Detaillierte Suchfunktion: Gemeinde Mötzingen

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

Verlässlichen Grundschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. (3) Die Nachmittagsbetreuung und die Ferienbetreuung sind ein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. [...] Betreuung entscheidet die Gemeinde Mötzingen als Träger im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung. Die Aufnahme des Kindes erfolgt durch einen Aufnahmebescheid der Gemeindeverwaltung. (6) Die Nachmittagsbetreuung [...] Behandlung zur Folge haben, sind der Gemeindeverwaltung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann. (3) Bezüglich der Haftung der Gemeinde Mötzingen als Träger bzw. des B[mehr]

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Az.: 700.11 Seite 1 Gemeinde Mötzingen - Landkreis Böblingen - Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Mötzingen * in der redaktionell ergänzten Fassung der [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 16.12.1997 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Mötzingen betreibt die Beseitigung[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. 6 Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 19 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der[mehr]

Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern sowie zur Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen [...] Amtsblatt 1.1. Die Gemeinde Mötzingen gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel „Mötzinger Mitteilungsblatt" 1.2. Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient der Kom [...] sollte seinen Sitz in der Gemeinde haben. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen. 4.2. Beiträge dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe[mehr]

für die kleineren Beete und Blumenrabat- ten in Ihrer Straße wie bereits einige Mötzinger Bürgerin- nen und Bürger seit vielen Jahren? Möchten Sie gerne einen ehrenamtlichen Beitrag für das öffentliche Ortsbild[mehr]

machen, wenn - Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gese [...] Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) Aufgrund von § 4 der [...] (Landeswohnraumförderungsgesetz – LwoFG) in ihren jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 12.04.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete[mehr]

Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen am 17. November 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Mötzingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt [...] 2020 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich bekanntgemacht. Die 1. Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Sie wurde am 2. Dezember 2021 im Amtsblatt der Gemeinde Mötzingen öffentlich[mehr]

Gemeinde Mötzingen Landkreis Böblingen Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am 18.02.2024 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Bürgermeisterwahl [...] Bewerber Finis, Benjamin hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister gewählt. - nur bei der Stichwahl nach § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung: 1.4 entfällt 2. Gegen die Wahl [...] Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihr/ihm mindestens 28 Wahlberechtigte beitreten. Bürgermeisteramt Ort, Datum Unterschrift, Amtsbezeichnung Mötzingen, den 18.02.2024 gez. Marcel Hagenlocher[mehr]