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Schwellenwerte

Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen Fällen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt.

Ab dem Erreichen der festgelegten Schwellenwerte muss zwingend europaweit ausgeschrieben werden. In diesen Fällen gelten die Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4.

Die EU-Schwellenwerte gelten unmittelbar, eine Umsetzung in deutsches Recht ist nicht erforderlich. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der EU-Kommission überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.

Bei Vergabeverfahren unterhalb dieser Schwellenwerte ist die europaweite Ausschreibung für die öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichtend. Es werden nationale Vorschriften angewandt. Diese werden im Vergabeverfahren zum Teil auch durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer ergänzt.

Die Schwellenwerte betragen ab dem 1. Januar 2020:

  • 139.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden und vergleichbarer Bundeseinrichtungen (Ausnahmen möglich)
  • 428.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5.350.000 Euro für Bauaufträge im Bereich Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich
  • 428.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5.350.000 Euro für Bauaufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
  • 214.000 Euro für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge
  • 5.350.000 Euro für sonstige Bauaufträge
  • 1.000.000 Euro für Lose bei Bauaufträgen
  • 80.000 Euro für Lose bei Dienstleistungen (außer im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte wurden vorrübergehend höhere Wertgrenzen festgesetzt. Damit können konkrete Investitionsprojekte, die unterhalb der Wertgrenzen liegen, schneller vergeben und umgesetzt werden. Diese Wertgrenzen gelten vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Geregelt wurde das in der Verwaltungsvorschrift VwV Investitionsfördermaßnahmen öA

Um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, werden vorrübergehend durch die VwV Investitionsfördermaßnahmen öA Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landes eingeführt. Die VwV Investitionsfördermaßnahmen öA ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten und tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Sie sieht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte höhere Wertgrenzen vor.

Hinweis: Bei öffentlichen Aufträgen, die in Lose unterteilt sind, werden die Werte der einzelnen Lose addiert, um den Gesamtwert zu berechnen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat ihn am 14.10.2020 freigegeben.