötzingen, Frau Andrea Feustel, unter Telefon (07452) 88 81 - 18 gerne zur Verfügung.